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Politik

Der leise Spurwechsel der CSU

Gerade hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung vorgelegt. Die Pläne sind überfällig, gehen aber in die richtige Richtung, findet Rasmus Buchsteiner. Vor wenigen Wochen stand die GroKo …

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USA planen neue Sanktionen gegen Erdogan

Der amerikanische Pastor Andrew Brunson bleibt in Haft – das könnte dazu führen, dass der Streit zwischen Washington und Ankara weiter eskaliert. Die türkische Währung reagierte bereits deutlich. Im Konflikt …

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Was läuft da zwischen Merkel und Putin?

Es gibt viel zu bereden, wenn Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin sich an diesem Sonnabend in Meseberg treffen: Syrien-Krise, Ukraine-Konflikt, Nord-Stream. Was die beiden zusammen bringt, ist jedoch …

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GroKo streitet über Beitragsentlastung

Eigentlich ist ja Sommerpause im Berliner Regierungsviertel: Doch in der GroKo gibt es ein neues Streitthema. Union und SPD sind uneins darüber, wie stark der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden …

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Schwesig fordert Tempo bei Dürre-Nothilfen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig macht Druck beim Thema Nothilfe für Dürre-Schäden der Bauern. Sie erwarte eine schnelle Entscheidung des Bundes zur Beteiligung an einem Hilfsprogramm. „Am Mittwoch muss …

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