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Grüne, Linke und FDP klagen gegen Bayern

Eine ungewöhnliche Allianz will Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz kippen: Grüne, Linke und FDP im Bundestag strengen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage an. Sie nennen das Landesgesetz einen Angriff auf den Rechtsstaat. …

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