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Politik

Die Grundrente und die Gerechtigkeit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Er weicht dabei vom Koalitionsvertrag ab. Dafür lassen sich Gründe finden. Es gibt aber ein großes Risiko, kommentiert Daniela Vates. …

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Auch Grüne wollen höheren Spitzensteuersatz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine Anhebung von 42 auf 45 Prozent gefordert. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Ökopartei, Michael Kellner, unterstützt das – Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin ebenfalls.   Die Grünen …

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Barley will Wahlrechtsreform für Frauen

Nach dem vom Landtag in Brandenburg verabschiedeten Paritätsgesetz plädiert die Bundesjustizministerin für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag. Die Grünen stimmen zu, die FDP nicht.   Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert …

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