Politik

Berlin. Bundestagsabgeordnete haben fraktionsübergreifend den Militärputsch in Myanmar verurteilt. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte am Donnerstag in Berlin die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und eine Rückkehr zu den demokratisch …

Berlin. Die AfD steht nun bundesweit unter Beobachtung. Wobei sie das eigentlich schon seit ihrer Gründung tut: Journalisten und Zivilgesellschaft haben die Partei seit 2013 im Blick, Medien-Recherchen deckten seitdem …

Wie geht die AfD gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall juristisch vor? Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel blickt bereits weit in die Zukunft: „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der …

Wien. Nach monatelangem Stillstand hat der Iran Gesprächen über ungeklärte Atom-Fragen zugestimmt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) werde sich Anfang April mit Vertretern Teherans zunächst auf Ebene technischer Experten treffen, sagte …

Gießen, Berlin. Die Kurdische Gemeinde Deutschland beklagt einen Mangel an fremdsprachigen Informationen über den Schutz vor dem Coronavirus und will dagegen auch juristisch vorgehen. Jüngste Medienberichte zu überdurchschnittlich hohen Zahlen …

Budapest. Angesichts der stark steigenden Anzahl der Infektionen mit dem Coronavirus verschärft Ungarn die Maßnahmen, die die Ausbreitung der Pandemie bremsen sollen. Ab kommendem Montag muss der gesamte Handel außer …

Hongkong. In Hongkong müssen im bisher größten Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz alle 47 angeklagten Oppositionsanhänger vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Nach einer viertägigen Marathon-Anhörung gewährte ein Hongkonger …

Berlin. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieht in den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ein „wichtiges Hoffnungszeichen für die durch die Pandemie schwer getroffene Kultur“. Für Buchhandlungen, Museen, …

Brüssel. Allen Appellen aus Brüssel zum Trotz: Ein gemeinsamer europäischer Weg ist in der Corona-Krise nicht zu entdecken. Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie machen die Regierungen der einzelnen …

Budapest. Nach dem Austritt seiner Partei Fidesz aus der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die rechten Kräfte in Europa um sich sammeln. „Jetzt gilt …