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Politik

NSU-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Revisionen

Karlsruhe. Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist der Bundesgerichtshof (BGH) mit den eingelegten Revisionen befasst. Diese seien am Dienstag eingegangen, teilte das höchste deutsche Straf- und Zivilgericht in …

Gericht kippt bayernweites Corona-Alkoholverbot

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt. Zur Begründung …

Impfstand: EU-Gesundheitsbehörde baut Datensammlung auf

Stockholm. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC baut ein System auf, mit dem frühzeitige Daten zur Verteilung und Verabreichung der Corona-Impfstoffe in Europa gesammelt werden sollen. Die Datensammlung soll zum einen die wöchentlich …

Wendt bleibt Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Berlin. Rainer Wendt ist erneut zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt 188 von 331 Delegiertenstimmen, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Der DPolG-Bundeskongress fand wegen …