Politik

Berlin. Unmittelbar vor den Beratungen neuer Anti-Corona-Maßnahmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, dass die Schritte nicht greifen könnten. „Wir müssen die Dynamik des Virus …

Baku/Eriwan. Im blutigen Konflikt um die Südkaukasusregion Berg-Karabach sollen bei armenischen Angriffen auf die aserbaidschanische Stadt Barda mindestens 20 Menschen getötet worden sein. Zuvor war von 14 Toten die Rede. …

Berlin. Es gibt keine genaue Definition des Begriffs „Lockdown“. Aber das, was das Kanzleramt für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten vorschlägt, ist sicherlich kein „Lockdown light“. Denn im Vergleich zur …

Berlin. Das Bundeskabinett hat weitere Sonderregelungen für die Zeit der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung kann dem am Mittwoch gebilligten Entwurf für ein drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz zufolge …

Rom. Italiens Regierung will mit einem schnellen Nothilfe-Paket von über fünf Milliarden Euro die Folgen der jüngsten Corona-Beschränkungen abfedern. Viele Gelder würden schon ab November ausgezahlt, versicherte Finanzminister Roberto Gualtieri …

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Trauerfeier im Plenarsaal Abschied von seinem völlig unerwartet gestorbenen Vizepräsidenten Thomas Oppermann genommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der SPD-Politiker habe sich …

Luxemburg. Schlappe für Deutschland bei der Erhebung der Lkw-Maut: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen in die Berechnung der Höhe dieser Gebühr nicht einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) …

Erfurt. Die Kandidatin für die neue Doppelspitze der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, plädiert für einen virtuellen Parteitag und Briefwahl zur Bestimmung der neuen Führungsmannschaft. „Es ist richtig, dass der Parteitag an …

Berlin. Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen die massiv steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff bekommen. Nach einem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela …

Die Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen massiv – am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut mit 14.964 neuen Fällen innerhalb eines Tages einen neuen Rekord. Mit drastischen Kontaktbeschränkungen will der Bund nun die …