Politik

Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Bundesfinanzministerium dafür kritisiert, dass die staatlichen Corona-Hilfen an Unternehmen und Selbstständige erst im Januar fließen. „Da hatte (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz uns eigentlich mehr …

Berlin/Magdeburg. Der Streit um die Rundfunkbeiträge in Sachsen-Anhalt berührt aus Sicht der Grünen grundsätzliche Fragen. Parteichef Robert Habeck sieht aber noch Chancen, den Konflikt zu lösen, wie er am Montag …

Moskau/Peking. Parallel zum Start der Massenimpfungen mit dem eigenen Corona-Vakzin „Sputnik V“ hat Russland einen chinesischen Wirkstoff zum Test zugelassen. An der klinischen Studie des Herstellers CanSino Biologics sollen auch …

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie werfen Politiker, Diplomaten und Unternehmer in Europa und den USA bange Blicke auf die Kurvenverläufe Chinas. Die Entwicklung der Infektionszahlen in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Staat ist zweifelsfrei von …

Rom/Bagdad. Überraschende Ankündigung aus dem Vatikan: Papst Franziskus will im März des kommenden Jahres eine Reise in den Irak antreten. Er habe die Einladung aus Bagdad und der dortigen katholischen …

Berlin. Die deutschen Krankenhäuser haben aufgrund anhaltend hoher Neuinfektionen eine Rücknahme der Corona-Lockerungen über Weihnachten und Silvester gefordert. Mildere Regelungen etwa bei Kontaktbeschränkungen könnten „zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen, …

Brüssel. Die EU hat sich im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag nach Angaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Regelung, die die politische …

Athen. Griechenland wird beim anstehenden EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember die Verhängung eines EU-Waffenembargos gegen die Türkei fordern. Es könne nicht sein, dass EU-Staaten die Munition lieferten, mit der …

Brüssel/London. Wegen des enormen Zeitdrucks für einen Post-Brexit-Handelspakt äußern sich Brexit-Experten im Europaparlament zunehmend ungehalten. „Dass das Parlament die Katze im Sack kaufen muss, ist völlig inakzeptabel“, sagte Linken-Fraktionschef Martin …

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen schließt eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus. „Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen …