Politik

Nach der Flutkatastrophe in Deutschland hat die EU-Kommission Finanzhilfen versprochen. Doch die Millionenhilfen können womöglich nicht zeitnah ausgezahlt werden. Das legt ein Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an …

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich trotz stockender Impfbereitschaft klar gegen eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. „Ich lehne eine Impfpflicht ab. Wir werben weiter für das Impfen.“ …

Moskau. Wegen mehrerer Corona-Fälle in seinem engen Umfeld hat sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Kreml-Angaben in Selbstisolation begeben. Auf die Frage, ob Putin negativ auf das Coronavirus getestet …

Berlin. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich trotz anhaltend schlechter Umfragewerte optimistisch zu einer Aufholjagd in der Schlussphase des Wahlkampfes geäußert und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut attackiert. „Es ist alles möglich, …

Sacramento/Washington. Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen an diesem Dienstag darüber ab, ob der demokratische Gouverneur Gavin Newsom vorzeitig aus dem Amt abgelöst wird. Eine Gruppe von Republikanern hatte das …

Hannover. Die sogenannte 2-G-Regel soll in Niedersachsen künftig in mehr Bereichen angewendet werden können - etwa in der Gastronomie, der Kultur, bei Veranstaltungen oder dem Sport. Das kündigte Ministerpräsident Stephan …

Berlin. Die Co-Chefin der Linken und Spitzenkandidatin, Janine Wissler, hat Warnungen vor einem rot-grün-roten Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl zurückgewiesen und der Union vorgeworfen, „absurde Ängste zu schüren“. Auf die Frage, …

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Aggressivität der Union im Wahlkampf-Endspurt ein Zeichen von Panik. „Seit über einer Woche werfen CDU und CSU mit Schmutz. Inhalte sind dabei weiterhin …

Oslo. Nach der Parlamentswahl in Norwegen sind alle Wählerstimmen vorläufig ausgezählt. Und es bleibt bei einem klaren Sieg für ein Mitte-Links-Bündnis, was gleichbedeutend mit einem bevorstehenden Regierungswechsel in der skandinavischen …

Hannover. Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat die Schulleitungen laut einem Bericht ermutigt, im Fall von Störungen des Betriebs durch Corona-Leugner bei Bedarf die Polizei einzuschalten. „Zur Durchsetzung des Hausrechts sollten …