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Politik

Die Huawei-Entscheidung gehört ins Parlament

Bei der bevorstehenden 5G-Auktion geht es auch um die Frage, ob das chinesische Unternehmen beteiligt wird. Dahinter verbirgt sich eine epochale sicherheitspolitische Weichenstellung von großem öffentlichen Interesse, kommentiert Markus Decker. …

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Union will wieder Waffen nach Saudi-Arabien liefern

CDU und CSU wollen den Rüstungsexportstopp aufheben. Es dürfe keinen „Sonderweg“ geben, sagt Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Die SPD kündigt Widerstand an. Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. …

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Was Uploadfilter bewirken können

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts – und Netzaktivisten machen dagegen mobil. Ihr Hauptkritikpunkt sind sogenannte Uploadfilter. Ein Überblick darüber, was es mit diesen Filtern auf sich hat und …

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