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Politik

Volksparteien setzten auf Ü-50-Politik

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak attackiert die jungen Klimakämpfer, die SPD kümmert sich mit ihren Rentenplänen um die Generation Ü50. Die Jungen könnten sich schon bei der Europawahl an dem Kurs rächen, …

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Das Risiko durch Huawei ist kaum zu steuern

Die Bundesregierung will den chinesischen Mobilfunkausrüster nur unter Auflagen am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G beteiligen. Dennoch herrscht Sorge – zurecht, kommentiert Markus Decker. Fragt man führende Koalitionspolitiker nach dem …

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„Huawei nicht raushalten, sondern knebeln“

Im März soll die 5G-Auktion stattfinden. Um das chinesische Unternehmen als möglichen Ausrüster kontrollieren zu können, will die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz ändern. Das Ziel: Sicherheitsrisiken verringern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …

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Trumps Ungeschick trifft die Nato

Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zeigt sich einmal mehr: US-Präsident Donald Trump hat das diplomatische Geschick einer Abrissbirne, kommentiert Damir Fras. Immerhin: Die Nato will derzeit nicht mit …

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