Donnerstag , 6. August 2020

Politik

Wer Daten will, muss Gründe liefern

Das Bundesverfassungsgericht begrenzt den Datenzugriff von Sicherheitsbehörden. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen nicht mehr “ins Blaue hinein” persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern anfordern dürfen. Bitter, dass diese Selbstverständlichkeit erst von …

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Scholz muss zeigen, dass er “Krise kann”

Das Krisenmanagement seines Ministeriums im Wirecard-Skandal gefährdet seine Kanzlerkandidatur. Als Krisenmanager muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt die Öffentlichkeit überzeugen – aber auch eigene Genossen, von denen ihm viele ein Bein …

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