Donnerstag , 15. November 2018
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Die neue Straßenreinigungsgebühren-Satzung soll Anfang 2018 in Kraft treten. Dann sollen auch die Besitzer von Häusern in zweiter Reihe zur Kasse gebeten werden. Foto: phs

Die „zweite Reihe“ soll mehr zahlen

Lüneburg. Wie viel Grundstückseigentümer für die Straßenreinigung bezahlen müssen, wurde bisher in Lüneburg wie auch in anderen Kommunen nach den Frontmetern des Anliegergrundstücks berechnet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat jedoch Anfang des Jahres in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Barsinghausen und einem Anlieger entschieden, dass dieser Maßstab nicht gerecht sei. Die Hansestadt Lüneburg wird nun ihre Satzung überarbeiten und diese dem Rat in den kommenden Monaten zum Beschluss vorlegen. Anfang 2018 soll die neue Straßenreinigungsgebühren-Satzung in Kraft treten, so Kämmerin Gabriele Lukoschek auf Anfrage der Linken im Wirtschaftsausschuss.

Lüneburger Bürger waren auf das OVG-Urteil aufmerksam geworden „und haben sich an uns gewandt, mit der Bitte, das Thema im Ausschuss zur Sprache zu bringen“, verdeutlicht Rainer Petroll von der Linken. Laut OVG-Urteil sind nun nicht mehr nur die Frontmeter des Anliegergrundstückes im Sinne des allgemeinen Gleichheitssatzes zur Berechnung der Gebühr heranzuziehen, sondern alle der Straße zugewandten Grundstücke, sprich: auch Grundstücke in zweiter Reihe. Bisher sei es so, erklärt die Kämmerin, dass wenn zum Beispiel ein zwei Meter breiter Weg von der Front zum hinteren Grundstück führt, der Eigentümer auch nur für die zwei Meter zur Kasse gebeten wird. Das sei Gegenstand der Satzungen in vielen Kommunen.

Größe der Grundstücke könnte Berechnungsgrundlage werden

Laut Lukoschek hätten sich die Kommunen inzwischen mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesetzt und über neue Maßstäbe für eine Satzung gesprochen. Die Verbände hätten Empfehlungen gegeben, auf Basis dessen sich auch die Hansestadt Lüneburg nun an eine Überarbeitung macht. Um eine gerechte Behandlung zu erzielen, könnte die Grundlage für die Berechnung der Gebühr die Größe der Grundstücke sein.

Das OVG hatte im Fall der Stadt Barsinghausen auch entschieden, dass deren Gebührenbescheide für die Jahre 2010 bis 2016 rechtswidrig sind. Auf LZ-Anfrage, ob eventuell auch in Lüneburg rückwirkend veranlagt werden könnte, sagt die Kämmerin: „Die Bescheide sind rechtskräftig geworden und basieren auf unserer gültigen Satzung.“

Von Antje Schäfer