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Der Kreidebergsee soll ebenso wie Kalkberg, Liebesgrund und Basteihalbinsel dem neuen Sanierungsgebiet angehören, für das die Stadt aus einem neuen Fördermitteltopf Gelder einwerben möchte. Foto: boldt

Fördertopf soll sprudeln

Lüneburg. Um Geld aus dem neuen Städteförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ zu bekommen, machte die Hansestadt Lüneburg Tempo. Denn Anträge nebst Kostenrahmen mussten bis zum gestrigen 1. September beim Land gestellt werden. Stadtbaurätin Heike Gundermann informierte jüngst im Bauausschuss dazu, dass man das geplante Sanierungsgebiet erweitern wolle, um so gegebenenfalls auch zwei Radwegeverbindungen verbessern zu können.

Mögliche Lösung für Nadelöhr Vor dem Neuen Tore

Aus dem neuen Fördertopf soll Kommunen Geld zur Sanierung und Verbesserung von öffentlichen Grün- und Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt hatte bereits im Juni vorbereitende Untersuchungen beschlossen für die Bereiche Kalkberg, Liebesgrund, Kreidebergsee und die Basteihalbinsel, die Sanierungsgebiet werden sollen. Nach ersten Gesprächen dazu mit dem Amt für regionale Landesentwicklung sei der Stadt empfohlen worden, das Gebiet zu erweitern, sodass auch der Ausbau und die Sanierung von Radwegen gefördert werden kann, so Gundermann. Die Verwaltung schlage vor, das Gebiet Kalkberg bis zur Straße Vor dem Neuen Tore zu erweitern und die Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Ilmenau und Regierungsvertretung mit einzubeziehen. Der Ausschuss votierte dafür einstimmig, lobte, dass die Verwaltung den Antrag für Fördermittel so zügig auf den Weg bringt. Gestern Abend befürwortete auch der Rat den Antrag.

Nicht einig waren sich die Ausschussmitglieder beim Thema Ferienwohnungen. Diese sollen im Rahmen der Bebauungspläne für das Neubaugebiet „Am Wilhelm-Hänel-Weg“ und „Am Ebensberg“, wo eine Nachverdichtung ermöglicht werden soll, ausgeschlossen werden. Während Stefan Minks (SPD) das begrüßte, weil die Stadt Wohnraum brauche, befand Rainer Mencke (CDU), dass es besser sei, im Einzelfall zu entscheiden.

Ein Ja zum Wohnraum kam auch von Birte Schellmann (FDP), gleichwohl müsse es möglich sein, dass etwa Rentner mit kleinem Einkommen zeitweise Zimmer vermieten. Doch auch das wäre ein Beherbergungsbetrieb, der durch die Regelung ausgeschlossen werden soll, machte Yvonne Hobro, Juristin bei der Stadt, deutlich. Oberbürgermeister Ulrich Mädge erinnerte daran, dass das Thema in der vergangenen Ratsperiode wiederholt diskutiert worden sei, auch unter dem Aspekt, dass dies andere Städte bereits so regeln. Mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme stimmte der Ausschuss für den Beschluss, Ferienwohnungen auszuschließen.

Konzept zur Stadtentwicklung könnte teuer werden

Mit einem umfangreichen Vortrag erläuterte die Stadtbaurätin das Thema Stadtentwicklungskonzept, das von der Jamaika-Gruppe nachhaltig gefordert wird für künftige Baulandentwicklung und Stadtplanung. Bezüglich der Kosten und des Zeitaufwandes hatte sich die Verwaltung auch in anderen Kommunen umgehört. Mit Blick auf die dort ermittelten Kosten und die Notwendigkeit, dass so ein Projekt zwei Mitarbeiter bindet, sei in Lüneburg bei einer Projektlaufzeit von drei Jahren von Kosten in Höhe von rund 420 000 Euro für Personal und zusätzlich 200 000 bis 400 000 Euro für extern zu vergebende Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit auszugehen, so Gundermann.

Für Fachuntersuchungen, die im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzeptes zu verwenden sind, wurden bereits Mittel bereitgestellt: Biotoptypenkartierung 75 000 Euro, Aktualisierung des Landschaftsplans 105 000 Euro, gesamtstädtisches Klimakonzept 50 000 Euro. Ulrich Löb (Grüne) erschreckten die Summen nicht, man solle nicht so einen „Popanz“ um Geld machen. Rainer Mencke schockten die Summen schon, „aber wenn wir nicht strategisch planen, kann das auch teuer werden“. Prof. Dr. Gunter Runkel (AfD) meinte, es zeige sich einmal mehr, dass die Jamaika-Gruppe Anträge stelle, die viel Geld kosten. „Wir müssen Schulden abtragen. Plädiere dafür, solche Pläne zurückzustellen.“

Der Ausschuss folgte dem Vorschlag von Wolf von Nordheim (Grüne), die „Materialsammlung erst einmal zu lesen und zu analysieren“. In einer der nächsten Sitzungen soll dazu beraten werden.

Von Antje Schäfer