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Diesen gelben Zettel hat Harry Strobell an einem Sonntag unter seinem Scheibenwischer gefunden. 30 Euro soll er für eine fehlende Parkscheibe bezahlen, dabei hatten die Geschäfte auf dem Supermarkt-Parkplatz gar nicht geöffnet. Foto: t&w

Ärger über Knöllchen am Sonntag

Lüneburg. Immer mehr Supermärkte springen auf diesen Zug auf: Sie beauftragen externe Firmen mit der Überwachung ihrer Kundenparkplätze. So wollen sie Dauerparker abschrecken und gewährleisten, dass die Kunden bei ihren Einkäufen direkt vor der Tür parken können. Parktickets gibt es aber auch für Kunden, die ihr Geld im Supermarkt lassen und einfach nur vergessen, eine Parkscheibe ins Auto zu legen.

Gelbes Parkticket sorgt deutschlandweit für Unmut

Auch sie müssen 30 Euro zahlen. Deutschlandweit sorgt das rigorose Vorgehen solcher Privatfirmen zurzeit für Kritik. Auch ein Barendorfer hatte ein gelbfarbenes Ticket unter seinem Scheibenwischer, und das an einem Sonntag. Er will deshalb nicht zahlen, hält das Vorgehen des Unternehmens „Park & Control“ für rechtlich nicht durchsetzbar.

Der Mercedes stand zwei Stunden lang auf dem Parkplatz an der Ecke Feldstraße/Willy-Brandt-Straße, Harry Strobell war auf einem Konzert in Schröder‘s Garten. Als er zurückkehrte, bot sich ihm ein ungewöhnliches Bild. „Dort standen noch 30 weitere Autos, alle hatten ein Parkticket“, erzählt er. Über die rechtlichen Gegebenheiten auf dem Aldi-Parkplatz ist Strobell informiert, so dürfen Fahrzeuge dort nur zwei Stunden stehen – mit Parkscheibe.

„Unter der Woche ist mir das völlig klar, aber am Sonntag? Das verstehe ich nicht.“ Schließlich haben die Geschäfte und Arztpraxen dann nicht geöffnet, in Konkurrenz zu Kunden kann Strobell deshalb nicht stehen, ihnen schon gar keinen Parkplatz „rauben“.

„Vor Gericht hat man, was das Parken an Sonntagen betrifft, gute Chancen, sich zu wehren.“
Björn Schröder, Rechtsanwalt

Handelt es sich um Geldmacherei?

Für den Barendorfer ist das Vorgehen von Park & Control „reine Geldmacherei“, 30 Autos hätten der Firma allein in den zwei Stunden am Sonntagmorgen 900 Euro eingebracht. Er möchte dazu nichts beitragen, hat deshalb beschlossen, den Verstoß wegen Parkens ohne gültigen Parkausweis nicht zu bezahlen. Die Hoffnung ist, dass ihn das Privatrecht schützt, auf privaten Flächen liegt keine Halterhaftung vor.

Das Unternehmen, das mit der Parkraumüberwachung beauftragt ist, muss also zunächst den Halter ermitteln und ihn dazu auffordern, den Fahrer zu benennen. Denn nur die Person, die an dem besagten Tag hinter dem Steuer saß, kann für den Verstoß verantwortlich gemacht werden.

Die LZ hat bei einem Lüneburger Anwalt für Verkehrsrecht nachgefragt, Björn Schröder hat sich die Hinweisschilder auf dem Parkplatz angesehen. Die an der Einfahrt ausgehängten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält er für missverständlich. Sicher sei, dass Harry Strobell dort nicht hätte parken dürfen. „Es handelt sich um eine private Fläche, das heißt aber nicht, dass die Firma einfach 30 Euro von ihm verlangen kann“, sagt er.

In den AGB sei nicht geregelt, wie das Abstellen eines Fahrzeugs am Sonntag geahndet wird. „Parkt ein Kunde dort, um in einem der Geschäfte einzukaufen, kommt ein Vertrag mit der beauftragten Firma zustande. Sonntags gibt es aber keine Kunden.“ Somit müsste dort explizit geschrieben stehen, dass niemand an einem Sonntag auf dem besagten Parkplatz stehen darf.

Diese Hinweisschilder stehen auf dem Supermarkt-Parkplatz an der Ecke Willy-Brandt-Straße/Feldstraße.

Gute Chancen vor Gericht

Schröder rät Betroffenen dazu, erstmal abzuwarten und den Strafzettel nicht zu bezahlen. „Vor Gericht hat man, zumindest was das Parken an Sonntagen betrifft, gute Chancen, sich dagegen zu wehren.“ Auch die Summe wundert den Experten, „das kostet so viel wie das Parken in einem verkehrsberuhigten Bereich“. Das sei damit zu begründen, dass solche Firmen nicht an den Bußgeldkatalog gebunden sind.

Park & Control möchte sich derweil zu dem konkreten Fall nicht äußern, verweist auf LZ-Nachfrage darauf, dass vertrauliche Informationen grundsätzlich nicht kommuniziert werden dürften. Zu den AGB sagt eine Sprecherin, dass diese deutlich sichtbar an der Einfahrt angebracht und durchgängig – „also täglich und über 24 Stunden“ – gültig seien, also auch an Sonntagen. „Jeder, der auf das Gelände fährt und dort parkt, stimmt den AGB zu und schließt somit einen Vertrag mit Park & Control ab.“

Die Tatsache, dass es am Sonntag aufgrund geschlossener Geschäfte gar keine Kunden geben kann, kommentiert sie nicht. Auch auf die Frage nach dem Eigentümer der Flächen und demnach dem Auftraggeber von Park & Control antwortet die Sprecherin nicht.

Von Anna Paarmann

One comment

  1. Richtig pikant wird es, wenn Anwohner auf so einen Kundenparkplatz ausweichen müssen (weil ihr eigener Anwohnerparkplatz von einem „Brötchenholer“ blockiert wird), und sie dort prompt ein Knöllchen bekommen. „Danke“ sagt ein Anwohner der Carl-von-Ossietzky-Strasse!