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Prof. Dr. Marion Reiser ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft der Leuphana, sie forscht zu den Themen Parteien und Wahlen. Foto: lz/t&w

Die Abgeordneten bündeln Themen und Probleme

Lüneburg. Die Lüneburger Bürger sind gleich doppelt gefordert: Erst steht am 24. September die Bundestagswahl an, dann sollen die Menschen in Stadt und Landkrei s am 15. Oktober den neuen Landtag wählen. Doch wozu überhaupt? Wie viel Einfluss und welche Befugnisse haben die Politiker, die die Region in Berlin und Hannover vertreten? Und wie ticken die Wähler? Die LZ sprach darüber und über weitere Themen zu den bevorstehenden Wahlen mit Prof. Dr. Marion Reiser, Politikwissenschaftlerin der Leuphana. Den ersten Teil der kurzen Serie gibt es heute, weitere folgen in den nächsten Tagen.

Was kann der Wähler eigentlich von seinem Bundestags- und Landtagsabgeordneten erwarten?
Prof. Dr. Marion Reiser: In der Praxis haben Abgeordnete vielfältige Aufgaben und sind mit unterschiedlichen Erwartungen konfrontiert. Sie sollen die Interessen der Bürger im Wahlkreis vertreten, aber auch die Positionen ihrer Partei. Zudem sind sie im Bundestag bzw. Landtag für die Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung verantwortlich. Die Parlamente sind aufgrund vieler unterschiedlicher Themen arbeitsteilig organisiert, deshalb arbeiten die Abgeordneten als Experten an Fachthemen und vertreten ihre Fraktion meist in zwei oder drei Ausschüssen. Im Wahlkreis werden sie aber mit Fragen und Interessen konfrontiert, die die ganze Bandbreite an Themen abdecken. Daran sieht man, dass es für einen Abgeordneten gar nicht so einfach ist, all diese Erwartungen miteinander in Einklang zu bringen.

Welche Aufgaben halten die Abgeordneten selbst im Wahlkreis für besonders wichtig?
Aus Befragungen wissen wir, dass ihnen der Austausch mit den Bürgern vor Ort wichtig ist. Dafür sind sie in ihrem Wahlkreis präsent, bieten Sprechstunden an, nehmen an Diskussionsveranstaltungen teil. Dadurch können sie Interessen, Themen und Probleme aufnehmen, sie bündeln und ins Parlament tragen. Sie sehen sich also vor allem als Sprachrohr der Bürger in das Parlament hinein. Das Erklären von Politik halten sie interessanterweise für weniger wichtig. Dabei wäre es vor dem Hintergrund der Politikverdrossenheit gut, Entscheidungen, die im Bundes- oder Landtag getroffen werden, den Bürgern vor Ort zu erklären. In der Bundesrepublik basieren die allermeisten Entscheidungen auf Kompromissen und Konsens, dazu gehören Sachzwänge, das Regieren in Koalitionen, der Bundesrat oder auch die Europäische Ebene.

Was können die Abgeordneten in Berlin und Hannover erreichen?
Erstmal ist ein Lüneburger Abgeordneter im Bundestag nur einer von 598 regulären Abgeordneten. Insofern kann man nicht erwarten, dass Anliegen komplett umgesetzt werden. Jeder Wahlkreis, jede Region, jede Personen- oder Berufsgruppe hat unterschiedliche Problemlagen, Interessen und Themen. Deshalb ist es auch die Aufgabe der Abgeordneten im Parlament, diese gegeneinander abzuwägen und stärker aus der Perspektive eines Gemeinwohlinteresses zu entscheiden. Und natürlich geht es bei der Repräsentation auch darum, den Finger in die Wunde zu legen und auf Probleme aufmerksam zu machen.

Von Anna Paarmann

One comment

  1. Ja, sie „bündeln“ die Probleme, die sie selbst geschaffen haben und packen sie dem Bürger auf den Rücken. Selbst ist man als Abgeorneter, Minister o. ä. beid em Gehalt aussen vor bei Problemen und schickt seine Kinder auf Privatschulen und Bodyguards auf unsere Kosten. In Duisburg , Berlin, Bochum oder Köln und in immer mehr Städten aich im Norden ist das auch nötig. Mit dem nötigen „Kleingeld“ aber kein Problem.