Donnerstag , 15. November 2018
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Die Diskussion über den Bau der Arena Lüneburger Land wurde auch live gesendet. Das führte anschließend zu einer Debatte darüber, wie der Kreistag mit den Neuen Medien umgehen will. Foto: lz/phs

Der Kreistag-Livestream kommt

Lüneburg. Nun also doch: Künftig sollen Journalisten auch per Live-Übertragung aus Kreistagssitzungen berichten dürfen – unter Voraussetzungen: Eine entsprechen de Änderung in der Hauptsatzung empfehlen jetzt die Mitglieder des Finanzausschusses dem Kreistag, der der Änderung noch zustimmen muss.

Grund für die Debatte war ein Livestream aus der Kreistagssitzung im Juni, in der die Kommunalpolitiker über den Bau der Arena Lüneburger Land diskutierten. Die LZ hatte damals Teile der Sitzung live gesendet – und so letztlich die Diskussion über den Einsatz neuer Medien auch in kommunalen Sitzungen angeschoben.

Nachfrage bei der Datenschutzbeauftragten

Der Satz „Die Übertragung per Audio- und Video-Livestreaming ist unzulässig“ soll aus der Satzung gestrichen werden, lautet die Empfehlung des Fachausschusses. „Will die Presse live in Bild und Ton berichten, muss sie das aber vorab anmelden“, erklärt Sigrid Ruth, die Büroleiterin des Landrates. Kreistagsmitglieder können dann verlangen, dass Aufnahmen unterbleiben.
Der Landkreis Lüneburg hatte zu diesem Thema auch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Hannover eingeschaltet.

Von dort heißt es: „Für Film- und Tonaufzeichnungen mit dem Ziel der Veröffentlichung von anderen Teilnehmern in einer Sitzung (z. B. Besucher, Verwaltungsangehörige), muss die vorherige Einwilligung der Betroffenen vorliegen.“ Allerdings sehen die Datenschützer auch Probleme: „Indem der Besucherbereich nicht gefilmt wird, können zwar Filmaufnahmen der Besucher verhindert werden, nicht aber unbedingt Tonaufzeichnungen wie unvorhergesehene Zwischenrufe“, mahnen die Datenschutz-Experten.

Sie halten es daher für äußerst schwierig, unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Belange Film- und Tonaufzeichnungen per Livestreaming zu übertragen. „Um unzulässige Übertragungen und Rechtsverstöße verhindern zu können, empfiehlt die Datenschutzbeauftragte daher eine zeitverzögerte Übertragung vorzunehmen, sodass beispielsweise Teilbereiche von der Übertragung wie Zwischenrufe, Fachvorträge oder Redebeiträge von Mitgliedern, die der Aufzeichnung widersprochen haben, herausgeschnitten werden können.

Zeitverzögerte Übertragung

Ein wesentliches Argument der großen Fraktionen im Kreistag gegen ein Livestreaming war, dass es sich bei Kreistagsabgeordneten im Gegensatz zu Bundes- und Landtagsabgeordneten um ehrenamtliche Politiker handelt, die nicht geschult sind, vor laufender Kamera zu reden und nicht permanent in der Öffentlichkeit stehen. So mancher Kritiker des Livestreams fürchtete gar um seine Individualrechte.

Aber auch die Kommunalpolitiker in der Stadt Lüneburg bewegt die Berichterstattung aus Sitzungen via Livestream. Auch hier findet eine entsprechende Diskussion – und eine rechtliche Überprüfung statt: Bislang müssen Medien, die Film und Tonaufnahmen aus der Ratssitzung planen, dies vor der Sitzung bei der Pressestelle sowie dem Ratsvorsitzenden anmelden.

Auch noch während der Sitzung kann jedes Ratsmitglied, inklusive Oberbürgermeister, seiner Zustimmung widersprechen, erläutert Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck die aktuelle Rechtslage und fügt hinzu: „Die Stadt Lüneburg hat allerdings noch einen Punkt zu überprüfen, nämlich inwieweit die Dezernenten hier wie die Beschäftigten der Stadt zu behandeln sind, die nicht gefilmt werden dürfen.“

Im Übrigen stehe die Stadt, die ihre Hauptsatzung ebenfalls überarbeiten will, weiter mit der Landesdatenschutzbeauftragten sowie dem Niedersächsischen Städtetag in Kontakt.

Von Klaus Reschke

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