Aktuell
Home | Landtagswahl 2017 | Innenminister Boris Pistorius zu Besuch in Lüneburg
SPD-Wahlkämpfer am Stint: Barbara Beenen (v.l.), Landtagskandidatin im Wahlkreis Elbe, Innenminister Boris Pistorius, Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze. Foto: be

Innenminister Boris Pistorius zu Besuch in Lüneburg

Lüneburg. Dieser Mann will den Menschen die Angst nehmen: Er setzte als Erster die Abschiebung von Gefährdern durch, die zwar radikal dachten, aber noch nicht handelten. Er ist für Videoüberwachung in Bahnhöfen und stolz darauf, dass er die niedersächsische Polizei auf ihren Dienststellen-Höchststand aufstockte. Boris Pistorius soll im Kompetenzteam von Martin Schulz die offene Flanke schließen, die sich bei der Wahlniederlage von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen offenbart hatte – innere Sicherheit. Dabei sieht sich der SPD-Landesinnenminister nicht als Law-and-order-Mann, sondern als philosophierender Sheriff, wenn er wie jetzt in Lüneburg Benjamin Franklin zitiert: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Dass in Umfragen rund ein Drittel der Bürger der Union die größte Kompetenz in Sachen innere Sicherheit zuschreiben und nur etwa 14 Prozent der SPD, verwundert etwas angesichts der langen Traditionsreihe harter Innenpolitiker von Gustav Noske („Einer muss der Bluthund sein“) bis zu Otto Schily. Dabei „liegt die Gewährleistung von Sicherheit quasi in der DNA der Sozialdemokratie verankert“, wie Pistorius am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung vor rund 50 Lüneburgern betonte. „Sozialdemokraten wissen, wie es ist, rechtlos und verfolgt zu sein.“

Gegen uferlose Überwachungsphantasien

Aus diesem Wissen heraus stemmt sich Pistorius auch gegen uferlose Überwachungsphantasien. Eine Bürgerin, die Videoüberwachung generell guthieß, „weil ich nichts zu verbergen habe“, erinnerte Pistorius daran, dass man in Polen und Ungarn derzeit sehe, wie schnell Demokratien in Schieflage geraten könnten, so dass derartige Technologie auch gegen Unbescholtene eingesetzt werden können.

Einer Panikmache wegen des islamistischen Terrors oder der Einbruchskriminalität erteilte der Innenminister eine Absage. „Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt.“ Und so gravierend Einbrüche für die Betroffenen auch seien, die Zahl sei nach dem Mauerfall doppelt so hoch gewesen: „Es gibt keinen ungewöhnlichen Anstieg der gesamten Kriminalität in Deutschland durch den Flüchtlingszuzug.“

„Wer sich entscheidet, das Leben anderer zu gefährden, muss gehen.“

Wichtiger als nach jedem Anschlag neue Gesetze zu fordern, sei es, die bestehenden konsequent anzuwenden, sagte Pistorius und verwies auf die Abschiebung zweier in Deutschland geborener Gefährder aus Göttingen nach Algerien und Nigeria. Paragraf 58a des Aufenthaltsrechtes habe diese Möglichkeit seit 2005 erlaubt, nur hätte sich vor Niedersachsen noch kein Land getraut, diesen Weg zu gehen. Gefragt, ob er Mitleid mit den jungen Männern habe, die zwar über afrikanische Pässe verfügen, aber nur in Deutschland gelebt haben, sagte Pistorius: „Nein. Wer sich entscheidet, das Leben anderer zu gefährden, muss gehen.“ Die Zuzugssperre für das überproportional von Flüchtlingen als neue Heimat auserkorene Salzgitter sei keine Wahlkampfaktion gewesen, antwortete Pistorius auf eine Frage des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Niewland. „Sie dient ausschließlich der besseren Integration der Menschen. Denn nach Darstellung der Städte droht hier andernfalls eine Situation, in der die Zuwandernden unter sich bleiben. „

In puncto Cyberkriminalität mahnte der Innenminister zu einem vorsichtigeren Umgang mit den eigenen Daten. Eine Kultur der Sorglosigkeit verstärke die Gefahr eines Verlustes von Freiheitsrechten. „Es wäre schön, wenn die Menschen dem Staat zumindest so vertrauen, wie sie es gegenüber den Betreibern sozialer Medien tun, denen sie teils intimste Daten und mehr anvertrauen.“

Von Joachim Zießler

One comment

  1. Norbert Kasteinecke

    Herr Zießler haben Sie das eigenhändig und freiwillig geschrieben oder hat Ihnen jemand die Waffe vorgehalten und diktiert ??

    Antworten Sie ruhig frei und offen – Sie müssen keine Angst vor Repressalien haben, wir haben eine freie und unabhängige Presse.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.