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In einer ersten Reaktion hätte Peter Marker die Ankündigung der Zinserhöhung am liebsten zerrissen. Foto: lz/dth

Erbpacht: Streit um Zinszahlung in Bardowick

Bardowick. Jetzt hat es die Siedlergemeinschaft Bardowick selbst getroffen. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren unter dem Vorsitz von Peter Marker im Verba nd Wohneigentum für Hauseigentümer eingesetzt, die unter stark erhöhten Erbbauzinsen litten. Nun droht den Siedlern selbst eine saftige Erhöhung für das Areal, auf dem ihr Vereinsheim, das Bardowicker Forsthaus, steht, das sie 1989 von der Stadt Lüneburg gekauft hatten.

Und es ist die von der Stadt verwaltete Stiftung Hospital St. Nikolaihof, die nun für das Erbpachtgrundstück die Hand aufhält und zusätzlich 22,9 Prozent auf den jährlichen Jahreszins von bisher 1672,71 Euro fordert.

Auf Spenden und Zuschüssen angewiesen

Peter Marker ist beim Blick auf die neue Summe von 2055,76 Euro ratlos. „Wir haben kaum noch Luft nach oben, um das dauerhaft zu bezahlen.“ Zumal dem rund 250 Mitglieder zählenden Verein noch eine ganz andere Herausforderung blüht, denn das rund 100 Jahre alte Forsthaus ist sanierungsbedürftig. Feuchtigkeit ist im Keller, die Fachwerkbalken müssten erneuert werden und eine energetische Sanierung wäre dringend geboten, sagt Marker. „Wir haben einen Kostenvorschlag dafür machen lassen und kommen auf rund 200 000 Euro.“ Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Marker sagt: „Da sind wir auf Spenden und Zuschüsse angewiesen. Aus eigener Kraft werden wir das nicht schaffen.“

Beim Thema Erbpacht verfinstert sich Markers Miene weiter. Auf die Frage, ob die Siedler die Kosten nicht ohne weiteres aus den Mitgliedsbeiträgen bestreiten könnte, winkt er ab. Von den 45 Euro Jahresbeitrag gingen allein 33 Euro an den Landesverband Wohneigentum für die Versicherungen der Mitglieder. Zwölf Euro pro Kopf blieben dem Ortsverein. Zusammen mit den Einnahmen aus der dortigen Mietwohnung, aus Saalvermietung für Veranstaltungen sowie der kleinen Vereinsgaststätte reichten die Einkünfte gerade aus, um die Erbbauzinsen sowie die laufenden Nebenkosten zu decken. Marker: „Da kommen wir bei plus, minus null raus.“

Lebenshaltungskostenindex um 22,9 % gestiegen

Zur Begründung der erhobenen Erbpacht sagt auf LZ-Nachfrage Stadtsprecherin Suzanne Moenck: „Es handelt sich um ein Grundstück mit immerhin 1000 Quadratmetern für das im Jahr 1989 ein Erbbaurecht bestellt wurde.“ Während der Siedler-Chef Marker sich darüber ärgert, dass der Verein das Grundstück in den vergangenen Jahren quasi schon bezahlt habe und der Stiftung „Geschäftemacherei“ vorwirft, stellt Moenck zur geplanten Zinserhöhung fest: „Die Anpassung der Erbbauzinsen ist eine regelmäßige Aufgabe der Verwaltung entsprechend der vertraglich vereinbarten Wertsicherungsklausel.

Der Lebenshaltungskostenindex ist seit der letzten Anpassung, 2004, bis heute um 22,9 Prozent, gestiegen. Genau um diesen Wert wird jetzt vertragsgemäß erhöht.“ Auf LZ-Nachfrage, ob die Erhöhung eine Retour-Kutsche für die organisierten Erbpacht-Gegner sei, sagt Moenck: „Wir behandeln dabei niemanden vorsätzlich besser oder schlechter. Das ist eine eigenartige Vorstellung vom Verwaltungshandeln der Hansestadt Lüneburg.“

Das letzte Wort ist nicht gesprochen

Marker verweist auf die Satzung der Stiftung Hospital St. Nikolaihof, wonach sie „gemeinnützige und mildtätige Zwecke“ verfolge. Marker: „Wir stellen das Forsthaus auch für andere Vereine zur Verfügung, für Seniorennachmittage, für Selbsthilfegruppen und Kinder mit Handicap … da könnte man von einer solchen Stiftung erwarten, dass sie zur Unterstützung unserer Arbeit auf den Erbbauzins verzichtet.“

Dazu Moenck: „Das gemeinnützige Engagement der Siedlergemeinschaft ist sicherlich zu würdigen. Aber kann es denn eine Lösung sein, dafür die Säule der gemeinnützigen Tätigkeit der Stiftung anzubohren?“ Und: „Eine Stiftung ist ja vom Grundgedanken so angelegt, dass das Stiftungsvermögen erhalten bleibt und eben auch Erträge für den gemeinnützigen Stiftungszweck bringen soll. Das sollte man nicht aufrechnen.“ Für Marker ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Von Dennis Thomas