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Insassen, die im geschlossenen Vollzug sind, können nur per Briefwahl an der Bundestagswahl am 24. September teilnehmen. Foto: lz/lkö

Zwischen drinnen und draußen: Wählen im Gefängnis

Lüneburg. 17 Jahre lang ist Karsten A. nicht wählen gegangen. Es hat ihn einfach nicht interessiert, was „draußen“ passiert. Er war „drinnen“, im geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt. Inzwischen darf er tagsüber raus. Bei der Bundestagswahl will er mitentscheiden.

Wählen gehen ist unter Demokraten Bürgerpflicht. Aber wer fast die Hälfte seines Lebens hinter Gittern verbracht hat, hat andere Prioritäten. Auch Karsten A. hat sich für Politik lange Zeit nicht interessiert. „Ich hab‘ gedacht: Warum soll ich wählen? Die können mir doch auch nicht helfen.“ Das Gefühl des Eingeschlossenseins, der Alltag in der Haft und natürlich die Gründe, die ihn hinter Gitter brachten, beschäftigten den 47-Jährigen.

Das Gefühl, schlechter gestellt zu sein als andere

Graue Haare, Brille, polierte schwarze Lederschuhe – nur die schlecht gestochenen Tattoos an den Oberarmen deuten darauf hin, dass Karsten A. mal jemand anders war. Eine barbusige Frau, ein Herz, ein Kreuz. „Jugendsünden“, sagt er und winkt ab, wenn man ihn darauf anspricht. Es gab Zeiten, da hatte A. seine Aggressionen nicht im Griff. Das eskalierte, irgendwann stand er wegen Mordes vor Gericht – und wurde verurteilt.

Viele Jahre hat er schon abgesessen. Seit sechs Jahren ist er im offenen Vollzug: Er arbeitet draußen und kommt nur zum Schlafen ins Gefängnis. So soll die soziale Eingliederung besser gelingen. Die Wochenenden verbringt er oft bei seiner Familie. Er hat eine Tochter, drei Jahre ist die jetzt alt. Auf einmal sind Themen wie Bildung und Kinderbetreuung wichtig für ihn. A. hat lebenslänglich bekommen, das bedeutet nicht Haft bis zum Tod, aber eben mindestens 15 Jahre. Wann er entlassen wird, weiß er nicht. A. arbeitet im Sägewerk, sortiert Holz, fährt Gabelstapler. Er verdient neun Euro die Stunde. Würde seine Frau nicht arbeiten, käme die Familie nicht über die Runden. In der Politik fühlt er sich nicht repräsentiert: „Ich soll sozial eingegliedert werden, heißt es. Ich gehe jeden Tag gewissenhaft arbeiten.“ Dennoch habe er das Gefühl, dass ein Arbeitsloser mehr Geld zur Verfügung habe als er.

Seminare in Jugendgruppen oder anderen Haftanstalten

Karsten A. sagt, dass er seine Lektion gelernt habe. Er sagt, der Glaube gebe ihm Kraft. Er leitet Seminare in Jugendgruppen oder anderen Haftanstalten und zeigt, wie gewaltfreie Lösungen erarbeitet werden können. Der Verein heißt „Projekt Alternativen zur Gewalt“ (PAG). Durch seine Erfahrung im geschlossenen Vollzug habe er einen ganz anderen Zugang zu den anderen Häftlingen. „Ich war schließlich auch in ihrer Situation und habe die Leute von PAG schief angeguckt, als die mir etwas von gewaltfreien Lösungen erzählen wollten.“

Ob er ein politischer Mensch sei? A. lacht. Er gehe heute aus Pflichtbewusstsein wählen. Dass sich wirklich etwas verändere, bezweifelt er. Politik sei für ihn ein Geschäft: „Am Ende gewinnt doch die Partei, die am meisten Geld hat.“ Parteien würden nicht zu dem stehen, was sie verprechen. Das sei im Gefängnis anders: „Hier ist es ein Geben und Nehmen, alles läuft über Vertrauen. Wenn ich einmal unehrlich bin, mach‘ ich das kein zweites Mal.“

Kein Internet im Gefängnis

Im Gefängnis ist Internet tabu. Über die Wahl informiert sich Karsten A. im Fernsehen, in Zeitungen und in Gesprächen mit der Familie. Auch unter den Häftlingen werde viel diskutiert, wie draußen. „Jeder sagt seine Meinung, alle hören zu und dann sortieren wir aus“, erzählt er.

Im geschlossenen Vollzug bleibt nur die Möglichkeit der Briefwahl. A., der beide Seiten der Haftanstalt kennt, weiß, dass viele im geschlossenen Vollzug nicht wählen. „Ich war ja genauso. Die Welt da draußen interessiert Dich nicht, Du willst Dich davon abkapseln. Aber ich weiß auch von vielen Häftlingen, dass sie Angst haben, dass die Post geöffnet wird und sie deshalb nicht wählen.“ Als Gefangener sei man generell misstrauisch, gibt er zu, egal ob Justizbeamten oder Politikern gegenüber.

Von Lena Köpsell

Die Rechtslage: Wer darf mitbestimmen und wer nicht?

Das Wahlrecht wird oft als das vornehmste Recht im demokratischen Rechtsstaat bezeichnet. Strafgefangenen kann dieses Recht aberkannt werden. „Im Strafgesetzbuch steht, dass Straffälligen bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines Verbrechens das passive Wahlrecht für fünf Jahre aberkannt wird“, erklärt Christian Wigger, Fachanwalt für Strafrecht in Lüneburg.

Passives Wahlrecht bedeutet, dass der Schuldige keine öffentlichen Ämter bekleiden und sich nicht wählen lassen kann. „Wenn das Gesetz es besonders vorsieht, kann auch bei anderen Delikten für die Dauer von zwei bis fünf Jahren eine Sperre des passiven Wahlrechts ausgesprochen werden. Auch das aktive Wahlrecht kann abgesprochen werden.“

Das sei bei bestimmten politischen Straftaten der Fall, beispielsweise bei Hochverrat gegen den Bund oder verfassungsfeindlicher Sabotage. Das komme aber äußerst selten vor.