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Bei der kommenden Landtagswahl wird manch einer nicht mitbestimmen können - denn für sie kommen die Wahlunterlagen zu spät. (Foto: be)

Das Kreuz mit der Briefwahl

Lüneburg. Nach der Wahl ist vor der Wahl, und in Niedersachsen ist der nächste Urnengang schon in Sichtweite: Bleibt Stephan Weil Ministerpräsident in Niedersachsen oder wird Dr. Bernd Althusmann sein Nachfolger? Mitentscheiden möchte auch der Lüneburger Claus Winterhoff. Das Problem: Er hat keine Gelegenheit dazu, weil er im Urlaub ist. Und damit ist er nicht allein.
Eine Urlaubsreise ist im Grunde kein Problem, schließlich gibt es bei jeder Wahl auch die Möglichkeit der Briefwahl. Doch durch den vorgezogenen Wahltermin ist die Phase, in der vorab die Kreuze gemacht werden können, sehr kurz – und sie fällt in die Herbstferien. „Ich fühle mich meines Wahlrechtes beraubt“, sagt Winterhoff. Der Urlaub sei schon lange gebucht, da habe der Wahltermin noch nicht festgestanden. Deshalb findet er es umso unverschämter, dass man ihm bei der Stadt gesagt habe, „dass ich mich eben entscheiden müsse, ob ich lieber Urlaub machen oder wählen möchte“.

Mit dem selben Problem meldeten sich eine Reihe weiterer Leser bei der LZ, zum Beispiel die Lüneburgerin Anke-Brigitte Vogel. Sie hat die Benachrichtigung für die Landtagswahl bekommen und wollte gleich die Briefwahl nutzen, weil sie am 15. Oktober im Ausland sein wird. Im Wahlbüro im Rathaus hat sie die Auskunft bekommen, dass die Wahlunterlagen noch nicht da sind und die Wahl erst ab Anfang Oktober möglich ist. Das kann sie nicht verstehen: „Früher sind zwei Wahlen sogar auf den gleichen Tag gefallen, und das war kein Problem.“

Am 2. Oktober beginnen die Herbstferien, der erste Schultag ist erst wieder am Tag nach der Landtagswahl. Wer also erst am Tag zuvor zurückkommt, könnte die Wahl verpassen. Wer deshalb schon jetzt im Briefwahlbüro auch gleich für die Landtagswahl wählen wollte, wurde enttäuscht – das war nicht möglich. Dabei wird Briefwahl immer beliebter, für die Bundestagswahl haben 12 000 Lüneburger diese Möglichkeit bereits genutzt.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl gelten verkürzte Fristen

Lüneburgs Wahlorganisator Markus Hellfeuer erläutert: „Bei der vorgezogenen Landtagswahl gelten verkürzte Fristen. So mussten die Kreiswahlausschüsse am 15. September über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entscheiden. Gleiches gilt beim Landeswahlausschuss für die Landeswahlvorschläge. Erst danach können die Angaben auf dem Stimmzettel endgültig verarbeitet und nach sorgfältiger Prüfung die Stimmzettel in den Druck gehen. Sie liegen uns deshalb erst voraussichtlich Anfang Oktober vor.“ Er empfiehlt: „Wer weiß, dass er am 15. Oktober wieder zu Hause ist, weil am nächsten Tag die Schule wieder beginnt, und auf Nummer sicher gehen will, begibt sich am besten am Wahltag bis spätestens 18 Uhr in sein Wahllokal und gibt dort seine Stimmen ab.“ Doch die Chance hat nicht jeder, zum Beispiel wenn die späte Bahnverbindung oder der Flug fest gebucht sind.

Briefwähler müssten sich die Unterlagen auch nicht zwingend an ihre Meldeadresse schicken lassen. „Das geht auch an Adressen im Ausland“, heißt es aus der Pressestelle der Stadt. Wer sich seine Unterlagen in den Urlaub schicken lassen möchte, müsse allerdings die Zeit für den Postweg – und zwar einmal hin und einmal zurück – einkalkulieren. „Dass aber jemand rund um den Wahltermin eine längere Reise antritt, dafür kann der Landeswahlleiter nichts“, findet Pressesprecher Daniel Gritz, „das ist dann Sache des Reisenden. Es wäre ja auch denkbar, eine Reise zu stornieren und am Heimatort zu wählen.“ Für ihn bedeutet das: „Die Möglichkeit, zu wählen, besteht definitiv für jede und jeden. Es liegt an einem selbst, dies zu organisieren. Niemand wird also in der Ausübung des Wahlrechts eingeschränkt oder an der Ausübung gehindert.“ Anders ausgedrückt: Winterhoff könne ja auch seine Reise stornieren, um zu wählen.

Manch ein Anrufer erwägt nun, die Wahl anzufechten. Gritz möchte die Aussichten auf Erfolg nicht beurteilen. „Das kann nicht Sache der Verwaltung sein.“ Von der niedersächsischen Wahlleitung heißt es auf LZ-Anfrage: „Die Gemeinden sind bemüht, die Wahlunterlagen so schnell wie möglich auszusenden.“ Dass die Wahl in diesem Jahr in die Herbstferien fällt, sei zwar ungünstig – anfechtbar sei sie dadurch jedoch nicht. „Die Bürger verlieren nicht ihr Recht zu wählen.“ ahe/saf/row

Anm. der Redaktion: Der Stadtpressesprecher hat seine Aussagen gegenüber der LZ später relativiert. Er wollte sie lediglich als theoretische Möglichkeit verstanden wissen.

One comment

  1. Sich zwischen Urlaub und Wahlen zu entscheiden ist ein Unding! Nicht nur das der Urlaub weit vor dem Fiasko in Landtag gebucht wurden ist, sondern auch weil jeder hart für seinen Urlaub gearbeitet hat. Die landtagswahlen finden nur in Niedersachsen statt und nur in Niedersachsen sind in diesem Zeitraum Ferien. Es wurde entschieden die Landtagswahlen nicht am gleichen Tag wie die Bundestagswahl zu machen genauso wie es entschieden wurde die Landtagswahlen in den Ferien zu machen. Die Wahl eventuell anzufechten ist die einzige Möglichkeit der Politik einen Denkzettel zu verpassen.