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Neue Technik kommt schon zum Einsatz im Lüneburger Kreistag, gleichwohl tun sich die Abgeordneten noch schwer mit dem Einsatz neuer Medien. Immerhin sind Livestreams künftig möglich, müssen aber vorher angemeldet werden. (Foto: be)

Live-Übertragungen aus dem Kreistag künftig möglich

Lüneburg. Arena Lüneburger Land, Elbbrücke oder Wolfsdebatten – künftig kann von Sitzungen des Lüneburger Kreistags auch live berichtet werden – unter bestimmten Voraussetzungen. Bei zwei Neinstimmen sprachen sich die Kreistagsmitglieder gestern für Maßnahmen aus, die „die Kommunikation zwischen dem Kreistag und den Einwohnern des Landkreises unter Einbeziehung der Neuen Medien“ verbessern sollen.

Die Einschränkungen, festgelegt in Paragraph 4 der Hauptsatzung des Landkreises: Wollen Medienvertreter von einer Sitzung Film- oder Tonaufnahmen mit dem Ziel der Berichterstattung machen, ist dies dem Kreistagsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung mitzuteilen. Der Vorsitzende hat die Kreistagsmitglieder darüber zu informieren, diese können verlangen, dass Aufnahmen von ihnen unterbleiben.

Aus der Arbeitsgruppe Neue Medien, besetzt aus Kreistagsmitgliedern und Verwaltung, heraus wurden auch andere Maßnahmen erarbeitet, die gestern auf den Weg gebracht wurden: So soll das Bürgerinformationsportal „Allris“ in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden.

Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, verstärkt das Instrument Facebook zu nutzen – allerdings steht hier noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus, in dem es um den Umgang mit Daten geht.

Zweifel an den Sitzungszeiten

Der Disput um Übertragungen aus dem Kreistag hatte im Frühsommer an Fahrt aufgekommen, als die Landeszeitung am 19. Juni einen Livestream aus dem Kreistag sendete, der damals über den Bau der Arena Lüneburger Land diskutierte.

Der Landkreis hatte zum Thema auch die Landesbeauftragte für Datenschutz eingeschaltet. Von dort hieß es: „Für Film- und Tonaufzeichnungen mit dem Ziel der Veröffentlichung von anderen Teilnehmern in einer Sitzung muss die vorherige Einwilligung der Betroffenen vorliegen.“ Dem kam der Kreistag jetzt nach.

Enttäuscht von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zeigte sich deren Mitglied Steffen Gärtner (CDU): „Ich hatte gehofft, dass wir dem Kreistag ein Ins­trument vorlegen können, wie wir die Öffentlichkeitsarbeit verbessern können.“ Barbara Beenen (SPD) sah den Kreistag auf dem „richtigen Weg“.

Harald Subke (AfD) signalisierte Zustimmung, schlug aber vor, die Arbeitsgruppe zur Öffentlichkeitsarbeit fortzuführen, sie „mindestens einmal im Jahr tagen zu lassen“. Finn van den Berg (FDP) begrüßte die Änderung der Hauptsatzung und vor allem den verstärkten Einsatz von „Allris“.

Weniger mangelnde Aktivitäten des Landkreises bei den elektronischen Medien als die Anfangszeiten der Sitzungen des Landkreises kritisierten zwei Kreistagsmitglieder. Karlheinz Fahrenwaldt (Linke): „Zwei Zuschauer sitzen hier um 15.15 Uhr, da müssen wir uns doch mal fragen, ob unsere Anfangszeiten die richtigen sind“. So sah das auch Rolf Rehfeldt (Grüne), der befand, dass es Bürgern schwer falle, am frühen Nachmittag einer Kreistagssitzung beizuwohnen.

Von Ingo Petersen