Mittwoch , 26. September 2018
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Geschäftsleitung und Betriebsrat der Kaufland-Filiale am Alten Eisenwerk streiten sich vor dem Arbeitsgericht. Die Arbeitnehmer glauben, dass ihre Rechte beschnitten werden. Foto: be

Betriebsrat streitet sich mit Handels-Riesen

Lüneburg. Kosten sparen, Abläufe optimieren, damit Kunden mit günstigen Preisen gelockt werden – Alltag im Lebensmittelhandel. Auch im Kaufland-Haus Am Alten Eisenwerk? Was die Geschäftsleitung zu planen scheint, schmeckt dem Betriebsrat nicht, der zog vors Arbeitsgericht. Er fühlt sich in die geplanten Veränderungen nicht ausreichend eingebunden: Im Zweifel könnte ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorliegen. Denn wenn es grundlegende Änderungen gebe, müsse die Arbeitnehmervertretung eingeschaltet werden. Die Vertreter des Handelskonzerns bestreiten grundsätzliche Neuerungen. Wie vorm Arbeitsgericht üblich, wird zunächst eine Güteverhandlung geführt, ein Vergleich ist das Ziel.

16 Punkte umfasst die Liste, die der Betriebsrat um Ute Elze moniert. Manches wirkt auf den ersten Blick nickelig, wenn es zum Beispiel heißt: „Entgegennahme von Lieferungen für Drogerieartikel ausschließlich mittwochs und donnerstags“ oder „Einführung einer elektronischen Warensicherung“. Doch die Betriebsratsvorsitzende und Rechtsanwalt Jens-Uwe Thümer sehen das gesamte Paket. Ute Elze vermutet: „Es geht um die Verdichtung von Arbeit.“ Thümer ergänzt: „Im Kern soll es einen flexiblen Mitarbeitereinsatz geben.“ Jeder solle überall eingesetzt werden können.

Arbeitsrichter empfiehlt „konstruktive Gespräche“

Die beiden Kaufland-Vertreter widersprechen: „Wir wollen nicht, dass sich jemand fürchtet.“ Viele der angesprochenen Punkte würden gar nicht umgesetzt oder man werde noch darüber sprechen. Allerdings sieht auch Arbeitsrichter Ralf Ermel, dass die Rechte das Betriebsrates verletzt werden könnten und empfiehlt „konstruktive Gespräche“.

Dabei haben die Arbeitnehmervertreter ein Ass im Ärmel, sie verweisen auf eine Vereinbarung mit dem Unternehmen aus dem Jahr 2010. Schon damals stritten die Beteiligten vor dem Arbeitsgericht. Kaufland hatte Überstunden gefahren, allerdings ohne den Betriebsrat im Genehmigungsverfahren ausreichend zu beteiligen. Der Konzern hätte deshalb eigentlich mehrere 10.000 Euro zahlen müssen, berichtet Thümer. Vor sieben Jahren habe man sich daher auf ein Organisationsschema geeinigt, dass Mitarbeitern klare Positionen, Aufgaben und Arbeitszeiten zuweist. Halte sich Kaufland nicht daran, müsste das Unternehmen tief in die Tasche greifen.

Flexibler Einsatz der Mitarbeiter bleibt strittig

Solch ein Jahrzehnte gültiger Vergleich bedeute für den Konzern eine große Einschränkung, weiß Thümer. Vor allem, weil unter den Mitarbeitern gemunkelt werde, dass man Kaufland und Lidl organisatorisch zusammenfassen wolle. Die Kaufland-Vertreter bestreiten derartige Pläne vehement: „Da wissen Sie mehr als wir. Das stimmt nicht.“

Die Kontrahenten zogen sich für eine Beratung zurück, einige Punkte erklärten sie anschließend für erledigt. Trotzdem bleibe der flexible Einsatz der Mitarbeiter strittig, sagt Thümer. Kommt es zu keiner Einigung, treffen sich die Beteiligten im November erneut vor Gericht.

Von Carlo Eggeling

Prozesse gab es schon in der Vergangenheit

Immer wieder im Clinch

Arbeitnehmervertreter haben es in der Lüneburger Kaufland-Filiale nicht leicht. Im Sommer 2010 hatte das Amtsgericht einen Verkaufsleiter zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Der Mann habe zweimal gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. Zum einen habe man Betriebsrätin Ute Elze und ihren Kollegen den Zutritt zu einem Versammlungsraum versperrt, zum anderen habe der Mann gefordert, dass er Kopien von Notizen des Betriebsrates erhalte. Die Richterin sagte damals: „Ich bin froh, dass ich nicht bei Kaufland arbeite.“

Ute Elze sollte schon zuvor aus dem Unternehmen bugsiert werden. Kaufland hatte ihr den Diebstahl einer Kreditkarte unterstellt. Zu Unrecht: Vorm Arbeitsgericht gingen die Richter von unglaubwürdigem Zeugen und einer fingierten Sache aus. Ute Elze konnte bleiben. Sie lehnte auch eine Abfindung für den Fall ihres Ausscheidens ab.