Donnerstag , 20. September 2018
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Klar und deutlich war am Ende nur die Botschaft der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Agrarminister nahmen den Punkt „Sauenhaltung“ von der Tagesordnung. (Foto: be)

Die Sau bleibt im Stall

Lüneburg. Eigentlich wollen die Agrarminister die Sau rauslassen. Auf lange Sicht zumindest. Das hat Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) schon im Vorfeld angekündigt. Doch am Ende der großen Agrarministerkonferenz in Lüneburg herrscht in diesem Punkt Einsilbigkeit: „Von der Tagesordnung abgesetzt“, wird im Ergebnisprotokoll zum Tagesordnungspunkt über die Haltung von Sauen in Kastenständen vermerkt. Bemerkbar macht sich dagegen Greenpeace. Sie lassen eine riesige Sau aufs Wasser. Aufgeblasen und eingepfercht in einem schwimmenden Kastenstand mitten in der Ilmenau am Stint – und mit klarer Botschaft: „Tierleid beenden“.

Natürlich wollen das auch die Agrarminister. Der Weg dahin ist aber kompliziert, es soll „weiter diskutiert“ werden. Prof. Claudia Dalbert ist darüber nicht amüsiert: „Wir müssen endlich Klarheit für die Landwirte schaffen“, fordert Sachsens-Anhalts Agrarministerin. Die Grünen-Politikern hält es für „unzumutbar“, dass die Landwirte keine Investitionen tätigen können, solange sie nicht wissen, welche Regelungen es künftig gibt.

Forderungen der Konferenz gehen unter

Bei den Agrarministern ist aber noch mehr im Fluss. Die von der EU-Kommission geplante Revision der Ökoverordnung zum Beispiel sorgt für scharfe Kritik. Und Einigkeit: Der Bund soll und muss sich dafür einsetzen, dass dieser „bürokratische Unsinn“ nicht umgesetzt wird. Auch bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ist klar: Der Bund darf diese Mittel nicht kürzen. Die große Frage ist allerdings, wer künftig „der Bund“ ist. Solange in Berlin noch nicht einmal jamaikanisch verhandelt wird, gehen alle Forderungen der Konferenz irgendwie unter.

Immerhin hat der „Noch-Bund“, bei der Abschlusspressekonferenz vertreten durch Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, eine gemeinsame Übung zugesagt: Um die Ausbreitung der hochgefährlichen Afrikanischen Schweinepest von Osteuropa nach Deutschland zu verhindern, soll es eine länderübergreifende Notfallübung geben. Denn gegen diese Schweinepest gibt es immer noch kein Gegenmittel. „Die Existenz von 21 000 Schweinehaltungsbetrieben steht auf dem Spiel“, warnt Till Backhaus (SPD), Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern. Er und seine Kollegen sind sich auch einig, dass der „übergroße“ Bestand von Wildscheinen, die auch als Überträger gelten, drastisch reduziert werden muss.

Die schnelle Überleitung zum Thema Wolf mag bloßer Zufall gewesen sein, bietet sich aber an. Denn am Vorabend lässt Niedersachsens Regierung nach einer Beratung mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklären, künftig einen härteren Kurs fahren zu wollen. Notfalls könnten komplette „Problemrudel“ abgeschossen werden.

Was ist ein Problemwolf?

Der Artenschutz lasse dies in Ausnahmefällen zu, heißt es. Die Agrarminister in Lüneburg geben sich überrascht von diesem „Schwenk“ der Umweltministerin, stimmen aber weitgehend zu. Natürlich, und das sei ganz klar, gehe es nicht darum, den Wolf auszurotten. Allerdings stellt Backhaus die Frage, wer denn definiere, was ein Problemwolf und was ein Problemrudel sei. Unbeeindruckt davon geht sein Amtskollege aus Baden-Württemberg einen Schritt weiter. „Ich bin dafür, dass der Wolf künftig unter das Jagdrecht fällt“, sagt Peter Hauk (CDU). Dafür hat Dalbert nur Ironie übrig: „Damit würde der Wolf auch in die Hege der Jäger fallen“. Und das „würde wohl nicht allen Jägern gefallen“.

Dalbert gefällt so einiges nicht. Vor allem das Thema Glyphosat treibt Sachsen-Anhalts Ministerin um. Es gibt bei der Konferenz keinen gemeinsamen Beschluss – obwohl die EU bis zum Jahresende entscheiden muss, ob das umstrittene Pflanzenschutzmittel weiter zugelassen bleibt. Das Totalherbizid steht im Verdacht, krebserregend zu wirken. Eine Studie spricht dieses Mittel allerdings frei, daher gibt es in Brüssel Tendenzen, einer Verlängerung zuzustimmen. Genau diese Studie sieht Dalbert als wenig aussagekräftig – denn sie ist von der Firma bezahlt worden, die Glyphosat produziert. „Wir müssen unabhängige Studien heranziehen. Und auf dieser Basis eine Entscheidung treffen“, fordert die Ministerin. Einige, aber nicht alle ihre Amtskollegen sehen das genau so. Ansonsten gilt: Solange es keine neue Bundesregierung gibt, staut sich in wichtigen Politik-Bereichen viel an.

Von Werner Kolbe