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Als „Pannen-Parkhaus mit Verlustgarantie“ findet sich das Parkhaus am Bahnhof in Winsen im Schwarzbuch 2017 des Bunds der Steuerzahler wieder. Foto: wa/nh

Im Olymp der Geldverschwender

Winsen/Luhe. Die Stadt Winsen hat es mit ihrem neuen Parkhaus am Bahnhof in den Olymp der Steuerverschwender geschafft: Das „Pannen-Parkhaus mit Verlustgarantie “ ist Teil des neuen Schwarz Buches 2017, das der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) jetzt vorgestellt hat. Das Winsener ist eines von 13 Beispielen allein aus Niedersachsen und Bremen, die vom BdSt-Landesverband vorgeschlagen und nun in der bundesweiten Sammlung von Pannen und Fehlentscheidungen verewigt wurden. Hingegen kann Winsens Erster Stadtrat Christian Riech die meisten Kritikpunkte am Parkhausbau nicht nachvollziehen. Allein die Baukosten hätte sich auch die Stadt geringer gewünscht.

Der BdSt kommt mit Blick auf das Winsener Parkhaus zu dem Schluss: „Nichts gegen ausreichende Parkmöglichkeiten für Pendler! Das rechte Augenmaß darf dabei aber nicht verlorengehen. Sonst zahlt der Steuerzahler unnötig.“ Geplant war das Parkhaus mit 534 Pkw-Stellplätzen sowie 294 Fahrradstellplätzen zunächst für rund sechs Millionen Euro. Jetzt ist von 10,9 Millionen Euro die Rede und das Parkhaus hatte laut BdSt im Sommer eine Auslastung von gerade einmal rund 20 Prozent. Es dränge sich der Verdacht auf, das Objekt sei überdimensioniert. Dem widerspricht Winsens Erster Stadtrat Riech.

Mehr als 150 Parkplätze fest vermietet

Der Wahlbeamte sagt: „Wir sind guten Mutes, dass sich die Auslastung noch ändern wird.“ Derzeit seien mehr als 150 Parkplätze fest vermietet, Tendenz steigend. Zur Gesamtzahl der Stellplätze sagt der Stadtrat: „Wir haben die Zahlen nicht vom Baum geschüttelt. Auf der alten Grundfläche des Parkhauses gab es bereits mehr als 300 Stellplätze. Und die benachbarten Straßen waren auch zugeparkt.“ Nun müssten sich die Nutzer langsam daran gewöhnen, dass das direkte Parken am Bahnhof Gebühren koste. „Ich bin mir aber sicher, dass sich das Angebot bei einer Tagesgebühr von 1,40 Euro durchsetzen wird. Vor allem wenn die Leute merken, dass sie auch im Winter in unter einer Minute und trocken vom Parkplatz zum Bahnsteig kommen können.“ Über die gestiegenen Baukosten ärgert sich indes auch Riech. Die Kostensteigerungen hatten unterschiedliche Ursachen: beispielsweise von der Bahn im Baugrund zurückgelassenes Material bis hin zu einem höheren Grundwasserstand. „Auch heute sind wir mit der Endabrechnung noch nicht durch, da wir noch Regressansprüche gegenüber Fachplanern und ausführenden Betrieben geltend machen wollen“, sagt Riech.

Jährlich neue Fälle ausgewählt

Auch wenn jetzt Winsen beim Bund der Steuerzahler am Pranger steht, wäre zumindest aus Lüneburger Perspektive Schadenfreude nicht unbedingt angebracht angesichts eines öffentlich geförderten Uni-Zentralgebäudes, das nach mehreren Kostensteigerungen an der 100 Millionen Euro-Marke kratzt. Allein von jenen Mehrkosten hätten die Winsener fast vier übergroße Parkhäuser bauen können. Gleichwohl findet sich das Lüneburger Audimax nun im Jahr der Einweihung und weiterer Kostenentwicklung nicht im aktuellen Schwarzbuch 2017 wieder. Schließlich könne man nicht jedes Jahr über das gleiche Beispiel berichten, heißt es.

„Wir wählen jährlich neue Fälle aus, die das Phänomen der Steuerverschwendung besonders gut darstellen“, sagt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf auf LZ-Nachfrage. Aber: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Libeskind-Bau wieder Thema für uns wird. Denn wir wissen noch nicht, wie sich die Betriebskosten und Einnahmen neben dem Hochschulbetrieb, die sie sich da zusammengerechnet haben, tatsächlich entwickeln.“
Von Dennis Thomas