Donnerstag , 13. Dezember 2018
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Paul Hampel bei einer Veranstaltung der AfD im Glockenhaus im April 2017, die wegen Protesten von der Polizei geschützt werden musste. Foto: lz/t&w

Durchsuchungen beim AfD-Chef

Lüneburg. Das ist ein Schlag im Landtagswahlkampf: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag das Haus des niedersächsischen AfD-Vorsitzenden Paul Hampel bei Wriedel im Kreis Uelzen sowie die Geschäftsstelle der Landespartei an der Hamburger Straße in Lüneburg durchsuchen lassen. Hintergrund sei eine Strafanzeige vom April, berichtet die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Wiebke Bethke: Es bestehe der Anfangsverdacht des Betruges. Es gab zwei Vorwürfe, einer konnte ausgeräumt werden.

„Geschäftsstelle ist nicht handlungsfähig“

Der Lüneburger AfD-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Stephan Bothe reagiert empört: „Es ist skandalös, eine Woche vor der Wahl so vorzugehen. Zumal die Vorwürfe lange bekannt sind.“ Die Polizei habe Rechner und externe Festplatten mitgenommen, dazu E-Mail-Accounts beschlagnahmt: „Wir sind nicht mehr handlungsfähig.“ Man hätte mit Hampel und anderen in der Partei sprechen können: „Man muss die Möglichkeit geben, Belege vorzulegen. Wir haben nichts zu verbergen.“

In der AfD Niedersachsen tobt seit langem ein Streit, dabei geht es auch um Geld. Die Zeitung „Die Welt“ hatte mehrfach darüber berichtet. Querelen bestanden unter anderem wegen einer Überweisung auf Hampels Privatkonto über wohl 5000 Euro in den Jahren 2014 und 2015 für eine professionelle Kameraausrüstung, von dem Equipement, so hieß es, gebe es keine Spur. Differenzen bestehen auch wegen Parteispenden. Die Vorwürfe erhob im April Bodo Suhren, ehemals Landesschatzmeister der Partei.

Differenzen bestehen auch wegen Parteispenden

Dazu heißt es von der Staatsanwaltschaft: „Tatsächlich wurde bei der Durchsuchung in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle ein professionelles Kameraequipment nebst Zubehör, an der Privatanschrift des Landesvorsitzenden eine entsprechende Rechnung über eine Kamera aufgefunden. Nach vorläufiger Einschätzung hat sich der Vorwurf des Betruges im Hinblick auf das Kameraequipment somit nicht bestätigt.“ Weiter im Raum stehe der Vorwurf, Hampel habe gegenüber dem Landesverband einen Wahlwerbespot doppelt abgerechnet. Hampel habe die Vorwürfe bestritten, berichtet die Staatsanwaltschaft. Am Abend war die Anlage bei einer AfD-Veranstaltung im Glockenhaus im Einsatz – frisch ausgepackt.

Suhren, heute stellvertretender Bundesschatzmeister der AfD, hatte im Spätsommer nachgelegt. Die Welt berichtet: „Suhren hat den Bundes- und den niedersächsischen Landesvorstand darüber (informiert, die Red), dass er gegen Hampel ‚Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erstattet‘ habe.“ Weiter wird Suhren zitiert: „Dieser Schritt war leider nicht mehr zu vermeiden, da Hampel mir Straftaten vorwirft, ohne dies in irgendeiner Weise zu belegen.“
Hampel seinerseits hatte zuvor am 19. August beim Landesparteitag gegen Suhren geschossen: Der habe „eine Finanzkonstruktion geschaffen, die diesen Landesverband nicht lebensfähig erhalten hatte“. Suhren habe dem Verband schaden wollen.

„Es gilt die Unschuldsvermutung“

In der Presseerklärung der Anklagebehörde heißt es vorsorglich: „Die Staatsanwaltschaft weist nachdrücklich darauf hin, dass sie nicht nur be-, sondern auch entlastend ermittelt und für den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung gilt.“

Denn die Frage, die man sich nicht nur in der AfD stellt, liegt nahe: Warum kommt es wenige Tage vor dem Wahltermin zur Durchsuchung, obwohl die Vorwürfe seit April bekannt sind? Gibt es einen politischen Hintergrund? Staatsanwältin Wiebke Bethke will das nicht kommentieren: „Wir gehen einer Strafanzeige nach.“
Aus Ermittlerkreisen ist inoffiziell ein Grund zu hören: Hampel hat ein Bundestagsmandat errungen, mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments in Berlin, würde er unter Immunität stehen. Deshalb habe man vorher gehandelt.

Von Carlo Eggeling