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Prof. Dr. Ferdinand Müller-Rommel lehrt an der Leuphana Vergleichende Politikwissenschaften. Foto: lz/ca

Niedersachsen wählt: Hat das Bundestagsergebnis einen Einfluss?

Lüneburg. Eine Bundestagswahl kann Einfluss auf eine kurz darauf folgende Landtagswahl haben: Wer im Bund gewinnt, hat beste Aussichten, auch im Bundesland vorn e zu liegen. Das ist eine These der Wahlforschung. Doch ob sich diese Annahme auch in Niedersachsen bewahrheitet, daran hat der Lüneburger Politologe Prof. Dr. Ferdinand Müller-Rommel seine Zweifel. Denn der an der Leuphana lehrende Wissenschaftler hat in der jüngeren Geschichte nur eine so enge Verbindung gefunden: Die Bundestagswahl 1983 – Helmut Kohl wurde nach der sogenannten Wende als Kanzler bestätigt – lag eine Woche vor der Abstimmung in Schleswig-Holstein. Im Bund als auch an der Kieler Förde lag die CDU klar vorn. Im Norden konnte Uwe Barschel Björn Engholm auf Abstand halten.

Doch heute seien die Verhältnisse anders, sagt Müller-Rommel. Bei der Bundestagswahl im September hätten die beiden großen Parteien verloren: „Die CDU gefühlt eigentlich noch mehr als die SPD. Denn Merkel stand in den Umfragen vorher sehr stark da.“ Generell gelte, dass Menschen sich stärker mit Gewinnern identifizieren, das wäre ein Pluspunkt für die Konservativen. Man müsse aber ebenso betrachten, dass es nicht nur die eigenen Anhänger der SPD als positiv empfinden, dass die Sozialdemokraten angekündigt haben, in die Opposition gehen zu wollen: „Sie kann sich da stärken und profilieren.“

Vor Monaten lag die CDU in Umfragen noch deutlich vor der SPD, heute sehen Wahlforscher beide Parteien in Niedersachsen etwa gleichauf. Müller-Rommel sieht mehrere Gründe für den abfallenden Trend: Dass die Abgeordnete Elke Twesten vor Wochen die Grünen verließ und in die Fraktion der CDU aufgenommen wurde, sei „unnötig“ gewesen: „Sie hätte auch als Unabhängige im Landtag sitzen können. Der CDU hat das nichts gebracht.“ Im Gegenteil, mancher habe den Schritt der Grünen als nicht in Ordnung empfunden, sie hat bekanntlich die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Landesregierung gekippt.

Dass die CDU dann nicht auf ein mögliches Misstrauensvotum gesetzt habe, um Ministerpräsident Stephan Weil aus dem Amt zu kippen, sei nicht konsequent gewesen: „Da bleibt der Eindruck, die CDU hat sich nicht getraut, Althusmann hat sich nicht getraut.“

Die Neuwahlen machten es der Union eher schwerer, glaubt Müller-Rommel: Der im Land relativ unbekannte Herausforderer Althusmann habe, obwohl er sich sehr bemühe, Präsenz zu zeigen, weniger Zeit, um auf sich aufmerksam zu machen. Dass er dann auch noch für einen Auftritt beim NDR die Studios in Hamburg und Hannover verwechsle, sei Pech für den CDU-Kandidaten und habe für Lacher gesorgt.

Weil nutze die Gunst der Stunde, um Problemfälle seiner Landesregierung auszusitzen, etwa die Vergabe-Affäre und auch den immer teurer werdenden Lüneburger Libeskind-Bau, je später da die tatsächlichen Kosten auf dem Tisch lägen, desto besser sei es für die Landesregierung.

Zum Aufstieg der AfD, der in Niedersachsen geringer ausfällt als im Bund, empfiehlt Müller-Rommel eine gewisse Gelassenheit: „Deutschland erlebt das, was in anderen europäischen Ländern der Normalfall ist.“ Auch dort hätten es rechte Bewegungen geschafft, in die Parlamente einzuziehen.

Und die Thesen, die in der AfD angesagt sind, hätten schon lange eine Basis: Bereits in den 80er-Jahren wies eine Sinus-Studie bei einem Teil der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild nach. Es gab damals und danach neben der NPD rechte Gruppierungen wie die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner. „Die etablierten Parteien kommen damit zurecht.“
Dass die AfD in weiten Teilen Niedersachsens nicht an ihre Erfolge etwa in Ostdeutschland herankommt, führt Müller-Rommel unter anderem darauf zurück, dass es den Niedersachsen – bis auf Ausnahmen etwa in der Region Wilhelmshaven – wirtschaftlich relativ gut geht.

Von Carlo Eggeling