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Oberbürgermeister Ulrich Mädge (l.) und Ratsvorsitzender Wolf von Nordheim sind sich häufig nicht grün. Foto: lz/t&w

Kritik an Lüneburger Stadtverwaltung: Ministerium erteilt Absage

Lüneburg. Vorne am Ratstisch, im Huldigungssaal der Lüneburger Stadtverwaltung, dort, wo der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim und Oberbürgermeister Ulrich Mädge sitzen, ist die Luft oft dick. Zwischen dem Grünen und dem Sozialdemokraten ist das Misstrauen groß.

Ende August hat von Nordheim nun die Kommunalaufsicht des Landes in Sachen Arena-Finanzierung eingeschaltet: Er sah den Tatbestand der „absichtlichen Auskunftsweigerung“ von Oberbürgermeister Mädge und von Dezernenten, hielt die „absichtliche Pflichtverletzung“ für möglich und damit gefasste Beschlüsse zur Arena womöglich für nichtig. Das Innenministerium nicht. Das erteilte von Nordheim eine Abfuhr.

Auslöser war die Arena-Finanzierung

Es geht um die Sitzung vom 22. Juni und die Frage, aus welchen Mitteln die Stadt die jährlichen Betriebskosten für den Arena-Bau finanziert. Die Halle ist in den Augen des Grünen längst von einer Sport- und Event- zu einer reinen Eventhalle mutiert. Also dürfe der Teilhaushalt Bildung und Sport nicht belastet werden, forderte die grüne Ratsfraktion.

Und wer die Vereinbarung zwischen Stadt und Bauherr Landkreis liest, kann das verstehen. Denn dort steht: „Schul-, Hochschul- und Breitensport wird in der Halle möglich sein, bildet aber nicht die erste Priorität. Auch hier gilt, dass kommerzielle Veranstaltungen den Vorrang haben. Die Halle wird auf Ballsportarten wie z.B. Handball, Fußball oder Basektball ausgerichtet sein. Das darüber hinaus für den Schulsport übliche Equipment (Turnen) ist aufgrund begrenzter Lagerkapazitäten nicht vorgesehen.“

„Wir sind einfach langsamer geworden, weil wir uns heute entscheiden müssen, bearbeiten wir einen Bauantrag oder eine dicke Jamaika-Anfrage wie jetzt zur Etat-Systematik.“
Ulrich Mädge, Oberbürgermeister

Vorwurf der Auskunftsverzögerung 

Die Stadt zahlt auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 15. Dezember 2016 an den Landkreis als Bauherr einen Baukostenzuschuss in Höhe von 1,4 Millionen Euro brutto. Dazu über eine Laufzeit von 20 Jahren Zuschüsse für die Finanzierung der Halle von jährlich 150 000 Euro brutto sowie Betriebskostenzuschüsse von jährlich 75 000 Euro.

Weil weder Mädge noch sein Stab in der Juni-Sitzung sofort sagen konnten, unter genau welcher Haushaltsstelle im mehrere Hundert Seiten starken Etatplan die Betriebskosten vermerkt seien, sah sich der Ratsvorsitzende getäuscht. Eine Sachbearbeiterin des Innenministeriums dagegen belehrte von Nordheim: „Eine bewusste Auskunftsverzögerung oder gar Auskunftsverweigerung durch den OB mag ich darin nicht zu erkennen.“

Die geforderten Auskünfte seien nicht mal wichtig gewesen für den Beschluss. Es heißt außerdem, was den Druck, Auskunft zu geben, angeht: „Eine Grenze ergibt sich allerdings aus der Verpflichtung der Organe zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Diese verlangt vom Fragesteller, auf den Erhalt der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der kommunalen Verwaltung Rücksicht zu nehmen.“

Mädge wünscht Entschuldigung bei der Kämmerin

Nach der Entscheidung des Innenministeriums wünscht sich der Oberbürgermeister, dass der Ratsvorsitzende sich wenigstens bei der Kämmerin für seinen Verdacht entschuldigt, dass sie ihm im Rat zur Arena-Finanzierung hätte antworten können, aber nicht wollte. „Bei mir muss er sich nicht entschuldigen, ich kann das ab, ich kenne das.“

Mädge will angesichts der vielen Anfragen und Anträge der Jamaika-Koalition, die Verwaltungskräfte binden, drei Sachbearbeiter einstellen: in der Bauverwaltung, im Finanzressort und im Rechtsamt. Das kostet jeweils 60 000 Euro.

Den Vorschlag macht er für den nächsten Etat. „Wir sind einfach langsamer geworden, weil wir uns heute entscheiden müssen, bearbeiten wir einen Bauantrag oder eine dicke Jamaika-Anfrage wie jetzt zur Etat-Systematik.“ Wolf von Nordheim sagt zurückhaltend: Die Kommunalaufsicht hatte das zu entscheiden. „Das ist wie ein Urteil, es gibt keine andere Instanz mehr.“

Von Antje Schäfer

34 Kommentare

  1. Dass zumindest die Betriebskostenzuschüsse von jährlich 75 000 Euro ganz sicher aus dem Schulfonds genommen werden würden, hätte JEDER seit März 2016 wissen KÖNNEN und seit November 2016 wissen MÜSSEN, der am 15. Dezember nicht in unverantwortlicher Weise abgestimmt hat, ohne die Vorlagen und die Vertragsentwürfe gelesen zu haben. Die Leserbriefschreiber jo bembel und Walter Hagemann haben seit dem Frühjahr 2016 mehrfach darauf aufmerksam gemacht: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/793442-arena-lueneburger-land-3#comment-95651

    Insofern sind für mich weder die Einlassungen von Ulrich Blanck und Wolf von Nordheim, noch die von Gabriele Lukoschek und Ulrich Mädge glaubwürdig.

    Wonach sieht es aus? Die Grünen möchten etwas gutmachen, was sie, wie’s scheint, aus Dummheit und Unehrlichkeit verhunzt haben. Es wurde mit dem Schul- und Breitensportargument von den Befürwortern der Halle bis zur Abstimmung im Kreistag am 20. Juni 2017 systematisch gelogen. Auch die Grünen haben von diesen Lügen VORHER gewusst, aber statt ihnen entgegenzutreten, absurd wirren Unfug über den Zwang zum Turmspringen gefaselt und blind für das kommende Millionengrab votiert („Petra Kruse-Runge (Grüne) griff ein früheres Wort von CDU-Mann Günter Dubber auf, dass man sich irgendwann trauen müsse, vom Drei-Meter-Brett zu springen.“ LZ vom 21. Juni).

    Andererseits ist bekannt – und die taktische, im Artikel oben fett hervorgehobene Larmoyanz von Herrn Mädge unterstreicht dies noch einmal sehr schön – , dass es um die Bereitschaft auf Seiten der Verwaltungsspitze zur Zusammenarbeit mit der neuen Mehrheitsgruppe im Rat (Jamaikaner) nicht gut bestellt ist, da die Partei des Oberbürgermeisters sich aus Dickköpfigkeit nicht in ihre Oppositionsrolle schicken möchte. Dazu ausführlich die grandiose Debatte unter: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#more-230

  2. Wenn Stadt und Landkreis Lüneburg jährlich einen nicht unerheblichen Zuschuss für Finanzierung der Halle und zusätzlich für die Betriebskosten zahlen sei doch die Frage erlaubt, in wie weit Stadt und Landkreis an den Gewinnen aus kommerziellen Veranstaltungen (Events) beteiligt werden. Muss der Veranstalter dann wenigsten Miete für die Halle zahlen die zurück fließt? Irgendwie ist das alles sehr dubios, nebelig und erscheint wirtschaftlich unsinnig. Aber macht ja eigentlich nichts. Bezahlt werden die Zuschüsse doch aus Steuereinnahmen. Aber was passiert wenn die mal nicht mehr so sprudeln wie gegenwärtig?

    • Oskar, „die Stadt“ hat (zunächst mit Herrn Hoppe und Herrn Bahlburg, dann nach und nach die nötigen Gremien einbeziehend) beschlossen, dass Lüneburg eine Arena braucht, in der von einem privaten Unternehmer ein Volleyball-Zirkus (SVG) vermarktet und vorgeführt und von einem privaten Impresario ein Veranstaltungs- und Unterhaltungs-Business (nach dem Vorbild des Vamos) betrieben werden kann. Beide Initiativen gehören zu einer Sorte von Show-Geschäft, die gerade weil sie sich nicht selber tragen kann, aber angeblich zur „Aufwertung“ des Geländes zwischen Tofutown, Media-Markt, Erich Rothe, Straßenmeisterei und Bundesstraße beiträgt, auf das kostenfreie Verfügbarmachen einer geeigneten Räumlichkeit und auf die Subventionen in Form der genannten Betriebszuschüsse (und der Mietfreiheit und der exklusiven Nutzungsrechte) angewiesen ist. Mittel aus den eventuell erwirtschafteten Privatgewinnen in die Finanzierung der Halle fließen zu lassen, ist für die kommenden zwanzig Jahre nicht vorgesehen. Es müssen den Künstlern ja Gagen gezahlt werden. „Die Stadt“ und „der Kreis“ zahlen für „die Hardware“ (Infrastruktur), für „die Software“ (Sport- und Unterhaltungsprogramm) zahlen die (hoffentlich zahlreich kommenden) Besucher. Und die Steuerzahler haben die Freude, dass alles prima läuft. Ergo: Win-win auf der ganzen Linie.

  3. Sehr geehrter Ratsherr Pauly

    Herr OB Mädge greint, er werde „angesichts der vielen Anfragen und Anträge der Jamaika-Koalition, die Verwaltungskräfte binden, drei Sachbearbeiter einstellen“ müssen, also überflüssiger Weise 180.000 Euronen im Jahr an die Papiertiger unter den jamaikanischen Rastafari verfüttern müssen, die sich einfach nicht mehr mit seinen durch zwinkernd verständnissinnige Rippenstöße und auf kurzen Schnatterwegen abgemachten Hauruckentscheidungen unter Genossen abfinden wollen. UND der Oberuli jammert von der Rathausbühne herunter ins Lüneburger Publikum hinein, das ewige Anträgestellen, Palavern und Genau-Wissen-Wollen des Kollegiums mindere den Wirkungsgrad bei der Umsetzung grandioser Bauvorhaben (man denke an die verzinkte Betonburg am Bockelsberg, an die Bahlburg an der Lüner Rennbahn oder an die Wohnburg am Wasserturm).

    Für mich klingt das ein wenig nach dem üblichen Öffentlichkeitsarbeitsmanöver von autokratischen Herrschern: haben sie ihren politischen Gegnern in der Sache nichts entgegenzusetzen, klagen sie über deren Formalismus und versuchen, in der Bürgerschaft grassierende Affekte gegen Korinthenkackeritis zu mobilisieren, beachten aber nicht, wie sehr sie mit solchem populistischen Genöle das Prinzip demokratischer Entscheidungsfindung und zugleich das verfassungsrechtlich garantierte, die Verwaltung kontrollierende Exekutivorgan, die Vertretung der Gemeindebürger nämlich, beschädigen.

    Wäre es nicht für den Oberbürgermeister und die Lüneburger Sozialdemokraten an der Zeit, lang eingübte Praktiken „informellen Vorankommens“ aufzugeben, sich auf die im NKomVG, im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, und in der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg vorgesehenen Verfahren und Pflichten zu besinnen und den politischen Kompromiß nach den konstruktiven, der Kommune und dem Gemeinwohl dienlichen Möglichkeiten zu suchen, anstatt die Spielräume des Nicht-Geregelten und letztlich auch nicht Regelbaren zum Zwecke der Obstruktion, Denunziation und Manipulation auszunutzen – und zuletzt sogar noch öffenlich darüber zu zetern, wenn das alles wider Erwarten tatsächlich mal nicht fruchtet?

    Was sagen Sie, Herr Pauly?

    MfG, Kurt Jansen

    • Sehr geehrter Herr Jansen,

      wie so oft in der öffentlichen Verwaltung wurde auch in Lüneburg zum Teil Personal zu stark abgebaut und das kann teuer werden. Uns fehlen heute vor allem Ingenieure die durch teure Fremdvergaben ersetzt werden. Uns fehlen aber auch einige Sachbearbeiter für obligatorische Aufgaben. Für ALLE obligatorischen Aufgaben und nicht erst Morgen und nicht erst bei Anfragen. Die benannten Anfragen und Anträge die der Oberbürgermeister als Auslöser für den personellen Mehrbedarf sieht, lösen diesen Mehrbedarf defintiv NICHT aus. Insofern er hier richtig zitiert wurde (dieser Hinweis ergeht an die Rechtsabteilung in der Verwaltung vorab) und sollte das geschriebene Wort tatsächlich meinen, dass eine Anfrage nach Kennzahlen aus dem Haushalt eine ganze Stelle erfordere, so macht Herr Mädge hier eines das man kurz benennen kann: Er lügt uns an, mindestens aber täuscht er uns. Er lügt die Lüneburger Öffentlichkeit an um – dies mutmaße ich – daraus parteipolitisch einen winzigen Landgewinn zu erzielen und als „Feind“ empfundene Parteien und missliebige Antragssteller in ihrer politischen Arbeit zu delegitimieren. Es gibt mehrere mögliche Konsequenzen dieser so von mir ganz subjektiv interpretierten Situation (ich bin Teilnehmer dieses Streits, nicht neutrum!):

      1. Eine der 9er Fraktionen (Grüne oder CDU) kehrt in Partnerschaft mit der SPD-Fraktion zurück zu einer stromlinienförmigen Verwaltungshörigkeit und darf sich dafür in einigen wenigen Punkten wichtig und gehört fühlen oder sogar in Nuancen etwas öffentlichkeitswirksam verändern (Wunschprojekte). Gebraucht würden hierfür CDU oder Grüne – nicht aber beide. Beide Mehrheitsgruppenkonstellationen schließe ich nicht (mehr) aus. Die Landeszeitung/jj würde dieses dann gemeinschaftliche Handeln des Willens des Hauptverwaltungsbeamten und einer ihm weitinhaltlich folgenden Mehrheitsgruppe als „Rückkehr zur Sachpolitik“ begrüßen. Das wäre es aber nicht. Es wäre gerade die Abwesenheit von inhaltlich orientierter Politik in jeder Sache sondern die Rückkehr zu klaren Mehrheits-Minderheitsfronten.

      2. Die Verwaltungsspitze gibt ihre Blockadehaltung auf und arbeitet Anträge und Anfragen in der gebotenen Art und Weise ab (darunter sogar einiges an beschlossenem Bullshit). Dabei werden EINIGE (wenige) Anträge und Anfragen sinnvollerweise mit dem Hinweis beantwortet der so lauten könnte „Wir haben 80% der Anfrage relativ schnell erledigen können. Zur Erfüllung der letzten 20%, aus der wir einen nur geringen Erkenntnisgewinn sehen, müssten wir maßgeblich mehr Zeit und Arbeitskraft aufwenden. Wir würden den Anfragesteller daher noch einmal bitten statt genau dieser Anfrage zu überlegen ob das Erkenntnisinteresse auf anderem Wege hinreichend erledigt werden kann.“ Wenn die Anfragesteller dann ihr berechtigtes Interesse aufrechterhalten und auf die Beantwortung der letzten 20% einer jeden Anfrage BESTEHEN, werden Sie in Kauf nehmen die Verwaltung damit tatsächlich überzustrapazieren, entweder aus Naivität, Rechthaberei oder aus dem bösen politischen Willen die Verwaltung bewusst lahmzulegen oder dies mindestens billigend in Kauf zu nehmen. Ich halte es aber für wahrscheinlicher dass eine JEDE Fraktion im Rat auf die 80%-Lösung gehen würde. Im zweiten Jahr und nachdem erste Projekte mit einer Jamaika+Linken Mehrheit durchkommen, wird die SPD-Fraktion ihre Totalblockade aufgeben und Gespräche mit den Jamaika-Parteien oder sogar der Linken suchen um eigene Ideen und Vorstellungen in wechselnden Mehrheiten mit umzusetzen. Die zwei Ausgänge dann wären:

      2a) Jamaika+Linke schalten auf stur („jetzt wollen wir euch auch nicht mehr“) und wir bekommen eine dauerhafte „Zimbabwe-Mehrheit“. In dem Fall wird mich meine Landespartei vermutlich aus der Partei jagen weil das kaum erklärbar ist.
      2b) Die SPD stimmt, mal mit Linken und Dritten, mal mit der CDU, mal mit den Grünen,in der Konsequenz 90% aller ihrer Vorschläge durch. Bei 10% scheitert sie. Manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht.

      3. Jamaika geht in förmlichen und dann auch juristisch geführten Verfahren mit Unterstützung einer zur Mehrheit notwendigen Fraktion – möglicherweise der meinen – gegen politisch-betriebenes Nichthandeln oder Fehlhandeln der Verwaltungsspitze vor. Die so geführten Verfahren (Kommunalaufsicht, Verwaltungsgerichtsbarkeit, evtl. auch Zivilgerichte) werden von der Presse, insbesondere jj, mit dem Tenor begleitet „Ihr beschädigt mit eurem Kleinkrieg die Stadt, das ist gegen die Interessen von uns Wählern“. Und er hätte genauso Recht damit wie dieses Handeln Ausdruck einer politisch durch die Verwaltungsspitze bewusst betriebenen Delegitimierung des Mehrheitshandelns im Rat wäre. Illegitim, vermutlich an einigen Punkten auch illegal aber schwerlich juristisch exakt zu bescheiden. Die Verfahren zögen sich mindestens 2 Jahre hin. Die Mehrheiten im Rat würden massiven Imageschaden durch dieses Verhalten nehmen, den Meinungskampf in der Öffentlichkeit verlieren. Große Siegerin wäre die SPD die – diese Situation provozierend – die juristischen Auseinandersetzungen abwartet um am Ende zur „guten alten Praxis einer stabilen Mehrheitsgruppe mit SPD-Beteiligung“ zurückzukehren (siehe Punkt 1 nur mit vorhergehendem Kollateralschaden).

      Der von mir gewünschte Ausgang ist 2b. Ich mutmaße hier – es wird anders kommen. Leider. Ich werde mir diesen Text aufheben und lege mir zum 1. November 2019 eine Erinnerung auf meinen Terminkalender, diesen Text nochmal zu lesen.

      • Wow, Herr Pauly, ein sehr schnittig und diskussionswürdig entworfenes Spektrum denkbarer Szenarien. Vielen Dank! Die Entwicklung, die im Rat statt hat, werde ich beobachten, die Diskussion geht bei Blog.jj weiter:

        https://jj12.wordpress.com/2017/10/27/wie-man-eine-entschuldigung-umschifft-ich-war-doch-nur-der-bote/#more-247

      • Herr Pauly
        JEDE Fraktion im Rat auf die 80%-Lösung gehen würde. der spatz in der hand , ist besser, als die taube auf dem dach? mir würde da der kragen platzen. wie motiviert ist man denn wirklich? kreativität ist angesagt. ohne in der öffenlichkeit für stimmung zu sorgen, ändert sich nichts.Michel, du hast politikwissenschaften studiert, hat dieses gegen die dummheit innerhalb der politik geholfen?die Diskussion geht bei Blog.jj weiter. wie einseitig darf es denn sein?

  4. Wer war noch gleich niedersächsischer Innenminister?

  5. Der vergiftete Rat

    Unter anderen die Ratsherren Bürgermeister Ulrich Löb, Friedrich von Mansberg, Rainer Mencke, Holger Nowak, Michèl Pauly, Niels Webersinn, der Kreistagsabgeordnete Karlheinz Fahrenwaldt, die ehemaligen Räte Jens Kiesel, Peter Luths, Werner Müller und der ehemalige Melbecker Bürgermeister Heinz-Georg Pleschke haben sich zwischen dem 1. und dem 23. September im Blog von Hans-Herbert Jenckel zum Teil in sehr detaillierten Darstellungen zu dem Thema geäußert.

    Unbedingt lesenswert:

    https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#more-230

    MfG, Hans Mentz

  6. Nachdem ich den neuesten Blog.jj-Beitrag von Herrn Jenckel nebst sämtlichen angehängten Dokumenten durchgearbeitet habe, komme ich zum selben Ergebnis wie Gustav Furhop: Es hätte ALLEN Parteien am 22. Juni 2017 lange (mindestens seit dem 23. März 2017, wenn nicht schon seit dem 23. Juni 2016) bekannt gewesen sein können UND müssen, aus welchem Topf die „Betriebszuschüsse“ für die Arena gezahlt werden würden. Dass die Grünen sich nicht VOR der Sitzung am 22. Juni kundig gemacht haben, auf welcher sie diese Frage – vorgeblich – zum Knackpunkt ihres Abstimmungsverhaltens machen wollten, ist entweder besonders unglaubwürdig — oder besonders dumm. Fakt ist: die Ungereimtheit, die ja in der Historie der – je nach „Verargumentierungslage“ – wechselnden „Narrative“ ihren sehr bestimmten Sinn hatte, hat die Grünen weder bei der Abstimmung am 20. Juni im Kreistag, noch am 22. Juni im Rat davon abgehalten FÜR die Finanzierung und die Subvention dieser risikoreichen und rein privatwirtschaftlich genutzten Event- und Kommerzarena zu stimmen.

    Der neue Blog.jj-Beitrag findet sich hier: https://jj12.wordpress.com/2017/10/27/wie-man-eine-entschuldigung-umschifft-ich-war-doch-nur-der-bote/#more-247

    • Sven, die Grünen haben sich bei der Abstimmung im Rat am 22. Juni 2017 zu TOP11 (Abschluss einer Nutzungs-und Finanzierungsvereinbarung) enthalten (7) bzw. abgelehnt (1). Trotzdem: Unverständlich sind die zustimmenden Voten im Kreistag vom 20. Juni 2017 und die Tatsache, dass die, wie behauptet, fürs eigene Abstimmungsverhalten entscheidende Information über die fragliche Haushaltsstelle (Bildung) nicht vor den Sitzungen nachgefragt bzw. beschafft oder gesichert worden ist. Nur das „Sichern“ durch eine letzte Autopsie des Entwurfs für 2018 konnte das Anliegen der Grünen sein, da, wie Ulrich Blanck erklärt, den Grünen „die bisherige Stelle für den bisherigen Ansatz aus dem jetzt geltenden Haushalt“ (sprich: das Budget Bildung und Sport) „natürlich bekannt“ war. Wieso sich da was hätte geändert haben sollen, erklärt Herr Blanck aber nicht, denn, wie Frau Dankwardt ganz richtig erläutert, das gesamte juristische Konstrukt und damit auch die Legitimität des kommunalen Finanzengagements hängt an der Fiktion (= an dem Märchen), die „kommunale Nutzung“ über Schul- und Breitensport und bürgerschaftliche Veranstaltungen würde einen „wesentlichen Anteil der Gesamtnutzung der Halle darstellen“ — was definitiv nicht der Fall ist (und de facto auch nie beabsichtigt war, ja, nie beabsichtigt sein konnte).

  7. Regina Schneider

    Wer sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge und den Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim auf dem Lichtbild oben anschaut, dem schwant, welche unkalkulierbar großen Mengen an Zündstoff die Ausdrücke „blanck liegende Nerven strapazieren“, „sich in der Gewalt haben“ und „rote Linien touchieren“ mehr schlecht als recht verdecken.

    So in etwa stelle ich mir die sicht- und spürbaren atmosphärischen Spannungen unmittelbar vor der Explosion des Tambora auf Sumbawa (Indonesien) vom 10. April bis zum 15. April 1815 vor, der als größter Vulkanausbruch der letzten 10.000 Jahre gilt und der solche Aschemengen in die Atmosphäre expedierte und die Sonneneinstrahlung derart schwächte, dass das Jahr 1816 als Jahr ohne Sommer in Nordamerika und Teilen Europas in die Geschichte einging.

  8. Junge, Junge, hier geht’s aber ans Eingemachte! Find ich gut. So kriegt der Bürger mal mit, was läuft.

  9. Die Antwort auf „die Frage, aus welchen Mitteln die Stadt die jährlichen Betriebskosten für den Arena-Bau finanziert“, war lange vor dem 22. Juni 2017 als ein Politikum bekannt. Wie konnten die beiden verschiedenen Parteiungen bei der Ratssitzung so tun, als kennten sie den Titel des Haushaltspostens nicht?

    „Die Halle ist in den Augen des Grünen längst von einer Sport- und Event- zu einer reinen Eventhalle mutiert.“ Das ist sie nicht nur in den Augen der Grünen, sondern in den Augen von praktisch jedemann, solange er nur ansatzweise „die Historie“ dieser Baukungelei in der Landeszeitung mitverfolgt hat.

    „Also dürfe der Teilhaushalt Bildung und Sport nicht belastet werden, forderte die grüne Ratsfraktion.“ Und sie fordert es, zwei Tage nachdem die grüne Kreisfraktion, trotz dieser Belastung und trotzdem die Schulsportlüge jedem bekannt war, für den Bau und seine windige Finanzierung gestimmt hatte.

    „Wer die Vereinbarung zwischen Stadt und Bauherr Landkreis liest, kann das“ NICHT verstehen. Denn dort steht unmissverständlich: „Schul-, Hochschul- und Breitensport wird in der Halle möglich sein, bildet aber nicht die erste Priorität. Auch hier gilt, dass kommerzielle Veranstaltungen den Vorrang haben. Die Halle wird auf Ballsportarten wie z.B. Handball, Fußball oder Basektball ausgerichtet sein. Das darüber hinaus für den Schulsport übliche Equipment (Turnen) ist aufgrund begrenzter Lagerkapazitäten nicht vorgesehen.“

  10. Wilfried Bergmann

    Wenn ich die Ratssitzungen aus der Ferne verfolge, beschleicht mich das dumpfe Gefühl, die „Koalition“ in Lüneburg hätte nur ein Ziel: Stress mit dem OB und der Verwaltung.

    Wenn die „Koalition“ so weiter macht, drohen Zustände wie ehedem Jahrzehnte lang in Dahlenburg, Reppenstedt und Radbruch. Und das kann niemand wollen. Während dort diese Zustände eher der Vergangenheit anzugehören scheinen, scheint mir diese „Koalition“ für Lüneburg noch nicht auf dem richtigen Weg. Hallo, wir machen hier keine Weltpolitik, es müssen nicht immer gleich die Fetzen fliegen, Lüneburg ist nicht Berlin. Hier wird Politik für die Stadt gemacht und dazu gehört ein Rat, der vernünftig und zusammen arbeitet und eine leistungsfähige Verwaltung, die Lüneburg zum Glück hat. Bisher war die Zusammenarbeit im Rat immer von gegenseitigem Respekt getragen, das scheint jetzt leider Geschichte zu sein! Eine Bitte an die „Koalition“: Bitte widmet euch in Zukunft wieder der sachbezogenen Arbeit. Eventuell vorhandene persönliche Animositäten sind keine Grundlage für eine der Stadt dienende Politik. Die Stadt ist mit Oberbürgermeister Mädge, meiner bescheidenen Meinung nach, sehr gut gefahren. Es ist notwendig, den Boden der Zusammenarbeit zwischen Rat, OB und Verwaltung wieder zu betreten und sachbezogen für die Stadt zu wirken.

    • Eine ziemlich einseitige, den OB glorifizierende und den Rat ins Unrecht setzende, Sichtweise, Herr Bergmann, – und das alles auch noch ohne jede Begründung.

      Aber in einem haben Sie offensichtlich absolut recht: Das Gefühl, das sie beschleicht, ist dumpf.

      • Wilfried Bergmann

        Begründung: Ich lebe seit meiner Geburt in Lüneburg und kann nur sagen, die Politik in der Stadt hat seit Beginn des Oberbürgermeisters Mädge massiv an Kontur und Vernunft gewonnen. Das hatte ja eigentlich niemand der SPD zugetraut, vernünfitg mit Geld umzugehen und diese Stadt so weit zu bringen. Es gibt in ganz Deutschland nicht eine einzige Stadt, die die Konversion so geschickt genutzt hat. Aus Ksernen wurde einer der angesehensten Universitäten. Die Leuphana gehört zu den TOP-Universitäten, nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland! Lüneburg ist nach wie vor einer der lebenswertesten Städte in Deutschland, was daran dumpf sein soll, entzieht sich meiner Sichtweise. Wenn aber die neue GroKo sich zum Kasper der Stadt macht. Meinetwegen, weiter so. Was auch die Attraktivität ausmacht, dieser OB hat sein Handwerk von Grund auf gelernt! Er kennt die Gesetze, weil er eine entsprechende Ausbildung durchlaufen hat. Natürlich ist das Parlament ein „Feierabend“-Parlament. Aber Umgangsformen, die im normalen Leben weiter helfen, sollte sich auch diese „GroKo“ an den Tag legen. Ein Programm: „Nur keine SPD“ oder „Alle gegen den OB“, reicht nicht aus um gute Politik für den Bürger und die Stadt zu machen, lieber Herr Bethge! Der Rat erscheint mir eher wie die Spitzen des HSV in den letzten zwanzig Jahren, was dabei herausgekommen ist, können wir ja alle selber sehen. Erst seit Herrn Bruchhagen kommt wieder etwas Linie in den einst besten Verein Europas. Man könnte es eine „Ziemlich einseitige Sichtweise“ nennen, ich denke es ist eher eine ziemlich realistische Sichtweise!

        • Wilfried Bergmann, Sie schreiben Unsinn. Niemand der Kommentatoren hat bestritten, dass Herr Mädge ein bedeutender Oberbürgermeister unserer Stadt war und ist – oder dass Lüneburg eine lebenswerte Stadt ist. Auch von der „GroKo“ ist hier in keinem Post einzigen die Rede gewesen. Das würde auch wenig Sinn ergeben, da es hier gar keine gibt. Die Leuphana ist eine der kleinsten und in ihrem Angebot beschränktesten Universitäten Deutschlands. Ihr Angebot allenfalls durchschnittlich. Sie auch nur, um in Niedersachsen zu bleiben, neben Hannover oder gar Göttingen zu stellen lachhaft. Man sollte die Lautstärke von Reklamelärm nicht mit der Qualität und Substanz der beworbenen Sache verwechseln. Bekannt über die Grenzen des Landkreises Lüneburg hinaus ist die Hochschule hauptsächlich wegen der vielen Ungereimtheiten, die sich seit über zehn Jahren um ihr protziges und dysfunktionales Zentralgebäude ranken, das statt 57 am Ende wohl mehr als 150 Millionen Euro gekostet haben wird. Wahrhaftig ein Symbol für den „vernünftigen“ Umgang mit Geld. Der Rat unserer Stadt ist als Gemeindevertretung kein Parlament. Der Rat ist ein Exekutivorgan, das die Verwaltung mit der Planung und Realisierung von ihm (dem Rat!) beschlossener Vorhaben beauftragt und die Verwaltung kontrolliert. Wenn Sie die seit Monaten anhaltende Debatte bei Blog.jj und in der LZ verfolgt haben, wissen Sie, dass es kein „Programm: ‚Nur keine SPD‘ oder ‚Alle gegen den OB'“ gibt, wie Sie einfach mal in die Welt setzen. So etwas zu behaupten, zeugt entweder von Unkenntnis oder Böswilligkeit. Die führenden Kollegen der Sozialdemokraten im Rat aus allen anderen Parteien möchten, dass diese, die SPD und der Oberbürgermeister, sich endlich zu einer zielführenden Zusammenarbeit mit ihnen durchringen. (Lesen Sie den Beitrag des Ratsherren Pauly oben!) Ihre Ausführungen über den HSV in diesem Zusammenhang sind, verzeihen Sie meine Offenheit, überflüssiger Käse. Und nicht ich, lieber „Wilfried Bergmann“, sondern Sie selbst hatten am Eingang Ihres vorherigen Beitrags zugegeben, Sie würden von „dumpfen Gefühlen beschlichen“. Wie man nun auch an Ihrem zweiten, recht desorientierten Beitrag wieder erkennen kann, sind Ihre dumpfen Gefühle aber Erkenntnisquellen von höchst zweifelhafter Güte.

          • Wilfried Bergmann

            Na, wenns Ihnen beliebt, dann ersetzen sie dumpf einfach durch ein merkwürdiges Gefühl. Und wenn Sie glauben, dass diese „GroKo“ (Vorsicht Ironie, aber die hat es ja, wir seit Tucholsky wissen, in Deutschland schwer) Danke für die Belehrung! Was es damit auf sich hat, dass ich schon so lange hier lebe? Seit 1956 habe ich so gut wie jeden OB dieser Stadt erlebt, auch jeden Oberstadtdirektor, bevor Sie mich darauf hinweisen, dass das System früher etwas anders war. Und daher mein Fazit über den OB! Da kennen Sie aber „die führenden Kollegen der Sozialdemokraten im Rat aus allen anderen Parteien“ besser als ich. Das freut mich, meine Informationen stammen aus meiner Lokalzeitung, die ich täglich, mal mit mehr oder weniger Vergnügen, meistens mit mehr, lese. Daher kenne ich auch die Geschichte der Räte, angefangen bei Dahlenburg, über Reppenstadt bis Radbruch. Für die Zukunft hoffe ich, dass „die führenden Kollegen der Sozialdemokraten im Rat aus allen anderen Parteien mit ersten Schritten anfangen, sich endlich zu einer zielführenden Zusammenarbeit durchzuringen.“ Mit freundlichen Grüßen Wilfried Bergmann

          • „Wilfried Bergmann“, fassen wir Ihr Geschreibsel zusammen, ergibt sich summa summarum, dass Sie keine Ahnung von den Themen haben, über die Sie sich hier mit größter Bestimmtheit äußern, dass Sie aber für dieses verworrene Durcheinander, welches wie ein Bienenschwarm in Ihrem Kopfe herumbrummt, Ihre Lokalzeitung verantwortlich machen und nicht etwa Ihre Unfähigkeit, mit den darin ausgebreiteten Informationen etwas anzufangen.

            Was allein deutlich wird, ist ein festbetoniertes Vorurteil auf Ihrer Seite, das auf fehlerhaften Annahmen, ungenügenden Kenntnissen und wirren Analogieschlüssen beruht. Und anstatt auf Nachfragen oder Einwände einzugehen und mit Gründen zu entgegnen, kramen Sie immer neue „persönliche Einsichten“ hervor, die wenig mehr bekräftigen, als Ihre Überzeugung, Sie allein seien im Besitz des Steins der Weisen.

            Ich habe nun genug von Ihrem selbstgefälligen Geblubber und wünsche Ihnen einen weiterhin angenehmen Aufenthalt in der Echokammer Ihrer „dunklen“, „sonderbaren“ oder wie auch immer qualifizierbaren, jedenfalls Ihren Mitteilungsdrang beflügelnden, aber gewiss nicht „merkwürdigen“ Gefühle. Denn was an dem daraus hervorschießenden Wirrwarr Ihrer apodiktischen Rechthabereien sollte wohl würdig sein gemerkt zu werden?

        • Sehr geehrter Herr Bergmann,
          wenn jeder die Tatsache, dass er seit seiner Geburt irgendwo lebt, als Begründung für die Berechtigung von irgendwas dumpf Gefühltem angeben würde, hätten wir vermutlich in unseren Stadtbussen jeden Tag lange Diskussionen zwischen Kontrolleuren und Schwarzfahrern, die sich auf die absolut sichere Empfindung als Eingeborene berufen, an jenem Tag umsonst fahren zu dürfen.

          • Wilfried Bergmann

            Sehr geehrte Frau Henschel, bitte streichen Sie das Wort „dumpf“ und ersetzen sie es durch sonderbar! Damit nicht noch in zwanzig Jahren über dieses Wort gestritten wird. Ich gehe also von einem „sonderbaren Gefühl“ aus. Leider bin ich weder Autor, noch habe ich einen Lektor, ansonsten wäre dieses „gar schröckliche“ Wort nie in einem meiner Beiträge aufgetaucht. Und wenn ich die Leserbriefe in der Zeitung lese, bin ich wohl nicht der Einzige, der es so empfindet, dass im Rat einiges schief läuft. Meine Meinung dazu kennen Sie jetzt…

          • Sehr geehrter Herr Bergmann,

            der Philister hat oft in der Sache recht, aber nie in den Gründen. So auch Sie. „Dass im Rat einiges schief läuft“, ist in der Tat das Thema der Debatte. Nur was genau da schief läuft und warum, ist Ihnen, da muss ich Herrn Bethge und Herrn Bruns zustimmen, leider völlig unbekannt.

            Ein wichtiges Detail sind bezahlbare Wohnungen für mittlere und kleine Einkommen in unserer Stadt.

            Um den Skandal jahrelanger Versäumnisse durch Sozialdemokraten und Oberbürgermeister
            dreht sich der aktuelle Blog-Artikel des geschäftsführenden Redakteurs der Landeszeitung, Hans-Herbert Jenckel, der nun wahrhaftig nicht als gehässiger Mädge-Kritiker bezeichnet werden kann. Vielleicht haben Sie ja Lust, sich zur Abwechslung mal mit Tatsachen zu beschäftigen: https://jj12.wordpress.com/2017/11/06/lueneburgs-hausgemachtes-sylt-syndrom/

          • Gut gekontert, Luise. Jenckels Blogbeitrag ist diesmal wirklich lesenswert.

            Und „Wilfried Bergmann“ klingt tatsächlich wie der devote Pressesprecher der bekannten wissenschaftlichen Angestellten aus Neetze, der leider wieder nur 10 Prozent von dem verstanden hat, was diese ihm nicht korrekt vermitteln konnte.

  11. Warum Herr Nahrstedt die Kosten und Herr Mädge die jährlichen Betriebskosten für den Arena-Bau mit öffentlichen Mitteln bezahlen, bleibt mir ein Rätsel. Kann jetzt jeder kommen und beispielsweise sagen, ich will Lüneburg zum Zentrum für internationales Schwergewichtsboxen mit Helene Fischer-Pausenfüllern machen, wird alles supidupi für Image und Fremdenverkehr, finanziert und baut mir mal schnell die entsprechende Anlage?

  12. Es ist schon wirklich merkwürdig, dass es tatsächlich Politiker in der Stadt und im Kreis Lüneburg gibt, die ernsthaft behaupten, die Pläne zur Finanzierung a) der Arena und b) der Betriebskosten, sowie den Hauptnutzungszweck des Bauwerkes VOR dem „Ja“ in den Abstimmungen nicht gekannt zu haben!
    Dazu gehören entweder ein starker Wille zur bewussten Falschbehauptung, um sich nun etwas besser darzustellen, oder einen gehörige Portion Ignoranz gepaart mit Dummheit.
    In beiden Fällen sollten sich diese Personen überlegen, ob sie nicht ihr Mandat sofort niederlegen sollen – denn das eine ist genauso schlimm wie das andere…

    Es wird nun auf Grund der Idiotie von vielen Volksvertretern ein weiteres Monument (und Steuergrab) für den OBerUli gebaut, ein Denkmal seines scheinbaren Größenwahns (und seiner bornierten aber erfolgreichen Cholerik). Warum? Einfach, weil er es kann, denn andere lassen ihn!
    Aber zumindest muss es der Wählerwille sein, denn der OBerUli wird immer weiter gewählt (warum eigentlich???)

    • So ist es eben nicht. Natürlich kannten wir die bisherige Stelle für den bisherigen Ansatz aus dem jetzt geltenden Haushalt. Das bezog sich aber auf die ursprüngliche Planung, also eine Sporthalle die gelegentlich für Events nutzbar sein sollte. Mittlerweile ist das Nutzungskonzept aber genau umgekehrt und es war bekannt, dass die Grünen dem Vertrag nicht zustimmen würden wenn weiter aus dem Bildungsbereich finanziert werden sollte. Daher die Frage nach der Haushaltsstelle und der Mittelherkunft die nicht beantwortet werden konnte.

      • Friederike Dankwardt

        Hallo Herr Blanck,

        jeder, der ehrlich mit sich ist, wusste seit 2015, dass es bei der Arena immer allein um Raum für die privatwirtschaftlichen Unternehmungen der Herren Hoppe und Bahlburg ging und dass alles andere, vor allem die Schul-, Hochschul- und Breitensportnummer nur Tünche gewesen ist, die kaschieren sollte, dass Kreis und Stadt sich engagieren, OHNE dass es sich „um eine originäre Aufgabe der öffentlichen Hand“ handelt, da die „kommunalen Nutzungen“ eben KEINEN „wesentlichen Anteil der Gesamtnutzung der Halle darstellen“. Dazu mehr hier: https://jj12.wordpress.com/2017/10/27/wie-man-eine-entschuldigung-umschifft-ich-war-doch-nur-der-bote/#comment-1336

        Und was hat Sie eigentlich abgehalten, sich rechtzeitig bis einschließlich zum Vormittag VOR der Sitzung vom 22. Juni 2017 zu informieren?

        Der Haushaltsplan der Hansestadt Lüneburg von 2017, über den Sie im Dezember 2016 selbst mit abgestimmt haben und der Entwurf der Gesamtpläne, Teilhaushalte und Invest 2018 sind hier zu finden: https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Rathaus/Haushalt.aspx

      • Lieber Ratsherr Ulrich Blanck

        und liebe Ratsdamen Dr. Monika von Haaren, Andrea Amri-Henkel, Sonja Jamme, Dr. des. Gülbeyaz Kula, Hiltrud Lotze, Birte Schellmann, Claudia Schmidt sowie liebe Ratsherren Dr. Thomas Buller, Friedrich von Mansberg, Dr. Gerhard Scharf und Frank Soldan,

        bereits am 30. Oktober 2017 um 23:07 Uhr hatte meine Kommilitonin, die KuWi an der Läufi Studierende Lena Bergmann, Sie gebeten, zum angeblich oder tatsächlich (wer weiß das schon und wenn ja, von wem?) „vergifteten Lüneburger Rat“ (Jenckel) und zum „vergiftenden Umschiffen von giftig glitschigen Klippen in giftender Gischt“ (Klaus Bruns) ein paar bedenkenswerte Worte zu sagen: https://jj12.wordpress.com/2017/10/27/wie-man-eine-entschuldigung-umschifft-ich-war-doch-nur-der-bote/#comment-1308

        Kommt da noch was? Oder haben Sie zu den vielen ernsten, in Herrn Jenckels Forum für Stadtkultur und Lokalpolitik von Lüneburger Bürger*inn*en und Wähler*inn*en vor Ihnen aufgeworfenen Fragen einfach nichts zu sagen?

        MfG, Felix Staake

  13. Wilfried Bergmann
    zitat von ihnen:über Reppenstadt . zuviel der ehre. reppenstedt bekommt leider keine stadtrechte zugesprochen. unser ober-ulli würde es verhindern. schmunzeln.

    • Es geht hier um Mädge, Blanck und von Nordheim, nicht um einen uninformierten anonymen Schwaller, der sich als „Wilfried Bergmann“ verkleidet hat.

      • Ingeborg
        jawoll boss, habe verstanden. kennen sie das, wie man im ,,stillgestanden,, durch eine tür gehen kann? bei der bundeswehr klappt das. schmunzeln.

        • Ich bin in Ulrich Mädges Alter. Als wir jung waren, gab es keine Soldatinnen. Da waren selbst die Putzfrauen bei der Bundeswehr noch Hipster in Uniform.

        • Sehr geehrter Herr Bruns, Ihre wild eingeworfen Satzzeichen und die Missachtung von Groß-/Kleinschreibung … machen Ihre Kommentare extrem unverständlich. Nach dem Schreiben kann man den Text nochmal korrigieren, bevor man ihn ab schickt. Schmunzel