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Eltern und Kommunen stöhnen über Kosten der Kinderbetreuung. Nun werden die einen entlastet, die anderen müssen weiter warten. Foto: lz/A/phs

Millionen für Kitas und Krippen

Lüneburg. Mit bis zu zehn Millionen Euro wird der Landkreis Lüneburg seine Städte und Gemeinden im laufenden und im kommenden Jahr entlasten. Davon müssen siebe n bis acht Millionen Euro zweckgebunden in die Kinderbetreuung fließen. Möglich macht die Finanzspritze die gute konjunkturelle Lage.

Allein dieses Jahr rechnet der Landkreis laut Landrat Manfred Nahrstedt mit einem Überschuss von wenigstens zehn Millionen Euro. Und auch im kommenden Jahr erwartet der Chef der Kreisverwaltung Rekordeinnahmen, von denen die Städte und Gemeinden profitieren sollen.

Eltern gehen leer aus

Mit Gebührensenkungen ist vorerst nicht zu rechnen, weil die Gemeinden mit dem zusätzlichen Geld ihren Kostenanteil reduzieren wollen. „Da aber alle Parteien im Wahlkampf eine Entlastung der Eltern bei der Kinderbetreuung versprochen haben, gehe ich fest davon aus, dass diese auch kommt“, sagt Nahrstedt. Die Frage sei nur, bis zu welchem Stundensatz und in welcher Höhe.

Wesentlich skeptischer ist der Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten (HVB) im Landkreis Lüneburg. „Die Diskussion geht an der Realität vorbei“, sagt Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann. Zwar würde auch er sich eine Entlastung der Eltern wünschen, „doch dann müsste das Land die Kosten auch in angemessener Höhe erstatten, anders als beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr“. Dort blieben die Kommunen auf erheblichen Kosten sitzen. Ein Betreuungsplatz koste jährlich zwischen 3000 und 4000 Euro, erstattet würden vom Land monatlich jedoch nur 120 Euro für einen Halbtags- und 160 Euro für einen Ganztagsplatz. Also maximal 1920 Euro im Jahr.

„Ich gehe davon aus, dass die Entlastung der Eltern kommt.“
Manfred Nahrsted, Landrat

Als „sehr wichtig“ bezeichnet Luhmann die jetzt geplante Sonderzahlung des Kreises. „Angesichts des erwarteten Gesamtergebnisses hätten wir uns jedoch mehr gewünscht.“ Warum, zeigt ein kurzer Blick zurück. Seit Jahren wird das Betreuungsangebot für Kinder ausgebaut, steigen Aufgaben und Anforderungen – und mit ihnen die Kosten. Längst ist das jahrzehntealte Rechenmodell in Schieflage geraten, nach dem Landkreis, Gemeinden und Eltern die Ausgaben zu gleichen Teilen tragen. Zeitweise stieg der Gemeindeanteil auf 50 Prozent und mehr. „Einige Gemeinden sind am Ende“, räumt auch der Landrat ein.

Grafik: lz/hm

Die Betriebskosten der Kitas fressen die Einnahmen der Kommunen auf, deshalb hat Ende 2016 mit Barendorf die erste Gemeinde die Notbremse gezogen und die Kindertagesstättenvereinbarung mit dem Landkreis gekündigt. Denn der ist eigentlich für die Kinderbetreuung zuständig, hat die Aufgabe aber an die Gemeinden delegiert. Zwar hat der Kreis seinen Haushaltsansatz für Betriebskostenzuschüsse für die Kitas seit 2012 von 2,2 Millionen Euro auf 7,8 Millionen Euro im laufenden Jahr erhöht und und darüber hinaus im gesamten Zeitraum fast fünf Millionen Euro Sonderzahlungen geleistet, doch laut Luhmann reichen dies bei Weitem nicht.

Das erklärte Ziel der HVB ist, zur alten Kostenteilung zurückzukommen. Doch dazu müsste der Kreis laut Luhmann auf der Grundlage der Zahlen von 2016 rund 13 Millionen Euro mehr Betriebskostenzuschüsse zahlen. Bereits im Haushalt 2017 hatte der Kreis die Kita-Förderung um zwei Millionen auf 7,8 Millionen Euro erhöht. Einschließlich der geplanten Sonderzahlung von fünf Millionen Euro blieben aber immer noch sechs Millionen Euro von der HVB-Rechnung über.

Fest verankert ist im Entwurf für den Kreishaushalt 2018 schon jetzt eine weitere Erhöhung der Kita-Förderung um zwei Millionen Euro. Möglicherweise werden es auch drei. Das zumindest wünschen sich die HVB – und stoßen beim Landrat auf offene Ohren: „Ich kann mir vorstellen, den Wunsch zu erfüllen, entscheiden muss das aber die Politik.“
Zudem soll die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt auf 52 gesenkt werden. Dies entspricht einer weiteren Entlastung um fast zwei Millionen Euro.

▶ Das letzte Wort hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember. Zuvor wird sich jedoch zunächst der Finanzausschuss des Landkreises mit den Themen Sonderzahlung und Haushaltsentwurf 2018 befassen, und zwar in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. November, ab 15 Uhr im Kreishaus, Auf dem Michaeliskloster 4.

Von Malte Lühr