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Wer wie viel nebenbei verdient

Lüneburg. Für Abgeordnete im Bundes- und Landtag ist es bereits Pflicht, nun müssen auch die Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister in Niedersachsen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen legen. Zum 26. Oktober 2016 hat das Land das Kommunalverfassungsgesetz entsprechend geändert, in Paragraf 81 Abs. 5 festgelegt, dass Hauptverwaltungsbeamte (HVB) mitteilen müssen, „welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätigkeiten (…) sie oder er zu diesem Zeitpunkt ausübt“. In Stadt und Landkreis Lüneburg haben die ersten Bürgermeister bereits offengelegt, wo sie nebenbei noch tätig sind – und wie viel sie daran verdienen.

Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen legen

Bis zum 31. Januar 2018 müssen die Hauptverwaltungsbeamten ihre Nebentätigkeiten anzeigen – und öffentlich machen. Wie dies genau geschieht, wird in den Verwaltungen allerdings unterschiedlich gehandhabt. Einige stellen ihre Listen im öffentlichen Teil der Ratssitzungen vor, andere behandeln den Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung und machen sie später über einen Aushang oder im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich.

In Ratssitzungen bereits öffentlich gemacht haben ihre Nebeneinkünfte in den vergangenen Wochen Lüneburgs Oberbürgermeister (OB) Ulrich Mädge, Bleckedes Bürgermeister Jens Böther und der Verwaltungschef der Samtgemeinde Gellersen, Josef Röttgers. Spitzenreiter unter den Dreien ist Mädge mit rund 40 000 Euro, gefolgt von Böther mit etwa 3850 Euro. Röttgers übt zwar drei Nebentätigkeiten aus, erhält dafür nach eigener Auskunft aber keinen Cent.

Wo wandert das Geld hin?

Doch nicht alle Einnahmen landen in der privaten Tasche der Hauptverwaltungsbeamten. Beispiel Mädge. Der OB ist neben seiner Tätigkeit als Verwaltungschef Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten, unter anderem in der Avacon AG, der Norddeutschen Landesbank, der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen sowie in der Gesundheitsholding und der Lüneburger Wohnungsbau GmbH. Von den daraus resultierenden Einkünften von rund 40 000 Euro behält er 9300 Euro ein, der Rest wandert in die Stadtkasse.

Auch Bleckedes Bürgermeister Jens Böther behält nur einen Teil der Einnahmen für sich. Ganz genau sind es 250 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat für seine Aufgabe als Vorsteher des Wasserbeschaffungsverbands Elbmarsch sowie je 50 Euro pro Sitzung in seinen Funktionen als Vorstandsmitglied im Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie in der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises Lüneburg GmbH. 600 Euro jährlich, die er als Mitglied im Beirat der Purena erhält, gehen direkt an die Stadt Bleckede.
Nachgefragt hat die LZ auch bei den Bürgermeistern, bei denen das Thema noch nicht in den Räten war.

Lange Liste an Nebentätigkeiten

Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt präsentiert seine Nebentätigkeiten dem Kreistag am Montag, 6. November. Und um es vorweg zu nehmen: „Die Einkünfte aus seinen aktuellen Nebentätigkeiten und dem Hauptamt zuzurechnenden Tätigkeiten führt der Landrat an den Landkreis ab“, erklärt Kreissprecherin Katrin Holzmann. Ansonsten ist die Liste der Nebentätigkeiten lang, reicht vom Stiftungsvorstand der Sparkassenstiftung über den Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH bis zum Kulturausschuss beim Deutschen Landkreistag.

Norbert Meyer, Bürgermeister der Samtgemeinde Ostheide, wird seine Nebentätigkeiten im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 28. November darlegen. Unter seinen Nebentätigkeiten gebe es ohnehin nur eine, für die eine Aufwandsentschädigung gezahlt werde, erklärt er. Auch Scharnebecks Samtgemeindebürgermeister Laars Gerstenkorn wird seine Nebentätigkeiten in der nächsten Ratssitzung präsentieren, spontan fallen ihm zwei ein: Sein Einsatz als Gemeindedirektor in Brietlingen mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 200 Euro. „Außerdem 50 Euro pro Sitzung der SEB (Scharnebecker Bau- und Erschließungsgesellschaft, die Red.).“

„Ich habe nichts zu verbergen“

Etliche Funktionen hat Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann zusätzlich übernommen. Unter anderem ist er Geschäftsführer der Projekt-, der Betreiber- und der Verwaltungsgesellschaft des Bürgerwindparks Bardowick. Eine Aufwandsentschädigung erhält Luhmann dafür nicht. Lediglich für zwei seiner zusätzlichen Tätigkeiten fließt Geld: 600 Euro jährlich als Mitglied im Beirat der Purena und 200 Euro monatlich als Gemeindedirektor des Fleckens Bardowick.

„Ich habe nichts zu verbergen“, erklärt Dahlenburgs Verwaltungschef Christoph Malt­zan, der seine Nebentätigkeiten in der Samtgemeinderatssitzung am 31. Januar offenlegen will. „Ich gehe davon aus, im öffentlichen Teil.“ Schon in der Ratssitzung am 14. Dezember will das Kollege Peter Rowohlt in der Samtgemeinde Ilmenau machen.

Claudia Kalisch, Samtgemeindebürgermeisterin von Amelinghausen, stellt ihre Nebentätigkeiten für den nicht öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss zusammen. „Veröffentlicht werden die Angaben dann, wie es unsere Hauptsatzung vorsieht, per Aushang und im Internet.“ Adendorfs Bürgermeister Thomas Maack plant, seine Nebentätigkeiten im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung am 9. November zu veröffentlichen. Bis zum 31. Januar sollen die Angaben im Rat öffentlich gemacht werden.

Neuhaus‘ Bürgermeisterin Grit Richter war nicht zu erreichen. pet/off/as/ml

Hintergrund: Ziele der Regelung

Das Land Niedersachsen möchte mit der neuen Regelung für Hauptverwaltungsbeamte (HVB) mehr Transparenz schaffen. Matthias Eichler, Sprecher des Innenministeriums, erklärt: „Einerseits soll der Vertretung (in der Regel der Rat, Anmerk. d. Red.) damit ein möglichst vollständiger Überblick über die ausgeübten Tätigkeiten der oder des HVB verschafft werden.“

Andererseits werde mit der Regelung „dem zunehmenden Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen, über Tätigkeiten der oder des HVB informiert zu werden, die nicht dem Hauptamt zugeordnet sind“. Kritik an der neuen Regelung kam von den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens.

„Sie lehnen die Transparenzregelung in § 81 Abs. 5 NKomVG ab, weil sie dafür keinen Regelungsbedarf sehen“, erklärt Eichler.