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Die Häuser im Embsener Baugebiet Eitelkamp sind fast fertig, jetzt folgt der Straßenausbau. Per Fragebogen sollen die Neubürger sich für ein Straßenpflaster entscheiden. Foto: uk

Mitspracherecht beim Pflaster

Embsen. Das neue Baugebiet Eitelkamp in Embsen füllt sich mit Leben: Mittlerweile sind die meisten der 46 Grundstücke bebaut und die ersten Häuslebauer eingezog en. Zeit also für den Endausbau der Straße. Wie der gestaltet werden soll, war jetzt Thema bei der Sitzung des Gemeinderates im Gasthaus Stumpf. Nach intensiver Debatte fasste der Rat zwei Beschlüsse: Erstens soll in dem Gebiet nach Möglichkeit eine Spielstraße eingerichtet werden. Zweitens sollen die Anwohner über die Art des Straßenpflasters entscheiden.

Ingenieur Ulrich Beußel hatte zuvor mehrere Ausbauvarianten vorgestellt und dabei zwei Alternativen favorisiert: Entweder die Einrichtung einer Tempo-30-Zone oder einer Spielstraße als verkehrsberuhigtem Bereich. Zulässig wäre das Parken dann aber nur auf ausgewiesenen Flächen. Bürgermeister Stefan Koch (UWI) fand: „Die Chance auf einen verkehrsberuhigten Bereich sollten wir nutzen.“ Auch Stephan Meyer (CDU) fand die Spielstraße „charmant“, zweifelte jedoch, ob genügend Parkplätze geschaffen werden können.

Der Rat verständigte sich darauf, die Spielstraße umzusetzen, vorausgesetzt das Ingenieurbüro gibt nach einer Überprüfung der Parksituation grünes Licht. Beim Thema Straßenpflaster sprach sich der Rat mit großer Mehrheit für den Antrag von Meyer aus, der eine Bürgerbefragung vorgeschlagen hatte und Fragebögen an die Haushalte verteilen will. Zwei Pflastervarianten stehen dabei nun zur Auswahl. Koch stellte klar: „Das Bürgervotum gilt.“

Auch die Gemeinde selbst hatte sich ein Grundstück im Eitelkamp gesichert, um sich Optionen für eine eigene Nutzung offenzuhalten. Jetzt will sie sich jedoch von der 2500 Quadratmeter großen Fläche trennen. Sie sei ungeeignet für einen Kindergarten oder eine Krippe, sagte Koch. Der Rat sprach sich dafür aus, das Grundstück an einen Bauträger zu veräußern. Wer zum Zuge kommt, ist allerdings noch offen: Drei Interessenten werden im Bauausschuss ihre Pläne vorstellen.

Rege nutzten die Bürger die Fragestunde: Kritik gab es an der Erhöhung der Grundsteuer, die während der letzten Ratssitzung beschlossen worden war. Gleichzeitig gebe die Gemeinde zu viel Geld für Gutachten oder den Ausbau des Gemeindebüros aus, lautete ein weiterer Punkt. Gemeindedirektor Peter Gentemann wies das zurück: Die Gutachtenkosten, etwa für den Windpark, trage nicht die Gemeinde. „Und es musste saniert werden, damit die ehemaligen Praxisräume im Haus der Gemeinde wieder vermietet werden können.“

Der Bürgermeister verteidigte die Steuererhöhung: „Wir hatten keine andere Wahl.“ Der hohe Sanierungsstau bei den Straßen oder die Kosten für das dritte Kindergartenjahr belasteten den Haushalt der kleinen Gemeinde. Mit 360 Prozentpunkten liege der Satz zudem immer noch unter dem Landesdurchschnitt.

Von Ute Klingberg-Strunk