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Muss die Kommunalwahl von 2016 in Bad Bevensen wiederholt werden? Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Ungültigkeit gegeben. Foto: lz/a/be

Ungültige Kommunalwahl: Neuwahlen in Bad Bevensen?

Bad Bevensen. Möglicherweise muss der Rat der Stadt Bad Bevensen neu gewählt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat den Rat verpflichtet, die Kommunalwahl vom 11. September 2016 für ungültig zu erklären. Zugleich hoben die Richter die Wahlprüfungsentscheidung des Gremiums vom 1. Dezember 2016 auf.

Kommunalwahl 2016 für ungültig erklärt

Damit gab das VG einer Klage des Kreisverbandes Uelzen von Bündnis 90/Die Grünen statt. Dieser hatte im Juli 2016 versehentlich eine veraltete Wahlliste bei der Wahlleitung eingereicht. Diese war zuvor auf drei von neun Positionen verändert worden. Der Wahlausschuss der Stadt Bad Bevensen hatte zunächst den eingereichten, veralteten Wahlvorschlag zugelassen, diesen Beschluss aber widerrufen, als die Grünen ihren Irrtum mitteilten. Stattdessen wies der Ausschuss den Vorschlag nunmehr in Gänze ab. Einen Antrag der Grünen auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das VG Lüneburg im August 2016 ab.

Gegen die durchgeführte Kommunalwahl legte der Kreisverband Ende September Einspruch ein, den der neu gewählte Stadtrat Ende November zurückwies. In seiner Wahlprüfungsentscheidung führte der Rat am 1. Dezember 2016 aus, dass der grüne Wahlvorschlag mit Mängeln behaftet gewesen sei, die nicht mehr hätten beseitigt werden können.

Verwaltungsgericht lässt Berufung zu

Dagegen klagten die Grünen Ende Dezember vor dem VG. Zwar erkannten die Richter an, dass der Wahlvorschlag Mängel enthalte, dies hätte jedoch nicht zur Zurückweisung des gesamten Wahlvorschlags führen dürfen. Damit sei „die Wahl nicht den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend vorbereitet und durchgeführt worden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das VG die Berufung zugelassen. Diese kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden. ml

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