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Für Urlauber, die in Lüneburg übernachten, müssen Beherbergungsbetriebe eine Bettensteuer entrichten. In diesem Jahr sollen voraussichtlich 500000 Euro in die Stadtkasse fließen. Foto: nh

Stadt will an „bewährter“ Bettensteuer festhalten

Lüneburg. Für Urlauber, die in der Hansestadt Lüneburg übernachten, müssen Beherbergungsbetriebe seit 1. Oktober 2015 eine Bettensteuer an die Stadt entrichten. Eine solide Einnahmequelle: Für das laufende Haushaltsjahr werden rund 500 000 Euro erwartet. Laut Satzung ist diese Steuer bis zum 30. September 2018 befristet, weil die Stadt alternativ die Einführung eines Tourismusbeitrages prüfen wollte. Doch gegen diesen sprechen aus Sicht der Verwaltung mehrere Gründe. Deshalb soll die Befristung der Bettensteuer aufgehoben werden, lautet der Vorschlag für den Wirtschaftsausschuss.

Land forderte Abgabe zur Konsolidierung des Haushalts

Die Stadt hatte sich zur Einführung der Bettensteuer entschlossen, weil das Land diese als Konsolidierungsmaßnahme im Rahmen des Entschuldungsvertrags eingefordert hatte. Problemlos lief das nicht, Kritik gab es unter anderem von Hoteliers. Die erste Satzung wurde dann auch gekippt, weil das Hotel Seminaris vors Oberverwaltungsgericht zog. Die Verwaltung erarbeitete eine Neufassung der Satzung, die im Juli 2015 mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken im Rat der Stadt beschlossen wurde. Vier Prozent des Übernachtungspreises überweisen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und die Jugendherberge danach an die Stadtkasse. Das gilt aber nur für Urlauber, nicht für Geschäftsreisende.

Die Befristung bis Ende September 2018 wurde in die Satzung aufgenommen, weil das Land die Einführung eines Tourismusbeitrags signalisiert hatte. Im Rahmen der Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) trat dieser in Kraft. Erheben dürfen den Beitrag touristisch geprägte Kommunen mit „herausgehobenen Sehenswürdigkeiten oder besonderen Sport- und Freizeitangeboten“. Beitragspflichtig sind alle selbstständig tätigen Personen und alle Unternehmen, denen durch den Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden, heißt es im NKAG.

Verwaltung fürchtet Klagen gegen neuen Beitrag

Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade und die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen kritisierten die Änderung des NKAG. Der Tourismusbeitrag sei ein Freibrief für die Kommunen, nichts anderes als eine zweite Gewerbesteuer, und gehe zu Lasten ortansässiger Betriebe und Einzelhändler wegen Zusatzbelastungen und Bürokratie (LZ berichtete).
Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg schreibt nun in der Vorlage zum Wirtschaftsausschuss: Um eine rechtssichere Satzung für einen Tourismusbeitrag zu erlassen, sei es zu früh. Denn es sei davon auszugehen, ähnlich wie bei der Bettensteuer, dass neue Tourismusbeitragssatzungen in Niedersachsen beklagt werden. Hinzu komme, dass die Vorarbeiten für eine solche Satzung mit erheblichem Aufwand für die Verwaltung verbunden seien. Für die sich anschließende Bearbeitung, Veranlagung und Kalkulation bedürfe es mehr Personal, wie viel, sei derzeit nicht abschätzbar.

Die Bettensteuer hingegen habe sich „in der Praxis bewährt“. Sowohl die Übernachtungsbetriebe als auch der Bereich Steuern bei der Stadt könnten „die Veranlagung problemlos und effizient abarbeiten“.

Von Antje Schäfer