Aktuell
Home | Lokales | Entlastung für Kommunen in der Elbmarsch
110 000 Euro sind für die energetische Sanierung des Rathauses in Marschacht veranschlagt. (Foto: A/pet)

Entlastung für Kommunen in der Elbmarsch

Drage. Für eine „schwarze Null“ hat es nicht ganz gereicht. Aber immerhin für eine „rote Null“, erklärte Claus Eckermann, Vorsitzender der SPD -Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch. Ein „minimales Minus“ von rund 12 000 Euro sieht der Haushalt für das Jahr 2018 vor, den der Samtgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung in Drage einstimmig verabschiedete.

Im Ergebnishaushalt sind für das kommende Jahr Einnahmen in Höhe von 8,95 Millionen Euro vorgesehen, dem stehen Ausgaben von 8,96 Millionen Euro gegenüber. An neuen Krediten sind für 2018 knapp 570 000 Euro vorgesehen, damit steigt die Gesamtschuldenlast der Samtgemeinde zum Jahresende 2018 voraussichtlich auf 7,25 Millionen Euro (Ende 2017: 6,8 Millionen Euro).
„Das ist ein Haushalt, mit dem ich gut leben kann“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth (SPD) auf LZ-Anfrage. Er lobte die zurückliegenden Beratungen in den Ausschüssen: „Alle haben da konstruktiv mitdiskutiert.“

„Da sind einige dicke Brocken dabei. Doch ist es ein Haushalt, mit dem ich gut leben kann.“
Rolf Roth, Samtgemeindebürgermeister

Die Aufgaben einer Samtgemeinde spiegeln sich im vorgelegten Haushalt wider, erklärte Claus Eckermann. Neben den Pflichtaufgaben werde im kommenden Jahr auch investiert. „Da sind einige richtig dicke Brocken dabei“, sagte Bürgermeister Roth. Etwa 250 000 Euro für ein Löschfahrzeug für die Feuerwehr Bütlingen.

Finanzielle Entlastung bei der Kinderbetreuung für Gemeinden

Weitere größere Investitionen im Haushaltsentwurf, der von Benjamin Heins, der zurzeit Kämmerin Diana Wodetzki vertritt, vorgelegt wurde, sind 110 000 Euro für die energetische Sanierung des Rathauses, 200 000 Euro für die Sanierung eines Schmutzwasserkanals in Marschacht, insgesamt 100 000 Euro für Abwassertechnik und Tiefbaumaßnahmen im Bereich Abwasserentsorgung, 100 000 Euro für die Sanierung von Pumpwerken und 50 000 Euro für mögliche weitere Kosten bei der Erweiterung des Gewerbegebiets Eichholz.

Einig waren sich die Ratsmitglieder auch darin, die Gemeinden mit einem Betrag von 200 000 Euro im Bereich der Kinderbetreuung zu entlasten. Um die Verteilung zu klären, wird sich Bürgermeister Roth mit den Bürgermeistern der Gemeinden beraten: „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen gerechten Verteilungsschlüssel finden.“

Lob für den „warmen Geldregen“ gab es unter anderem von Rodja Groß (SPD), Ratsmitglied und Bürgermeister von Marschacht: „Eine tolle Sache.“ Auf eine „gütliche Lösung“ bei der Verteilung setzt auch Tespes Bürgermeister, Ratsmitglied Karlheinz Kornberger (CDU).

Zur Entlastung im Bereich der Kinderbetreuung sollen vom Landkreis Harburg im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro an alle Gemeinden fließen.

Grüne/Piraten stimmen Haushalt zu

Die Freien Wähler, so deren Fraktionsvorsitzender Ulf Riek, hätten zur Entlastung der Gliedgemeinden Tespe, Marschacht und Drage eine Senkung der Samtgemeindeumlage um zwei Prozent beantragt – Mehreinnahmen bei den Abwassergebühren und „langsam sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gewerbegebiet Eichholz“ würden das möglich machen. Mit ihrem Vorschlag, der ebenfalls rund 200 000 Euro im Jahr entsprochen hätte, hatten sich die Freien Wähler aber nicht durchsetzen können.

Wie die Freien Wähler stimmte auch die Gruppe Grüne/Piraten dem Haushalt für 2018 zu – verbunden mit dem Hinweis von Dörte Land (Grüne), dass man sich in Zukunft „der Diskussion um die Umwandlung der Samtgemeinde Elbmarsch in eine Einheitsgemeinde nicht komplett verschließen“ solle.

Nein zu Ladesäulen vor dem Rathaus
Ein öffentlich zugängliches Ladeangebot für Elektrofahrzeuge in Regie der Samtgemeinde Elbmarsch soll es in absehbarer Zeit nicht geben. Den Antrag auf Errichtung eines solchen Angebots vor dem Rathaus in Marschacht lehnte der Samtgemeinderat mit 18 Stimmen ab.
Nur die acht Ratsmitglieder der Gruppe Grüne/Piraten und der Freien Wähler, außerdem Bürgermeister Rolf Roth (SPD) und Robert Schumann von der CDU stimmten dafür. Für die Errichtung hatte die Samtgemeinde bereits die Zusage für Fördergelder, hätte aber auch, je nach Ausführung, zwischen 8900 und 28 900 Euro selbst tragen müssen.

Von Ingo Petersen