Dienstag , 18. September 2018
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Die Grafik zeigt die Herkunftsländer, aus denen die an den Verwaltungsgerichten in Niedersachsen klagenden Flüchtlinge stammen. Hier liegt Afghanistan vor Syrien, dem Irak und dem Sudan. Grafik: lz/hm

Richter ächzen unter Asylverfahren

Lüneburg. Als die neue Flüchtlingswelle 2015 die deutschen Gerichte erreichte, registrierten die sieben Verwaltungsgerichte in Niedersachsen 9220 neue Asylverfa hren. 2016 waren es bereits 15 705 Eingänge – und bis Oktober 2017 gab‘s eine weitere drastische Steigerung von rund 50 Prozent auf 23 099. Somit schnellte automatisch auch die Zahl der Verfahren aus allen Bereichen vom Polizei- und Ordnungsrecht bis hin zum Abgabenrecht in die Höhe – von 22 423 im Jahr 2015 auf nun 34 776.

Die Zahlen nannte gestern Dr. Thomas Schmollich, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, bei einem Pressegespräch. Und er prophezeite: „Und damit ist noch lange nicht Schluss.“ Für 2018 prognostizierte er weitere Rekordwerte, eine Beruhigung sieht er „frühestens in fünf oder sechs Jahren“.

Die Bestände an Verfahren steigen

„Die Politik hatte frühzeitig reagiert und die Justiz durch neue Richterstellen gestärkt“, sagte Dr. Schmollich: „Aber das reicht nicht aus, die Bestände an Verfahren steigen. Und ich gehe davon aus, dass sich die Verfahrensdauern 2018 verlängern.“ Gab es 2014 an den sieben Verwaltungsgerichten 143 Richter, wurde deren Zahl kontinulierlich aufgestockt auf 157 (im Jahr 2015), 179 (im Jahr 2016) und 190 (im Jahr 2017). Wobei vor allem Proberichter eingestellt wurden, die als Einzelrichter im Asylrecht aber erst nach sechs Monaten aktiv werden dürfen. Hatten die Gerichte 2015 noch einen Bestand von 4463 nicht entschiedenen Asylverfahren, waren es jetzt Ende Oktober bereits 18 977.

„Syrische Flüchtlinge müssen nun das individuelle Schicksal ihrer Verfolgung nachweisen.“
Dr. Thomas Smollich, OVG-Präsident

Afghanistan belegt Spitzenposition

Bei den Herkunftsländern belegt Afghanistan die Spitzenposition mit 4035 zwischen Januar und Oktober 2017 eingegangenen Verfahren, der Großteil der Kläger allerdings wird nicht anerkannt, die Gerichte bestätigen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Gleich auf dem zweiten Platz liegen die Syrer mit 3908 Verfahren – „und einer Besonderheit“, wie Smollich sagte. Syrer galten zunächst als subsidiär Schutzberechtigte. Menschen mit diesem Status erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, eine Erwerbstätigkeit ist ihnen gestattet: „Nicht aber der Familiennachzug bis zum 16. März 2018“, erläuterte der OVG-Präsident. Das war der Grund vieler Syrer, auf den Flüchtlingsstatus zu klagen.

Und Verwaltungsgerichte erkannten Syrern, die im wehrdienstfähigen Alter waren, den Flüchtlingsstatus zu. Die Vorteile für die Betroffenen laut Lüneburger OVG-Richterin Dr. Gunhild Becker: „Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, Erwerbstätigkeit ist ihnen gestattet und der Familiennachzug ist möglich.“ Dagegen wehrt sich das Bundesamt und erhielt bereits von Oberverwaltungsgerichten Recht mit der Begründung: Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden. Smollich: „Syrische Flüchtlinge müssen nun ihr individuelles Verfolgungsschicksal nachweisen.“

Persönliches Schicksal darlegen

Und da sieht der Richter-Chef nach den juristischen Schritten des Bundesamtes 2018 viel Arbeit auf seine OVG-Kollegen an der Uelzener Straße zukommen: „Mehr als 1000 Syrer müssen dann ihr persönliches Schicksal darlegen – vor jeweils drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.“ Zum Vergleich: Gab es am OVG 2015 bei den Eingängen nur 286 Asylverfahren, waren es von Januar bis Oktober 2017 bereits 1659, die Zahl sämtlicher Klagen stieg in diesem Zeitraum von 1907 auf 3419. Dass diese Zahl im Vergleich zu denen der Verwaltungsgerichte gering ist, liegt daran, dass viele Einzelrichterentscheidungen in erster Instanz nicht angegriffen werden können.

Und wo eine Berufung möglich sein könnte, muss das OVG zunächst langwierig die Zulassung prügen. Smollich sagt klar: „Schon die Verwaltungsgerichte selbst müssen die Berufung am OVG zulassen dürfen – dann können Asylverfahren auch schnell sein.“ Und das Lüneburger OVG könne Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung fällen, das würde eine Vielzahl von Verfahren überflüssig machen.

Der OVG-Chef hätte gerne mehr Personal, äußert sich aber mit Blick auf die Zukunft vorsichtig, irgendwann ebbe die Klagewelle ab – und ist ein Proberichter drei Jahre im Amt, kann er zum Richter auf Lebenszeit ernannt werden, was spätestens nach fünf Jahren erfolgt. Von Richterschwemme statt Klagewelle aber sprach er nicht.

Von Rainer Schubert