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Oskar Gröning wird 2015 zur Verhandlung in die Lüneburger Ritterakademie geführt. Foto: lz/be

Kein Haftaufschub für Ex-SS-Mann Oskar Gröning

Lüneburg. Der 96 Jahre alte Oskar Gröning, der im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist hafttauglich. Davon geht der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle aus, der jetzt eine sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Ablehnung eines Haftaufschubs durch das Landgericht zurückgewiesen hat.

In einer Mitteilung des Oberlandesgerichts heißt es: „Der Senat geht auf der Basis eingeholter Sachverständigengutachten davon aus, dass der Verurteilte trotz seines hohen Alters vollzugstauglich ist.“ Es verstoße auch nicht gegen Grundrechte des Verurteilten, ihn in den Strafvollzug aufzunehmen. „Bei Abwägung der Rechte des Verurteilten mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit überwiege letzteres.“ Es sei die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen zu schützen und die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten zu gewährleisten. Den besonderen Bedürfnissen Grönings aufgrund seines hohen Alters könne durch entsprechende Vorsorge im Vollzug Rechnung getragen werden.

Der frühere Freiwillige der Waffen-SS hatte in dem Lüneburger Prozess eingeräumt, in Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im Herbst 2016 bestätigt. Jahrzehntelang waren zuvor die am Holocaust Beteiligten nicht zur Verantwortung gezogen worden, wenn sie zwar wie Gröning Rad im Getriebe der Tötungsmaschinerie waren, aber nicht selbst gemordet hatten. Das ist inzwischen anders.

Grönings Verteidiger Hans Holtermann hatte vor der Entscheidung der Celler Richter angekündigt, dass vor einem möglichen Haftantritt eine erneute Begutachtung erforderlich sein könnte. rast