Aktuell
Home | Lokales | Bad Bevensen | Neuwahl in Bad Bevensen
Bürgermeisterin Susanne Lühr- Peschke (CDU) will wieder zur Wahl antreten. (Foto: kre)

Neuwahl in Bad Bevensen

Bad Bevensen. Auf der Tagesordnung des Stadtrates in Bad Bevensen stand nur ein einziger Punkt: Aber der hat weitreichende Folgen. Denn die Ratsmitglieder sprachen sich am Mittwoch abend in ihrer Sitzung mehrheitlich dafür aus, die Kommunalwahl vom 11. September 2016 für ungültig zu erklären. Das bedeutet: Die Bürger in Bad Bevensen werden im Frühjahr nächsten Jahres einen neuen Stadtrat wählen müssen (LZ berichtete). Wie geht es weiter? Hat die Stadt Stadt Bevensen jetzt überhaupt noch eine amtierende Bürgermeisterin? Und wer vertritt jetzt die Geschicke der Stadt – gerade auch mit Blick auf die Planungen der A 39? Das waren Fragen, auf die sich viele Bürger in der Fragestunde im Anschluss an die Sitzung Antworten erhofften.

Neuwahl im Frühjahr mit Grünen-Kandidaten

Doch wie kam es überhaupt zu dieser Ausnahmesituation? Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, nachdem der Kreisverband der Grünen Klage gegen den Rat eingereicht hatte, weil der Wahlausschuss der Stadt Bad Bevensen entschieden hatte, die Grünen von der Stadtratswahl auszuzuschließen. Die hatten nämlich versehentlich eine Wahlliste mit der falschen Reihenfolge der Kandidaten bei der Wahlleitung eingereicht. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts hätten nur einzelne Bewerber, aber nicht der gesamte Wahlvorschlag zurückgewiesen werden dürfen.

Jetzt entschied der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, keine Berufung gegen das Urteil einzulegen und damit den Lüneburger Richterspruch zu akzeptieren. Mit der Folge, dass spätestens in sechs Wochen, wenn die Wahlprüfungsentscheidung rechtskräftig ist, auch der Rat „außer Dienst“ ist. Entscheidungen trifft dann nur noch der Verwaltungsausschuss. Bis im Frühjahr der neue Rat gewählt ist. „An dieser Wahl wollen dann auch die Grünen wieder teilnehmen – mit ihrem ehemaligen Bürgermeister Martin Feller als Spitzenkandiaten. kre