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Ein Bild aus früheren Verhandlungstagen: Seit Februar 2015 lief der Prozess gegen die Russenmafia, vor allem anfangs unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Foto: lz/phs

Urteil nach 196 Verhandlungstagen

Lüneburg. Im Lüneburger Mammutprozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Russenmafia hat das Landgericht die sechs Angeklagten zu Haftstrafen von bis zu acht Jahr en verurteilt. Zwei Männer kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Drei der Angeklagten im Alter von 37 bis 64 Jahren befand die Staatsschutzkammer der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig, im Übrigen ging es um Betrug und Urkundenfälschung. Einer der Männer soll als sogenannter „Dieb im Gesetz“ der oberste Rädelsführer der im Raum Hannover tätigen Gruppierung gewesen sein. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Die aus Russland, Kasachstan, Armenien, Tschechien, Deutschland und der Türkei stammenden Männer sollen laut Anklage zwischen 2009 und 2014 einen Schaden von 450 000 Euro angerichtet haben. Über eine Scheinfirma wurden danach zum Beispiel Kopiergeräte, Gabelstapler und Zitrusfrüchte unterschlagen. Der Prozess lief seit Februar 2015, das Urteil fiel nach Angaben des Vorsitzenden am 196. Verhandlungstag.

Der Richter sagte, dass sich der Prozess trotz der hohen Kosten (siehe unten) gelohnt habe. Zum einen weil es bei Gerechtigkeit nicht um Geld gehen dürfe, zum anderen seien kriminelle „Strukturen deutlich gestört“ worden. lz/dpa

Organisationsstruktur mit Tradition

Diebe im Gesetz

Die Bezeichnung benennt eine bestimmte Gruppe von Kriminellen, die meist aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stammt und die in Deutschland der Organisierten Kriminalität zugeordnet wird. Die Diebe im Gesetz sind Anführer eines regionalen Verbandes. Ihre Geschichte geht zurück auf die russische Zarenzeit, als sich Kriminelle organisierten, denen die Bevölkerung Respekt entgegen brachte. rast

Der teuerste Prozess aller Zeiten

Das Verfahren geht in die Lüneburger Gerichtsgeschichte ein. Die Verhandlung kostete mehr als vier Millionen Euro

Lüneburg. Mit einem immensen Personal- und Kostenaufwand wurde der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder einer Bande in 34 Monaten im Landgericht Lüneburg über die Bühne gebracht. Eine Endabrechnung liegt noch nicht vor, die Kosten sollen laut Gericht zwischen vier und fünf Millionen Euro liegen, plus Sicherheitsmaßnahmen durch die Polizei – das ist Lüneburgs teuerster Prozess. Schon zum Auftakt am 5. Februar 2015 sorgte das Verfahren wegen scharfer, am Landgericht noch nie gesehener Sicherheitsmaßnahmen für Aufsehen.

In den ersten Wochen wurde das Gerichtsgebäude von Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht. Das verunsicherte Lüneburger wie Touristen. Geschäftsleute in Gerichtsnähe klagten über weniger Kunden. Doch die Situation entspannte sich, schnell bezogen sich die Sicherheitsvorkehrungen nur noch auf Gerichtssaal 21 und den Flurbereich davor. Saßen anfangs fünf der sechs Angeklagten in Untersuchungshaft, wurden drei von ihnen nach einigen Monaten entlassen. Im Gefängnis sitzen aktuell noch zwei Männer, allerdings wegen anderer Taten.

Vor dem Prozess hatten Staatsanwälte acht Jahre lang ermittelt. Alle Angeklagten kommen aus dem Raum Hannover. Verhandelt wurde in Lüneburg, weil hier die Staatsschutzkammer beheimatet ist. Als Kopf der Gruppe galt ein 60 Jahre alter Georgier, als sogenannter „Dieb im Gesetz soll“ er Drahtzieher für die russische Mafia gewesen sein.

Jeder der Angeklagten hatte zwei Verteidiger, alleine die Kosten für die Wahlverteidiger und die Pflichtverteidigerentschädigungen schlagen mit mehr als zwei Millionen Euro zu Buche. Die sechs Dolmetscher erhalten zusammen mehr als 1,5 Millionen Euro. Die Zeugenentschädigungen liegen bei mehr als 22 000 Euro. Zu den weiteren Posten gehören unter anderem die Entschädigungen für die Schöffen. Normalerweise sitzen zwei Schöffen in einem Prozess, da ein langes Verfahren absehbar war, wurden zudem zwei Ersatzschöffen eingesetzt.

Nicht in der Auflistung enthalten sind die Kosten für das Gerichtspersonal wie Strafkammer samt Ersatzrichterin, Protokollführung, die hauseigenen Justizwachtmeister, die Wachtmeister einer Sondereinsatzgruppe und eben die Polizisten.

Der Vorsitzende Richter Axel Knaack hatte bereits im April 2016 in einer „Vorüberlegung“ geäußert, dass es bei Geständnissen der Angeklagten je nach Tatbeteiligung Strafen von sechs Monaten auf Bewährung bis zu sieben Jahren Haft geben könnte, wobei die Obergrenze für die beiden Männer gelten sollte, die wegen anderer Delikte in Haft sitzen und die alten Urteile angerechnet werden. Darauf ließen sich die Männer nicht ein, sie schwiegen weiter.

Mit dem Urteil nun ist der Schlussstrich aber noch nicht gezogen. Es ist davon auszugehen, dass Verteidiger in die Revision gehen und sich der Bundesgerichtshof mit der Geschichte befassen muss.

Von Rainer Schubert