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Die Trümmer des Imbiss-Pavillons sind Kern des Streits zwischen der Mieterin und der Stadt. Die Mieterin möchte den Imbiss wieder aufbauen, die Stadt das Areal lieber anders nutzen. Auch vor Gericht gab es jetzt keine Einigung. Foto: lz/a/t&w

Imbiss-Ruine: Keiner weicht einen Zentimeter

Lüneburg. Die Beseitigungsverfügung der Stadt ist zwar vom Tisch, wieder aufbauen darf Hatice Coskun ihren Imbiss am Handwerkerplatz aber nicht. Das ist das Erg ebnis eines 32-minütigen Streitgesprächs vor dem Verwaltungsgericht. Der Konflikt ist fast dreieinhalb Jahre alt: Auslöser war der Brand im August 2014, der das Gebäude an der Ecke Lindenstraße/Rote Straße in Trümmer legte. Seitdem liegen die Mieterin und die Stadt im Clinch.

Keine Chance für Wiederaufbau

Die Stadt ist an einem Wiederaufbau nicht interessiert, das wurde beim Gerichtstermin deutlich. Sie möchte, „dass der Schandfleck endlich aus dem Stadtbild entfernt wird“. Rechtsamt­sleiter Wolfgang Sorger nannte gegenüber der LZ auch städtebauliche Gründe: „Es kann sein, dass wir den Verkehrsknoten dort mal umbauen müssen, dafür brauchen wir Platz.“ Die Gegenseite hält jedoch an einer Zukunft mit Imbiss fest. Das hat vor allem finanzielle Gründe: Hatice Coskun stehe laut ihrem Rechtsanwalt Jens-Uwe Thümer eine sechsstellige Versicherungssumme zu, ausgezahlt werde der Hauptbetrag aber erst, wenn der Imbiss wiederaufgebaut ist.

Zum Hintergrund: Die Fläche, auf der einst ein Verkaufspavillon stand, hat die Stadt vor Jahrzehnten vermietet. Seitdem wurde der Pavillon stetig erweitert und von unterschiedlichen Personen betrieben. Ende 2005 tauchte der Name von Hatice Coskun erstmals auf, der Imbiss war zu dem Zeitpunkt 53 Quadratmeter groß. Die entsprechende Baugenehmigung dafür hatte die Stadt 2001 erteilt. Coskun ließ weiter anbauen, auf zusätzlichen 28 Quadratmetern fanden unter anderem ein Lagerraum und die Küche Platz. Einen Bauantrag stellte sie nicht.

Offene Fragen in Sachen Erweiterung 

Thümer begründet das so: „Meine Mandantin hat die Pläne eingereicht, die Unterlagen gegenzeichnen lassen. Es gab dann auch zwei Ortstermine, bei denen das Gebäude abgenommen wurde.“ Der Vorsitzende Richter Horst Müller betonte daraufhin mehrfach, dass eine Baugenehmigung der Schriftform bedürfe. „Sie hat die Erweiterung nicht beantragt, also handelt es sich dabei um ein illegales Vorhaben.“ Deshalb könne er das Anliegen der Klägerin, den Imbiss in der Größe wieder aufzubauen, den er unmittelbar vor dem Brand hatte, nicht nachvollziehen. „Es gibt ein Bestandsgebäude, das zwar kleiner, aber immerhin genehmigt ist“, sagte er.

Thümer beharrt auf den mündlichen Zusagen der Vertreter der Baubehörde, er kündigte bereits an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Gleichzeitig wird er für seine Mandantin aber auch eine Baugenehmigung für die kleinere Variante beantragen, dann hätte der Imbiss am Handwerkerplatz wieder eine Fläche von 53 Quadratmetern.

Ausstehende Mietzahlungen

Dem wird die Stadt eine Absage erteilen. Das machte Sorger vor Gericht deutlich. „Das Baudezernat hat mir gesagt, dass man mit Frau Coskun über zwei Jahre verhandelt, ihr etliche Angebote gemacht habe. Das ist ein Ermessensaufwand weit abseits des Normalen.“ Die Klägerin hätte sich hinhaltend verhalten, sei noch nicht einmal selbst vor Gericht erschienen. Vielleicht hätte man ihr das Angebot dann noch einmal gemacht, betonte er. Auch seien noch immer Mietzahlungen in Höhe von rund 26 500 Euro offen – der Stand von Ende Juli.

Mehr Erfolg hatte Thümer bei seinem anderen Widerspruch. Wie berichtet, hatte die Stadt die Mieterin im Januar aufgefordert, die Brandruine einschließlich ihrer Fundamente vollständig zu beseitigen, alle Ver- und Entsorgungsleitungen zu trennen und das Terrain mit Sand oder Kies aufzufüllen.

Vor Gericht wurden Auszüge aus dem Vertrag, den die Stadt 2007 mit Hatice Coskun geschlossen hatte, verlesen. Daraus geht hervor, dass die Klägerin zur Nutzung des 100 Quadratmeter großen Grundstücks berechtigt sei, sich der Kiosk in ihrem Eigentum befände. Müller: „Der Kammer erschließt sich nicht, wie das Eigentum des Kiosks von dem des Grundstücks abweichen kann. Es gibt klare Regelungen im BGB. Wie kommen die Beteiligten darauf?“ Darauf konnte keine der beiden Parteien eine Antwort liefern. Sorger sagte lediglich, dass der Kollege, der den Vertrag damals aufgesetzt hatte, im Ruhestand sei.

Richter Müller sagte daraufhin, dass das Gericht aufgrund der Störerauswahl nicht an der Abrissverfügung in der jetzigen Form festhalten könne. Coskun könne nicht als alleinige Störerin haften, „die Kammer sieht derzeit nur die Möglichkeit, dass die Stadt selbst abräumt“.

Von Anna Paarmann

5 Kommentare

  1. Neben dem Libeskind-Geld-GAU ist dies die geilste Bau-Groteske, die unsere Stadt zu bieten hat.

    Um eines braucht sich bei DIESER architektonischen Kontraposition weitab der Universitätsallee immerhin niemand zu sorgen:

    Dass hier der Maschinenkeller bei Starkregen von meterhohen Wassermassen geflutet wird.

    Herrlich sind auch die Leserkommentare unter den älteren Artikeln:

    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1132672-imbiss-am-handwerkerplatz

  2. Die Story is zum Wechschmeißen … Ehrlich !!!

    Comedy Central Italia nüscht dagegen.