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Die Gemeinde Bienenbüttel muss zur Konsolidierung an vielen Stellen den Rotstift ansetzen sowie Gebühren erhöhen. Foto: phs

Sparkurs trifft die Bürger

Bienenbüttel. Zum Ende des Jahres kann die Einheitsgemeinde Bienenbüttel aufatmen. Nachdem im ersten Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 Defizite von rund 770.000 Euro sowie rund 1,1 Millionen Euro standen, sind diese nun nach zahlreichen Beratungen und Einsparmaßnahmen zum Großteil vom Tisch. Im ordentlichen Ergebnis stehen jetzt noch Fehlbeträge von rund 295.000 Euro für das Jahr 2017 sowie 451.000 Euro für 2018.

„Vor allem Gewerbesteuereinbrüche sowie immer weiter steigende Kosten wie zum Beispiel für Bewirtschaftungskosten oder die Zuschüsse zu den Kindertagesstätten haben zu dem großen Minus geführt“, erklärt Bürgermeister Dr. Merlin Franke (CDU). Bereits 2016 hatte sich diese Entwicklung angedeutet, als es um den Nachtragshaushalt der Gemeinde ging.

Lange Liste an Einsparungen

Nun müssen sich Schulen, Feuerwehren und Kindergärten im neuen Jahr auf Budgetkürzungen einstellen, Vereine und Verbände werden weniger finanzielle Unterstützung erhalten. Weiterhin plant die Gemeinde eine Erhöhung der Grundsteuer A und B von 380 auf 440 Punkte. Die Gewerbesteuer bleibt bei den bisherigen 360 Prozentpunkten.

150.000 Euro sollen zudem über Personal- und Sachleistungen innerhalb der Verwaltung gespart werden. So müssen Bienenbütteler künftig zum Beispiel rund 10 Prozent mehr zahlen für Kopien, Beglaubigungen oder Bescheinigungen. Auch die 18 Ratsmitglieder leisten einen Beitrag und verzichten monatlich auf 20 Euro ihrer Aufwandsentschädigung, die ursprünglich bei 140 Euro im Monat lag.

Zwei weitere Sparmaßnahmen: Ab dem 1. Januar 2018 soll die Jahresgebühr für die Gemeindebücherei verdoppelt werden, von 12 auf 24 Euro. Auch der Preis der Saisonkarten für das Bienenbütteler Waldbad wird um zehn Prozent angehoben.

„Noch größere Einsparungen wären an die Substanz gegangen“, sagt Franke. Doch Zeit und Mühe für die Planung der Sparmaßnahmen haben sich gelohnt, findet er: „Es war ein ganzes Stück Arbeit, mit allen Beteiligten auf einen Nenner zu kommen. Aber letztlich haben alle den Ernst der Lage erkannt und an einem Strang gezogen – für Bienenbüttel.“

Trotz der Einsparungen sind im Doppelhaushalt der Gemeinde auch Investitionen vorgesehen. Eine der größten auf dem Plan ist mit rund 1,5 Millionen Euro die energetische Sanierung der rund 40 Jahre alten Kläranlage. Die Gemeinde hofft hierfür auf Zuschüsse in Höhe von rund 500 000 Euro. Endgültig sei aber noch nicht geklärt, „ob wir die Sanierung tatsächlich anpacken“, sagt Franke.

Dorferneuerung kostet die Gemeinde 300.000 Euro

Weiterhin geplant sind Investitionen wie Systemtrenner für alle Feuerwehren der Einheitsgemeinde für 12.000 Euro sowie eine Tragkraftspritze für 12 000 Euro für die Wehr Edendorf. Ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug für 100.000 Euro wird es ebenfalls noch für die Edendorfer geben. „Investitionswünsche wie ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug für Hohnstorf und Hohenbostel sind erst einmal nur verschoben“, erklärt Franke.

Geplant sind außerdem die Dorferneuerung Steddorf mit einem Eigenanteil von rund 300.000 Euro, die bereits durchgeführte Erneuerung des Gehweges in Grünhagen mit einem Eigenanteil von rund 50.000 Euro, die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen auf LED für 20.000 Euro, eine Brandmeldeanlage für 12.800 Euro sowie eine Blitzschutzanlage für 68.000 Euro für die Grundschule.

„Es ist wichtig, dass wir schon jetzt an die Zukunft denken“, erklärt Bürgermeister Dr. Merlin Franke, „und dank der Sparmaßnahmen ist die mittelfristige Finanzplanung für 2019 wieder ausgeglichen – ein Licht am Ende des Tunnels.“

Von Patricia Luft