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Nicht alle Häuslebauer im Baugebiet Lustgarten mussten Erschließungsbeiträge bezahlen. Sie wurden von der Samtgemeinde schlicht vergessen. Trotzdem verzichtet die Gemeinde Melbeck auf einen Prozess gegen die Samtgemeinde. Foto: phs
Nicht alle Häuslebauer im Baugebiet Lustgarten mussten Erschließungsbeiträge bezahlen. Sie wurden von der Samtgemeinde schlicht vergessen. Trotzdem verzichtet die Gemeinde Melbeck auf einen Prozess gegen die Samtgemeinde. Foto: phs

„Melbeck hat geschlafen“

Melbeck. Es geht um 35.000 Euro. Und um die Frage, ob die Gemeinde Melbeck wegen dieser Summe eine Klage gegen die Samtgemeinde Ilmenau anstrengen sollte. Der Grund: Vor Jahren wurde das Baugebiet Lustgarten in Melbeck um eine kleine Stichstraße erweitert. Versäumt wurde allerdings, die Anwohner mit Erschließungsbeiträgen an den Kosten zu beteiligen. Ob nun die Gemeinde im Dauerschlaf lag oder die Versäumnisse bei der Samtgemeinde liegen, diese Frage wurde jetzt während der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Melbeck ausführlich diskutiert. Auf den sprichwörtlich letzten Drücker, denn die Klagefrist endet am 31. Dezember.

SPD und Unabhängige im Gemeinderat machten keinen Hehl daraus – sie drängten auf eine juristische Klärung des Vorfalls. „Hier geht es um eine fünfstellige Summe, da kann man doch nicht einfach drüber hinwegsehen“, kritisierte Günter Preikschas (SPD). Liegt hier womöglich eine grobe Fahrlässigkeit der Fachdienstleiterin vor? Diese Frage wollte Preikschas juristisch geklärt wissen. „Da müsssen Anwälte draufschauen, danach können wir immer noch entscheiden, ob wir den Klageweg weiter beschreiten wollen oder nicht“, betonte der Sozialdemokrat.

Unterstützung erfuhr Preikschas von seinem Rats- und Fraktionskollegen Jürgen Dietze, einem ehemaligen Verwaltungsrichter: „Heute geht es nur um die Fristwahrung und damit um die Möglichkeit, uns weitere Optionen offen zu halten.“

Nächstes Jahr könne man immer noch schauen, ob man tatsächlich Klage erheben wolle, oder nicht. Diese Möglichkeit aber vergebe man, wenn man jetzt die Frist am 31. Dezember ungenutzt verstreichen lasse, mahnte der ehemalige Richter.

Der Vorstoß von SPD und UWI überzeugte Karsten Fuhrhop (BLI) trotzdem nicht: „Ich bin dafür, die Angelegenheit zu beerdigen“. Schließlich habe man schon einen Fachanwalt mit der Problematik beauftragt, „und der schätzt das Prozess-Risiko als sehr hoch, den Ausgang des Verfahrens mehr als fragwürdig ein“, warnte Fuhrhop.

Ähnlich sieht das auch Karsten Albrecht: „Wir bewegen uns da auf ganz dünnem Eis“, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er fürchtet, dass ein drohender Prozess zu einem zerrütteten Verhältnis zwischen Gemeinde und Samtgemeinde führen könnte. Das in einer Zeit, in der die Gemeinde Melbeck hoffe, die Räume der alten Samtgemeindeverwaltung künftig als Kindertagesstätte mieten zu können.

Dass ein drohender Prozess das Vertrauensverhältnis zwischen Samtgemeinde und Gemeinde stören könnte, diese Gefahr sieht auch Samtgemeindebürgermeister Peter Rowohlt (SPD). „Einerseits sollen wir unsere alte Samtgemeindeverwaltung für die Gemeinde Melbeck zur Kindertagesstätte umbauen, auf der anderen Seite wollt ihr einen Prozess gegen die Samtgemeinde anstrengen“, wunderte sich Rowohlt über den Vorstoß von SPD und UWI und setzte nach: „Das kann ich gedanklich nur schwer trennen.“

„Wir dürfen die Angelegenheit nicht emotional sehen“

Im Übrigen trage auch die Gemeinde selbst eine Mitschuld daran, dass die Abrechnung der Erschließungsbeiträge vergessen worden sei. „Im März 2010 wurde die Straße von der Gemeinde gewidmet, aber erst 2017 seid ihr darüber gestolpert, dass da noch etwas zu holen sein könnte.“

„Melbeck hat geschlafen“, pflichtete Fuhrhop dem Rathauschef bei und fügte süffisant hinzu. „Wir haben alles dafür getan, dass wir das Geld nicht bekommen.“ Dieter Konrad (SPD) sieht es anders: „Wir haben im Sommer den Beschluss gefasst, die Samtgemeinde in Regress zu nehmen. Dieser Beschluss steht“, erinnerte der Sozialdemokrat. Und auch Preikschas legte noch nach: „Wir dürfen die Angelegenheit nicht emotional sehen, sondern sachbezogen.“

Trotzdem: Am Ende setzten sich mit sieben zu sechs Stimmen diejenigen im Gemeinderat knapp durch, die gegen eine Klage und damit gegen einen Prozess gegen die Samtgemeinde sind. Damit ist der „Fall Lustgarten“ nun wohl endgültig Geschichte. Oder, wie es Melbecks Bürgermeister Klaus Hübner (CDU) gegenüber der LZ ausdrückte: „Das Ding ist beerdigt!“

Von Klaus Reschke

One comment

  1. Die Überschrift verdreht alles: Nicht die Gemeinde, sondern die Samtgemeindeverwaltung, welche die Bescheide für die Gemeinde Melbeck anfertigt, hat geschlafen.