Donnerstag , 20. September 2018
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Krux mit steigendem Unterhalt

Lüneburg. Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2018 erhöht. Und auch der Mindestunterhalt steigt, denn zum Jahreswechsel gibt es eine neue „Düsseldorfer Tabelle“ mit erheblichen Änderungen. Doch erhalten nicht alle Kinder durch diese beiden Erhöhungen mehr Geld. Rechtsanwälte wie die Lüneburgerin Suzan Baymak-Winterseel warnen: „Trotz Erhöhung des Mindestunterhalts kann der Unterhalt bei einigen Kindern überraschenderweise sinken, da erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben wurden, was bei Juristen für Aufruhr sorgt, denn die Problematik ist erst auf den zweiten Blick erkennbar.“

Die Düsseldorfer Tabelle gilt als Unterhaltsleitlinie, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familienrechtstag regelmäßig, etwa alle zwei Jahre, aktualisiert wird. Sie ist aber nicht bindend. Der Mindestunterhalt für Kinder beträgt nun ab 1. Januar 2018 für Kinder bis fünf Jahre 348 Euro (bisher 342 Euro), bis elf Jahre 399 Euro (bisher 393), bis 17 Jahre 467 Euro (bisher 460) und ab 18 Jahre 527 Euro (unverändert). Da noch jeweils die Hälfte des Kindergeldes (ab 18 Jahren das volle Kindergeld) abzuziehen ist, ergeben sich ab 2018 folgende zu zahlenden Beträge als Mindestunterhalt: für Kinder bis fünf Jahre 251 Euro (plus 5 Euro), bis elf Jahre 302 Euro (plus 5), bis 17 Jahre 370 Euro (plus 6) und ab 18 Jahre 333 Euro (plus 2). Das Kindergeld für ein minderjähriges Kind steht den Eltern zu – und zwar beiden Elternteilen je zur Hälfte. Es wird jedoch in voller Höhe an den Elternteil ausbezahlt, bei dem das Kind wohnt. Deshalb darf der Elternteil, der den Kindesunterhalt zahlen muss, die Hälfte des Kindergelds vom jeweiligen Tabellenbetrag abziehen.

Bedarfskontrollbetrag ist nicht mit dem Selbstbehalt zu verwechseln

In der Düsseldorfer Tabelle ändern sich auch die sogenannten Bedarfskontrollbeträge: In der zweiten Einkommensgruppe steigen diese von bisher 1180 auf 1300 Euro. In den weiteren Einkommensgruppen steigen die Bedarfskontrollbeträge um jeweils 100 Euro. Die Anwältin: „Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht mit dem Selbstbehalt zu verwechseln. Die Selbstbehalte betragen unverändert 1080 Euro bei Erwerbstätigkeit und 880 Euro bei nicht Erwerbstätigen und dürfen nicht unterschritten werden. Die Bedarfskontrollbeträge dienen nach der Bereinigung und nach Abzug des Kindesunterhalts dazu, festzustellen, ob der Kindesunterhalt eventuell aus der nächst niedrigeren Einkommensgruppe entnommen werden sollte. “

Eine wesentliche Änderung bezieht sich auf die Einkommensgruppen. „Die ursprünglich erste Gruppe mit einem Nettoeinkommen ist demnach weggefallen“, sagt Baymak-Winterseel. Die Einkommensgruppe 1 läuft nun bis zu einem Nettoeinkommen von 1900 Euro. Ab Januar 2018 kommt eine neue 10. Einkommensgruppe ab 5101 Euro hinzu. Hier sagt die Anwältin: „Das bedeutet, dass bei allen Unterhaltspflichtigen das bereinigte Nettoeinkommen anders eingruppiert werden kann, damit gegebenenfalls ein geringerer Unterhaltsbetrag zu zahlen ist.“

Im Internet lassen sich viele kostenlose Unterhaltsrechner finden

Ihr Tipp: „Unterhaltspflichtige sollten also, soweit ein dynamischer Unterhaltstitel vorliegt, bei welchem der Unterhalt in Prozentpunkten ausgewiesen ist oder ein statischer Titel mit einem festen Unterhaltsbetrag, diese Unterhaltsverpflichtung rechtzeitig anwaltlich überprüfen lassen. Soweit sich herausstellt, dass tatsächlich weniger Kindesunterhalt zu zahlen ist, ist anzuraten, den Unterhaltstitel abändern zu lassen, da anderenfalls in der tatsächlich festgesetzten Höhe vollstreckt werden kann.“ Diese Abänderung könne auch außergerichtlich erfolgen, sofern der Unterhaltsberechtigte oder die vertretungsberechtigte Person dem zustimmt, und zwar bei einem Notar oder auch kostenfrei bei den Jugendämtern. Anderenfalls sei beim zuständigen Familiengericht ein Abänderungsantrag zu stellen, wobei Anwaltspflicht besteht. „Vorher ist der Unterhaltsberechtigte nachweislich aufzufordern, den vorliegenden Unterhaltstitel herauszugeben beziehungsweise zu verpflichten, in der Höhe des zu kürzenden Betrages nicht zu vollstrecken.“

Im Internet lassen sich viele kostenlose Unterhaltsrechner finden, die – basierend auf der Düsseldorfer Tabelle – die verschiedensten Beispiele mit Zahl der Kinder und Einkommensgruppen präsentieren. Doch Experten sagen: Das komplexe Unterhaltsrecht lasse sich durch solche Rechner nur bedingt abbilden – in vielen Fällen entsprechen die Ergebnisse des Rechners nicht dem, was tatsächlich zu zahlen ist.

Von Rainer Schubert

Hintergrund

15 Euro pro Monat weniger

Ein Beispiel dafür, dass ein Kind trotz Erhöhung des Kindergeldes weniger Unterhalt erhält: Bei einem bereinigten Nettoeinkommen in Höhe von 1700 Euro bei zwei Kindern, wurde ein Unterhaltspflichtiger bisher in die 2. Einkommensstufe eingeordnet. Bei zwei Kindern in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) war bisher je Kind Unterhalt in Höhe von je 413 Euro, abzüglich hälftigem Kindergeld (96 Euro), also ein Zahlbetrag in Höhe von 317 Euro fällig.

Nunmehr wird genau dieser Unterhaltspflichtige mit gleichbleibendem Nettoeinkommen in die erste Einkommensstufe eingeordnet, woraus sich ein neuer Unterhaltsbetrag in Höhe von 399 Euro, abzüglich hälftigem neuen Kindergeld ab 2018 (97 Euro) je Kind also ein Zahlbetrag in Höhe von 302 Euro ergibt. Das sind pro Kind 15 Euro monatlich weniger.

5 Kommentare

  1. Endlich!
    Beide Schritte sind natürlich richtig. Bisher wurde nur der Kindesunterhalt immer weiter erhöht, das heißt bei gleichem Einkommen musste der Unterhaltspflichtige immer mehr Unterhalt zahlen.

    Nun wurde endlich diese Schieflage wieder aufgehoben, wobei ich allerdings nicht überprüft habe, ob die zu zahlenden Sätze bei gleichem Einkommen im Vergleich zur letzten Anpassung wieder erreicht wurden, oder ob die Unterhaltspflichtigen weiter schlechtergestellt sind.

  2. wenn ich mir die obere liste anschaue, wird mir schlecht. da bekommt der besserverdiener, für sein kind weit mehr geld , als der ärmere. welch eine sauerei. warum ist es nicht umgekehrt? ach ja, der mittelstand muss ja wegen seiner armut gepampert werden. wer soll den sonst die etablierten parteien wählen?

    • Herr Bruns,sie verstehen scheinbar nicht den tatsächlichen Sinn der Tabelle (eine Liste schaut anders aus).Es gilt an Hand des Einkommens des Untrrhaltspflichtigen festzustellen wie hoch der zu zahlende Unterhaltsbeitrag für den Berechtigten ist. Vor einer Trennug ist das verfügbare Einkommen von dem das Kind ernährt wird doch auch nicht höher. Erst lesen dann verstehen dann schreiben.Und seit wann ist der Mittelstand grundsätzlich Besserverdienend?

      • Fischer Frank
        nur scheinbar, schmunzeln. ich habe es nur mal umgedreht, bevor das wehklagen zu groß wird.

  3. Also ich verstehe nicht ganz was und wie und wer das alles ausrechnet. Ein erwachsener Mann
    Bekommt .ca.400 Euro hartz 4
    Und ein kind dass 10 jahre ist soll
    Ich 400 Euro zahlen?
    Was ist mit der mutter zahlt sie nix?
    Wenn sie auch 400 Euro zahlt.
    Was bekommt ein 10 jähriges kind
    800 Euro pro monat?
    Plus kindergeld? Kein wunder dass viele nicht zahlen. .leben und leben lassen.