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Der Kreishaushalt 2018 enthält viele Geschenke an die Kommunen. Dennoch steht unter dem Strich ein Plus von fast vier Millionen Euro. Foto: t&w
Der Kreishaushalt 2018 enthält viele Geschenke an die Kommunen. Dennoch steht unter dem Strich ein Plus von fast vier Millionen Euro. Foto: t&w

Kassenkredite bald Vergangenheit

Lüneburg. Es sind mehr Ausgaben als im laufenden Jahr. Aber auch mehr Einnahmen. Und am Ende steht wieder ein ansehnliches Plus. Erträge von 290,1 Millionen Eur o und Aufwendungen von 286,8 Millionen Euro weist der Haushalt des Landkreises Lüneburg für das kommende Jahr 2018 auf. Mit einem Jahresüberschuss von knapp 3,3 Millionen Euro gilt er als ausgeglichen. Fast einstimmig, nur die Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen, verabschiedete der Kreistag am Montag in der Ritterakademie das fast 400 Seiten starke Zahlenwerk.

Haushalt zum siebten Mal ausgeglichen

Um die Vorgaben des Landes Niedersachsen aus dem 2012 in Kraft getretenen „Zukunftsvertrag“, der den Kreis von Schulden in Höhe von fast 72 Millionen Euro befreit hat, zu erfüllen, muss der Haushalt zwingend ausgeglichen sein. „Das ist uns jetzt zum siebten Mal in Folge gelungen“, betonte Björn Mennrich, Leiter Finanzmanagement beim Landkreis.

Mennrich: „Durch den Überschuss 2018 können die bilanziellen Altdefizite des Landkreises voraussichtlich vollständig abgebaut werden.“ Die hatten am 31. Dezember 2016 bei 8,6 Millionen Euro gelegen und können durch den zu erwartenden Jahresüberschuss 2017 von 6,8 Millionen Euro weiter reduziert werden.

Dabei, sagte Mennrich, werden die Kommunen im kommenden Jahr sogar noch entlastet: Bereits 2012 und 2013 war die von ihnen an den Kreis abzuführende Kreisumlage um 1,5 Prozent reduziert worden. Im nächsten Jahr wird die Umlage erneut gesenkt, von 53 auf 52 Prozent. Mennrich: „Die kreisangehörigen Gemeinden werden damit um 1,97 Millionen Euro entlastet.“ Und der Landkreis stellt den Kommunen auch noch einen Betrag von zwei Millionen Euro zur Verfügung, unterstützt diese dabei, die Betriebskosten ihrer Kindergärten und Kinderkrippen besser stemmen zu können.

Trotz Absenkung des Hebe­satzes der Kreisumlage steigt diese als wichtigste Einnahmequelle des Landkreises: Von 97,9 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 102,6 Millionen Euro in 2018. Zweitwichtigste Einnahmequelle sind die „Schlüsselzuweisungen“, mit denen der Kreis am Steueraufkommen des Landes beteiligt ist: Hier steigen die erwarteten Einnahmen gegenüber 2017 von 46,8 Millionen Euro auf 47,9 Millionen Euro.

Schon traditionell der größte Ausgabeposten im Haushalt des Landkreises ist der Bereich der Sozialhilfe – wenn auch mit fallender Tendenz: 130,4 Millionen Euro brutto, also ohne Erstattungen, beträgt der Ansatz für 2017, im kommenden Jahr werden 124,5 Millionen Euro erwartet.

Mennrich: „Die Bruttoaufwendungen reduzieren sich insbesondere, weil wir von einem weiteren Rückgang der Asylbewerberzahlen ausgehen.“ Weitere dicke Brocken bei den Ausgaben (jeweils brutto): Jugendhilfe: 44,9 Millionen Euro (2017: 42,2) und Personal: 37,8 Millionen Euro (2017: 35,4).

Investitionen auf Rekordniveau

Trotz der zahlreichen Pflichtausgaben bleibt dem Landkreis aber auch noch Luft für Investitionen. „Die erreichen mit 31,1 Millionen Euro einen neuen Rekordwert“, hob Mennrich hervor.

Ein Schwerpunkt bei den Investitionen liegt, schon traditionell, bei den Schulen mit 13,6 Millionen Euro, darunter sind 3,4 Millionen Euro für die Fortführung des Sanierungsprogramms. 5,8 Millionen Euro sind für den Bau der geplanten Arena Lüneburger Land in den Haushalt 2018 eingestellt, fünf Millionen Euro als letzter Teilbetrag für den Breitbandausbau und 1,1 Millionen Euro als erster Teilbetrag für die Beschaffung einer neuen Elbfähre und die Erneuerung des Fähranlegers Bleckede.

Beim Abbau der Kassenkredite, die bis Ende 2018 vollständig abgebaut sein können, liegt der Landkreis Lüneburg gut im Rennen. Anders sieht es bei den Investitionskrediten aus: Für Investitionen werden im kommenden Jahr 16,6 Millionen Euro an Krediten aufgenommen, 5,4 Millionen Euro werden getilgt – macht eine Neuverschuldung von 11,2 Millionen Euro. Und damit eine Schuldenlast des Kreises, die bis Ende 2018 auf 140,7 Millionen Euro anwachsen wird.

Es sei der 22. Kreishaushalt, den er begleite, sagte Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) – zehn davon als Kreistagsabgeordneter, zwölf als Landrat. Und es sei nach 2016 der zweite, der ohne feste Mehrheitsverhältnisse im Kommunalparlament zustande komme. Die neue Diskussionskultur im Kreistag und in den Ausschüssen wurde fast durchgehend gelobt. Einen „verantwortungsbewussten“ Umgang aller Fraktionen mit den Gegebenheiten stellte Franz-Josef Kamp, Fraktionschef der SPD, fest.

Von Ingo Petersen

Aufklärung

Diskussion über den Verein Schlau Lüneburg

In Aufregung versetzt hatte den Kreistagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel (Grüne) ein Haushaltsantrag der AfD. Die wollte die Fördermittel für den Verein Schlau Lüneburg streichen. Der Verein bietet Workshops beispielsweise mit Schulklassen an zu geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen. Den AfD-Antrag bezeichnete Schulz-Hendel als „Frontalangriff auf die Toleranz“. Und: „Homos sind gar keine Aliens und sind auch nicht ansteckend.“ Die schwul-lesbische Aufklärung durch den Verein stelle auch keinen Sexualunterricht dar, sondern diene dem Kampf gegen Vorurteile. „Der rüde Umgangston auf Schulhöfen“, auf denen immer noch „schwule Sau“ oder „lesbische Schlampe“ gerufen werde, zeige, dass es dieser Aufklärungsarbeit bedürfe.

Stephan Bothe (AfD) sagte: „Wenn man Mittel haben möchte, dann muss man dem Kreistag auch Einblicke in seine Arbeit geben.“ Der Streichantrag wurde zwar abgelehnt, doch SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp äußerte sein Unverständnis, wie man angesichts eines millionenschweren Haushaltes überhaupt über solch „unbedeutende Beträge“ von 5000 Euro im Kreistag diskutieren könne. Die Erklärung von Egbert Bolmerg (Grüne): „Es geht um Werte!“ dth

One comment

  1. 5000 Euro ist ein unbedeutender Betrag? Hoffentlich spiegelt sich diese Auffassung bei meinem nächsten Förderantrag wider.