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Der Lüneburger Notdienst, den es überhaupt nicht gibt

Lüneburg. Probleme im Haus, ein Handwerker muss her, und zwar schnell. Wer im Notfall im Internet nach einem Fachmann in Lüneburg sucht, kann auf Unternehmen st oßen, die nur scheinbar vor Ort sind und die am Ende die aufgeführten Leistungen gar nicht selbst erledigen. So wie in dem Fall eines Berliner Unternehmens, das den Eindruck erweckte, es betreibe in Lüneburg ein Geschäftslokal für Elektronotdienste. Das wurde ihm jetzt vom Landgericht Berlin über eine Unterlassungserklärung untersagt. „Die Beklagte hat mit der ­Adressangabe in Lüneburg mit irreführenden Angaben über ihre geschäftlichen Verhältnisse geworben“, heißt es im Urteil.

Viele Leistungen gar nicht selbst erbracht

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband, dem 800 Verbände, darunter fast alle deutschen Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, angehören. Das Berliner Unternehmen warb mit seinen Kontaktdaten überregional für viele Ortschaften, erreichbar unter einer 0800er-Rufnummer, eben auch für den Elektronotdienst für Lüneburg. Der Wettbewerbsverband monierte nicht nur, dass das Unternehmen hier keinen Betrieb hat. Irreführend seien die Angaben auf der Internetseite auch, da das Unternehmen – für viele Orte – verschiedene Tätigkeiten des Handwerks anbiete, ohne über die entsprechenden Eintragungen in der Handwerksrolle zu verfügen.

So sahen es auch die Berliner Richter, das Unternehmen „täuscht damit die Nachfrager“ über seine Qualifikation. Mit der Aussage „Wir sind ein starkes Unternehmen aus verschiedenen Handwerksbereichen“ verbunden mit der Aufzählung der genannten Tätigkeiten unter der Überschrift „Aufgabenbereich von ‚Der freundliche Handwerkerservice‘“ suggeriere das Unternehmen, dass sämtliche dieser Tätigkeiten von ihm selbstständig ausgeführt werden. Im Urteil heißt es: Im Werbetext „wird an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass die Beklagte die Tätigkeiten nur an Partnerunternehmen oder ggf. Drittunternehmen vermittelt, weshalb nicht erkennbar wird, dass sie die Leistungen nicht in jedem Fall selbst erbringt“.

Falsche Adressangabe

Das Unternehmen selbst hatte vor Gericht angeführt, die Lüneburger Adressangabe beruhe auf einem ihm nicht anzulastenden Fehler, der Betreiber der Internetplattform habe ihn gemacht und die falsche Adressangabe nach Aufforderung durch das Unternehmen auch gelöscht. Und es greife nur im Ausnahmefall, wenn ihm die Arbeitsausführung umständehalber nicht möglich sei, auf andere leistungsbereite und qualifizierte Unternehmen zurück. Hier sagt das Gericht allerdings klar: „Aufgrund der fehlenden Einschränkung geht das Publikum davon aus, es werden alle zum Leistungsspektrum gehörenden Arbeiten ausgeführt, auch soweit sie die Eintragung in die Handwerksrolle erfordern.“

Publik gemacht hat das Urteil (Landgericht Berlin, AZ 16 O 423/16) Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation. Für die Kölner Kanzlei sitzt er in seinem Büro in Vancouver im US-Staat Washington. Gegenüber der LZ äußert er: „Das Anbieten nicht vorhandener Dienstleister ist klassisch wettbewerbswidrig und sollte auch aus Sicht des Verbraucherschutzes unterbunden werden.“ Gerade beim Angebot handwerklicher Leistungen sei eine Verfügbarkeit vor Ort entscheidendes Merkmal für die Dienstauswahl.

Fahrtkosten in der Rechnung als „überraschendes Element“

Lampmann: „Später in der Rechnung auftauchende Fahrtkosten sind dann ein ‘überraschendes’ Element. Hier wird effektive Hilfe und größte Flexibilität versprochen, ohne diese auch nur im Ansatz bieten zu können, da der Ansprechpartner vor Ort fehlt.” Falsche Angaben über den Standort seien für den Verbraucher erheblich und führen zu Entscheidungen, die entweder höhere Kosten oder geringere Qualität des Dienstes zur Folge haben. rast