Donnerstag , 22. November 2018
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Der Ergebnishaushalt der Stadt Lüneburg - aufgeteilt in Ausgaben und Einnahmen: Größter Kostenfaktor ist der Bereich Soziale Hilfe, bei den Einnahmen sind es Steuern und Umlagen. (Grafik: meiferts)

Das 280-Millionen-Euro-Ding

Lüneburg. Die Vorgabe des Landes, einen ausgeglichenen Haushalt für 2018 vorzulegen, hat die Stadt Lüneburg erzielt. Unterm Strich weist er im Ergebnishaushalt fürs laufende Verwaltungsgeschäft ein Plus von rund 2,8 Millionen Euro aus. Einnahmen in Höhe von 279,3 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 277,5 Millionen gegenüber. Überschwengliche Freude ließ Kämmerin Gabriele Lukoschek aber nicht aufkommen. Denn trotz der positiven Zahlen reichen die Überschüsse nicht aus, um die seit Jahren stagnierenden Kassenkredite abbauen zu können. Der Rat votierte mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und SPD für den Etat 2018, die Linke und die AfD stimmten dagegen. Einstimmig wurden Änderungsanträge der Jamaika-Gruppe und der SPD abgesegnet.

Steuereinnahmen so hoch wie noch nie

„Wir hatten noch nie so hohe Steuereinnahmen“, sagte die Kämmerin eingangs. Der Grund: Die gute konjunkturelle Lage, durch die zum Beispiel die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, aber auch die örtlichen Steuern gestiegen seien. Besonders die Gewerbesteuer mit 49,5 Millionen Euro sei eine wesentliche Säule des Haushalts. Allerdings sei mit den höheren Einnahmen auch ein Sinken der Schlüsselzuweisungen um 3,4 Millionen Euro verbunden.

Auf der anderen Seite sind aber auch die Aufwendungen nach oben gegangen. „Die Personalkosten liegen um rund 4,8 Millionen Euro über dem Ansatz von 2017. Etwa 1,1 Millionen Euro gehen zurück auf Tariferhöhungen und rund 2,3 Millionen Euro auf die Schaffung neuer Stellen.“ Die „relevanteste“ Auszahlung sei aber die Kreisumlage. Obwohl im Kreishaushalt beschlossen wurde, den Hebesatz um einen Punkt zu senken, kommt es für die Stadt dicke: „Von den insgesamt fast 103 Millionen Euro zahlen wir rund 49,5 Millionen Euro, das sind noch einmal 3,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.“ Von einem „Weihnachtsgeschenk“ könne man da nicht sprechen. „Es ist unser Geld, das wir hier geschenkt bekommen“. Und während der Landkreis jubele, dass Altdefizite abgebaut wurden, die Liquiditätskredite bald vollständig getilgt sein sollen, müsse die Stadt noch viele Anstrengungen unternehmen.

31,6 Mio. für Investitionen

Zwar erfülle die Stadt den Entschuldungsvertrag mit dem Land hinsichtlich des ausgeglichenen Haushaltes, der Deckelung der freiwilligen Leistungen unter 3 Prozent sowie der Einnahmen durch Steuererhöhung. „Aber wir sind auch angehalten, im Ergebnishaushalt höhere Überschüsse zu erzielen, um Fehlbeträge abzubauen und eine höhere Liquidität zu erwirtschaften, damit die Kassenkredite sinken.“ Zwar habe man Altfehlbeträge abgebaut, aber es stehen noch Fehlbeträge in Höhe von rund 42 Millionen Euro in der Bilanz. Selbst das Plus aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 8 Millionen Euro reicht nicht aus, um die Tilgung der laufenden Kredite zu bedienen. Im Ergebnis führt das zu einem Minus von rund 800 000 Euro, das einen Abbau der Kassenkredite verhindere. Eine Kehrtwende sei nur durch strenge Haushaltsdisziplin und Ausschöpfung der Einnahmesituation zu schaffen. Ferner sollen Kredite erst zeitnah zum Projektbeginn aufgenommen werden.

Eckdaten des Etats

Einnahmen: 279,3 Millionen Euro
Ausgaben: 277,5 Millionen Euro
Jahresergebnis: 2,8 Millionen Euro
Investitionen: 31,6 Millionen Euro
Kreditaufnahme: 17 Millionen Euro
Netto-Neuverschuldung: 8,3 Millionen Euro
Liquiditätssaldo: – 783 600 Euro

Trotz der anhaltend schwierigen Haushaltslage will die Stadt kräftig investieren und 31,6 Millionen Euro in die Hand nehmen. Dickster Batzen sind Baumaßnahmen. Priorität bilden die beiden Bildungsfonds mit Investitionen in Schulen, Kitas sowie in Verkehrsin­frastruktur. Kredite in Höhe von 17 Millionen Euro werden benötigt, die zu einer Netto-Neuverschuldung von rund 8,3 Millionen Euro führen.

„Unser Schuldenstand wird zwangsläufig weiter steigen“, sagte Lukoschek, die sich daher mehr Unterstützung von Bund, Land und Landkreis erhofft. Mit dem Landkreis gelte es, über eine weitere Absenkung der Kreisumlage sowie über eine dauerhafte Kostenbeteilung im Bereich der Kitas und eine gemeinsame Finanzierung der Integrationsaufgaben zu verhandeln. Vom Land erhofft sie sich höhere Schlüsselzuweisungen und Unterstützung beim Abbau des Investitionsstaus. Vom Bund Investitionszuschüsse, „die helfen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“.
Die hohe Belastung durch die Kreisumlage beklagte auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge. „Unser Ziel muss sein, selbst über unser Geld verfügen zu können. Und das geht nur als kreisfreie Stadt.“

Stimmen aus den Ratsfraktionen:

Michèl Pauly (Die Linke)

Vor einem Jahr hat sich der Rat auf den schwierigen Weg gemacht, den Parkraum auf den Sülzwiesen zu bewirtschaften. Motorisierten Individualverkehr unattraktiver machen, Fahrradwege und ÖPNV stärken. Das wäre ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Politik, würde es nicht von der Verwaltungsspitze hintertrieben. Das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik bildet dieser Haushalt.

Wo ausnahmsweise mehr Mittel sind, wird dauerhaft der Zuschuss im Marketing erhöht. Eine freiwillige Leistung, um die auch Vereine und Verbände ringen, die regelmäßig leer ausgehen. Nur wer schon hat, dem wird gegeben.

Die Kinderbetreuungskosten bleiben so hoch wie in kaum einer anderen Stadt. Statt bewusst mal kleinteilig zu investieren, wird investiert, wo Fördermittel locken, auch wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis wie beim Fahrradparkhaus aus den Fugen gerät.

Mit weniger Mitteln könnten wir in einem Jahr an allen Veranstaltungsorten freies WLAN herstellen. Das wäre eine spürbare Investition in den Standort Innenstadt – doch da ringen wir um einige Tausend Euro vergebens. Diesem Haushalt können wir daher heute nicht zustimmen.

Niels Webersinn (CDU)

Mit dem Haushalt 2018 und unserem Änderungsantrag schaffen wir es, mit der Verwaltung eine gute Balance zwischen der Fortentwicklung der Stadt vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt und einem schonenden Umgang mit den knappen Finanzen vorzulegen.

Die Entwicklung des letzten Jahres zeigt, dass man gemeinsam zum Wohle der Stadt handeln kann, wenn man egoistische Sichtweisen in der Politik über Bord wirft und bereit ist, sich auf ehrliche Gespräche einzulassen, die Kompromisse zum Wohle Lüneburgs als Ziel haben. Zugleich sind uns mit diesem Haushalt erneut Grenzen gesetzt: Die tatsächliche finanzielle Kraft der Stadt können wir nicht zum Wohle unserer Bürger nutzen, da durch die zahlreichen Umlagen, angefangen bei der Gewerbesteuer für den Aufbau Ost, die vorhandenen Mittel abgeschöpft werden.

Daher können wir auch erst 2020 in die aktive Schuldentilgung einsteigen. Die Stadt benötigt eine Strategie mit dem Stadtentwicklungsplan, um ihre positive Entwicklung zu lenken. Trotzdem liegen viele Probleme vor uns, die wir lösen müssen, beispielsweise die Ärzteversorgung.

Klaus-Dieter Salewski (SPD)

Seit Oktober hat es zwischen unserer Fraktion und der Verwaltung einen intensiven Diskussionsprozess zum Haushaltsplan gegeben. Hierbei ist deutlich geworden, dass trotz einer leichten Verbesserung der Einnahmesituation im laufenden Jahr und planerisch für 2018 die Finanzsituation der Stadt angespannt bleibt.

Wir müssen auch auf die Ausgaben schauen und hier an erster Stelle auf die Kreisumlage. Für die Zukunft erwarten wir hier eine deutliche weitere Senkung. Der aktuelle Entwurf setzt die richtigen Schwerpunkte, zuallererst die investiven Maßnahmen aus den Bildungsfonds I und II. Hier wird in die Zukunft unserer Kinder investiert. Weitere wichtige Bereiche sind der Wohnungsbau und die Infrastruktur, unter anderem Straßen und Radwege sowie Bushaltestellen.

Des Weiteren die intensive Begleitung der Geflüchteten bei der Integration in unsere Gesellschaft. All diese Aufgaben erfordern einen erhöhten Aufwand beim Personal und den Finanzmitteln, die wir mit diesem Entwurf zur Verfügung stellen. Für 2018 gibt es noch viele Unbekannte, hier schauen wir konkret nach Berlin und Hannover.

Frank Soldan (FDP)

Wir halten den Haushaltsplan zumindest in großen Teilen für plausibel. Er erfüllt die Vorgaben des Zukunftsvertrages, auch wenn dies im Wesentlichen Folge der aktuellen Niedrigzinsen, der Senkung der Kreisumlage sowie der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und nicht gezielter Strukturveränderungen im Haushalt ist. Die für uns wichtigen Bereiche Bildung, Kultur und Sport sind ausreichend berücksichtigt.

Vor allem das auf unser Betreiben nun vorgesehene Stadtentwicklungskonzept wird eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Unbefriedigend ist, dass auch diesmal die Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit die Tilgungskosten für Kredite nicht decken. Dadurch entsteht 2018 eine Lücke von 1,1 Millionen Euro.

Dass diese sich nach jetzigem Kenntnisstand 2019 auf 5,7 Millionen erhöht, zeigt, wie weit wir noch von einem gesunden Haushalt entfernt sind. Trotz derzeit ungewöhnlich hoher städtischer Einnahmen muss die Nettoneuverschuldung noch bei 8,7 Millionen Euro liegen, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und Verkehrsinfrastruktur getätigt werden können.

Prof. Dr. Gunter Runkel (AfD)

Trotz außerordentlich guter Rahmenbedingungen muss die Stadt alle Investitionen vollständig auf Kredit finanzieren, da keine Rücklagen vorhanden sind. Lobenswert sind die dringend benötigten und überfälligen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Für falsch halten wir, dass die freiwilligen Leistungen weiter steigen. Diese müssen eingefroren werden.

Ein großes Problem, aber kein nennenswerter Einfluss seitens der Stadt, ist das Arbeitslosengeld II. Die Kosten sind hoch, die Integrationserfolge niedrig. 30 Prozent der erwerbsfähigen Ausländer und mehr als 71 Prozent der ausländischen Kinder im Kreis Lüneburg leben von Sozialhilfe. Vergleichszahlen: 5,7 Prozent der erwerbsfähigen Deutschen und 10,5 Prozent der deutschen Kinder (aktuelle Zahlen des Jobcenters).

Gelungene Inte­gration sieht anders aus. Inte­gration heißt auch, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Stadt hätte Stellschrauben, auch wenn diese klein sind, um die Ausgaben nicht so stark steigen zu lassen und das Liquiditätssaldo ins Plus zu drehen. Da dieses nicht vollzogen wird, lehnt die AfD den Haushalt ab.

Ulrich Blanck (Grüne)

Kassenkredite schaffen keine Vermögenswerte. Für viele Hauptverwaltungsbeamte sind sie interessant, weil man die Kosten politischer Entscheidungen vor den Bürgern verstecken und in die Zukunft verschieben kann. Die angesammelten Lasten werden folgenden Generationen aufgebürdet, ohne dass diesen aus der Verschuldung ein Vorteil erwächst.

Die Verwaltung plant mit einer unveränderten Kassenkreditlinie von 110 Millionen Euro, einer um 3,4 Millionen erhöhten Kreditaufnahme von 17,1 Millionen und einer auf 8,4 Millionen gestiegenen Nettoneuverschuldung. Wir können noch so sparen, wenn es nicht gelingt, die Kassenkredite zu minimieren, fährt der Haushalt gegen die Wand. Es ist Zeit, zu überlegen, wie das zu vermeiden gelingen kann.

Der, zumindest teilweise, Verkauf von nicht zwingend nötigen Beteiligungen darf kein Tabu sein. Noch können wir Erlöse generieren; steigen erst die Zinsen, wird man nur noch davon sprechen, das Ratssilber zu verscherbeln, sei es auch die gleiche Tat. Wir borgen von der Zukunft, um die Schulden aus der Vergangenheit zu bezahlen – das müssen wir ändern, bevor es zu spät ist.

Von Antje Schäfer und Ulf Stüwe

2 Kommentare

  1. Interssante Zahlen der AfD. Leider werden die nicht weiter von den Abgeordnenten der Stadt kommentiert.

    • Die Zahlen sind ohne jede Aussagekraft, da von Runkel nur mit relationalen ohne absolute Vergleichswerte hantiert wird. Handelt es sich hier um hundert, dort um hunderttausend Kinder, sind 71% verschwindend wenig, nämlich 71 Kinder, aber 10, 5 % eine gigantische Zahl, nämlich 10.500 Kinder. Usw. Runkel will nicht informieren, sondern agitieren.