Donnerstag , 15. November 2018
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Die Lüwobau bekommt ein neues Domizil in Oedeme. Die Stadt hält 94 Prozent an der Gesellschaft. Ein Verkauf von Anteilen könnte Geld in die Kasse von Kämmerin Gabriele Lukoschek spülen. (Foto: t&w)

Soll die Stadt ihr „Tafelsilber“ auf den Markt werfen?

Lüneburg. Schulden abbauen und Kassenkredite fürs laufende Verwaltungsgeschäft reduzieren, das erwartet das Land von der Stadt Lüneburg mit Blick auf den Entsch uldungsvertrag. Letztmalig deutlich gemacht hatte das die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Etats 2017 im Juli. Die Minimierung der Kassenkredite stellte Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck dann im Dezember in den Mittelpunkt seiner Rede zum Etat 2018. Sein Vorschlag, zumindest über einen teilweisen Verkauf von städtischen Beteiligungen nachzudenken, stößt der SPD schwer auf. Da würde Tafelsilber verscherbelt. Blanck hingegen sieht in einem Teilverkauf die Möglichkeit, die Kreissiedlungsgesellschaft schneller mit Leben zu füllen.

Die Stadt hatte 2012 im Rahmen des Entschuldungsvertrags 70 Millionen Euro zum Abbau von Kassenkrediten bekommen, sodass sie auf 95 Millionen gesenkt werden konnten. Die maximale Kreditlinie, also sozusagen der Dispo, lag in den vergangenen Jahren bei 110 Millionen, im laufenden Jahr sind es 107 Millionen. Hannover bemängelte bei der Etatgenehmigung 2017, dass die Kassenkredite Ende 2016 bei 95,6 Millionen Euro lagen. Obwohl die Stadt entschuldet wurde, sei dies der zwölfthöchste Wert in Niedersachsen.

Haushalt fährt sonst irgendwann gegen die Wand

Wenn man weiter so auf Pump lebe, fahre der Haushalt gegen die Wand, mahnte Blanck und brachte die städtischen Beteiligungen ins Spiel.

Ein „Verkauf von Tafelsilber“ sei ein Vorschlag aus der grünen Mottenkiste, den diese schon vor 15 Jahren gemacht hätten, kritisiert SPD-Chef Klaus-Dieter Salewski. Zur dauerhaften Entschuldung der Stadt trage das nicht bei. Im Gegenteil: Es schwäche Einnahmemöglichkeiten und privatisiere wichtige Pfeiler öffentlicher Daseinsvorsorge. „Das ist mit uns nicht zu machen. Wehret den Anfängen.“

Außerdem erwirtschafteten die städtischen Beteiligungen wie an der Sparkasse, der Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft (Lüwobau), dem Städtischen Klinikum, dem Kurzentrum und an der Psy­chiatrischen Klinik „Überschüsse, die deren Eigenkapitalquote stärken oder zur Finanzierung von Investitionen benötigt werden“, sagt Salewski. Sie würden wichtige Funktionen erfüllen, die in öffentlicher Hand bleiben müssten.

Lüwobau soll den Mietanstieg dämpfen

Die Lüwobau zum Beispiel sei unverzichtbar, um explodierenden Mieten entgegenzuwirken und „Wohnungen für die Mitte der Gesellschaft zu schaffen“. Beim Verkauf von Anteilen der Gesellschaften würden die neuen Gesellschafter auch Ausschüttungen erwarten. „Dies würde letzlich zu Lasten von Mietern und Mitarbeitern gehen.“ Gleichwohl sei der SPD bewusst, dass der Rahmen der Kassenkredite gesenkt werden müsse. Bund und Land seien gefordert, „die an uns übertragenen Aufgaben in vollem Umfang zu bezahlen“. Außerdem müsse die Kreisumlage weiter gesenkt werden. Forderungen, die wiederholt schon aus dem Rathaus kamen.

Salewski habe ihm wohl nicht richtig zugehört, mutmaßt Blanck. „Weder habe ich den Verkauf der Lüwobau, der Sparkasse oder die Privatisierung des Klinikums gefordert. Herr Salewski betreibt unnötig Panikmache auf dem Rücken der Mitarbeiter der Gesellschaften.“ Blanck stellt klar: „Ich habe gesagt, es ist an der Zeit zu überlegen, wie es gelingen kann, die Kassenkredite zu minimieren. Der, zumindest teilweise, Verkauf von nicht zwingend nötigen Beteiligungen darf kein Tabu sein.“

Landkreis könnte als Gesellschafter einsteigen

Es könnte, müsse aber nicht sein, dass beispielsweise die Beteiligung der Stadt an der Lüwobau von 94 Prozent auf 80 sinken könnte und damit Millionenschulden getilgt werden. „Auch wäre es denkbar, den Landkreis zu fragen, ob er nicht als Gesellschafter einsteigen möchte.“ Bekanntlich sei die Kreissiedlungsgesellschaft 2016 beschlossen worden, dafür auch Geld im Etat des Kreises eingestellt. Doch bisher hat noch keine Gemeinde Interesse an der Umsetzung von Projekten bekundet.

„Würde der Kreis bei der Lüwobau einsteigen, wäre das ein Signal für eine künftig bessere gemeinsame Planung der Wohnungsbaupolitik und möglicherweise ein zusätzliches Instrument, um explodierenden Mieten entgegenzuwirken“, meint Blanck, der erneut deutlich macht: „Noch sind wir in der Situation, gezielt Erlöse generieren zu können. Steigen erst die Zinsen, wird man nur noch davon sprechen, das Ratssilber zu verscherbeln, sei es auch die gleiche Tat.“ In den USA gebe es erste Anzeichen für eine Zinswende, die irgendwann die Eurozone erreichen. „Ulrich Mädge mag vielleicht dann nicht mehr im Amt sein, aber dem Rat fallen dann die Versäumnisse aus der Vergangenheit auf die Füße.“

Von Antje Schäfer