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Symbolbild: A/be

Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Lüneburg. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Geklagt hatte eine Hartz- IV-Empfängerin, die ein Berufliches Gymnasium Technik besucht. In erster Instanz am Sozialgericht Lüneburg war sie noch unterlegen. Nun bekam sie Recht: Das Jobcenter muss ihr 135,65 Euro für Schulbücher zahlen, die ihr nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit von der Schule leihweise zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner, wie von der Schülerin gefordert, muss das Jobcenter indes nicht übernehmen – die sind laut Urteil durch die Schulbedarfspauschale abgedeckt. Das Jobcenter kann allerdings noch in die Revision gehen. rast

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