Aktuell
Home | Lokales | Geschacher um Kindergarten-Kosten
Bei den Verhandlungen um die Gebührenfreiheit im Kindergarten geht es um mehr als Spielgeld. Das Land rechnet derzeit mit einem Eigenanteil von 570 Millionen Euro. (Foto: t&w)
Bei den Verhandlungen um die Gebührenfreiheit im Kindergarten geht es um mehr als Spielgeld. Das Land rechnet derzeit mit einem Eigenanteil von 570 Millionen Euro. (Foto: t&w)

Geschacher um Kindergarten-Kosten

Lüneburg. Jetzt heißt es nachrechnen, wer nun draufzahlen müsste: Das Zwischenergebnis der Verhandlungen über die Gebührenfreiheit in Kindergärten stößt im Landkreis Lüneburg auf ein geteiltes Echo. Auf einem richtigen Weg wähnt sich Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetags am vergangenen Freitag mit am Verhandlungstisch saß.

Im Kultusministerium in Hannover hatten sich die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land auf einen Systemwechsel bei der Kindergarten-Finanzierung im Grundsatz geeinigt (LZ berichtete). Gellersens Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers bereitet das Zwischenergebnis Bauchschmerzen: „Gestern standen wir kurz vorm Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter …“ Ähnlich sieht das Bardowicks Verwaltungschef Heiner Luhmann.

Keine pauschalen Monatssätze

Angst und Bange hatte den Kommunen zuvor der Vorschlag des Landes gemacht, die wegfallenden Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr mit pauschalen Monatssätzen für die Kommunen auszugleichen. Dabei hätten viele Kommunen definitiv draufzahlen müssen. Davon ist man nun abgerückt. Doch mit dem angedachten Systemwechsel könnte es für manche Kommunen noch schlimmer kommen.

Laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne wolle das Land nach Übereinkunft mit den kommunalen Spitzenverbänden grundsätzlich die Finanzhilfen für die Personalausgaben in den Kindergärten erhöhen. Und zwar von derzeit 20 Prozent auf 52 Prozent. Tonne sagt: „Ich glaube, das ist ein sehr gutes Ergebnis für beide Seiten.“ Doch auch Gellersens Verwaltungschef Röttgers hat schon mal nachrechnen lassen und sagt: „Wir kommen vom Regen in die Traufe.“

Im Berechnungsjahr 2016 hatte Gellersen für seine Kindergärten schon 1,65 Millionen Euro aus dem eigenen Steuersäckel zu bezahlen. Mit den Pauschalen wäre noch einmal ein Minus von 220 000 Euro dazugekommen. Doch mit dem zuletzt angedachten Modell würden es noch mehr Miese. „Nach unseren Berechnungen würde sich das zusätzliche Defizit um noch einmal mehr als 100 000 Euro erhöhen auf 334 000 Euro.“

Ähnlich düster sieht es in Bardowick aus. Dort hat Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann das zunächst nur für den Domflecken Bardowick kalkulieren lassen: „Nach überschlägigen Berechnungen würde sich unser Defizit im Flecken von 200 000 Euro auf 340 000 erhöhen. Die Personalkostenerstattung nach altem Muster müsste nicht 52 Prozent, sondern 90 Prozent betragen.“

Doch während das Land offenbar davon ausgeht, dass es mit 52 Prozent der Personalkosten die wegfallenden Elternbeiträge hinreichend kompensiert, macht auch Luhmann auf ein wesentliches Problem aufmerksam: „Die Finanzhilfe bezieht sich nicht auf Halbzeit- und Springerkräfte.“ Und während beispielsweise der Niedersächsische Städtetag als politisches Ziel ausgegeben hat, dass das Land zwei Drittel der Personalkosten tragen soll, spricht Luhmann wie andere seiner Amtskollegen von zwei Dritteln der Gesamtkosten, die wünschenswert wären.

Jetzt wird gerechnet

Derzeit ermitteln die kommunalen Spitzenverbände, wie sich der Systemwechsel bei den Kommunen in der Summe auswirken würde, um das in der nächsten Verhandlungsrunde auf den Tisch zu bringen. Auch Härtefälle sollen behandelt werden.

Oberbürgermeister Mädge hat als Mit-Verhandler die Atmosphäre am vergangenen Freitag als gut empfunden. Er begrüßt „das Bemühen des Landes, einen fairen Kompromiss zu erzielen. Am Ende kommt es darauf an, den Personalkostenanteil des Landes von 52 Prozent im Kindergarten so zu steigern, Teilzeit- und Vertretungskräfte mit eingerechnet, dass wir als Kommune am Ende nicht draufzahlen. Auch über Qualität wird noch zu reden sein. Am Freitag geht es weiter!“

Von Dennis Thomas

One comment

  1. Es bleibt zu hoffen, dass nicht das Gehalt der Erzieherinnen darunter leiden muss. Sie sind ohnehin unterbezahlt für ihre gesellschaftlichen und persönlichen Leistungen.