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Barrierefrei sieht anders aus: Auch die Haltestelle an der Bardowicker Straße in Lüneburg soll in diesem Jahr umgestaltet werden. (Foto: be)

„2050 sind wir damit durch“

Lüneburg. Das Programm ist ehrgeizig. Nur noch vier Jahre verbleiben der Stadt, sämtliche ihrer 340 Bushaltestellen in der Stadt auf Barrierefreih eit umzurüsten. So will es das Personenbeförderungsgesetz. Gut zwanzig Prozent ihrer Haltestellen hat Lüneburg bislang geschafft, acht sollen in diesem Jahr folgen. Doch nicht nur der Zeitplan wirft Fragen auf, auch die Finanzierung stellt eine echte Herausforderung dar.

Stadt muss selbst 3,4 Millionen Euro aufbringen

„Ich freue mich, dass in die Region Lüneburg im Jahr 2018 eine Fördersumme in Höhe von 454 000 Euro für die Grunderneuerung von 33 Bushaltestellen fließt“, teilt die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers mit. Alle von Lüneburg, Adendorf, Reppenstedt, Deutsch Evern, Melbeck und Südergellersen angemeldeten, förderfähigen und baureifen Projekte hätten berücksichtigt werden können. Danach darf allein Lüneburg in diesem Jahr mit 132 000 Euro rechnen, Geld, das von den 156 Millionen Euro stammt, die das Land in diesem Jahr als Mittel des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse den Gemeinden ausschüttet.

Was als großzügige Geste daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als millionenschwere Verpflichtung – auch zu Lasten Lüneburgs. Denn für den barrierefreien Umbau ihrer 340 Haltestellen muss die Stadt – bei Umbaukosten von rund 25 000 Euro pro Haltestelle – etwa 8,5 Millionen Euro in die Hand nehmen. Zwar können davon bis zu 75 Prozent beim Land als Fördermittel beantragt werden, doch erreicht wird diese Höchstquote in der Regel nicht. „Bei der Schlussabrechnung werden immer wieder Positionen als nicht förderwürdig gestrichen“, sagt Michael Thöring, bei der Stadt für ÖPNV und Verkehr zuständig. Unter dem Strich komme daher lediglich eine Förderquote von rund 60 Prozent heraus, „der Rest sind Eigenmittel“ – in Summe stattliche 3,4 Millionen Euro für die hoch verschuldete Stadt.

Wie Lüneburg die Mammutaufgabe bis 2022 stemmen soll – bis dahin müssen sämtliche Haltestellen laut Personenbeförderungsgesetz umgerüstet sein –, ist der Stadt ein Rätsel. „Wir sind seit 2007 dabei und haben bis jetzt 20 Prozent geschafft“, sagt Thöring. Doch nicht etwa Schlendrian ist der Grund für das mühsame Vorankommen, die Stadt darf nicht mehr als acht Förderanträge für die Umrüstung ihrer Bushaltestellen pro Jahr stellen, so geben es die Förderrichtlinien des Landes vor. Thöring: „Rein rechnerisch sind wir Mitte 2050 damit durch.“

Vereine und Verbände könnten zu kurz kommen

Nicht ganz so dramatisch sieht es in kleineren Gemeinden aus, aber auch dort tickt die Uhr. Adendorf etwa hat erst jetzt mit der Erneuerung seiner rund 50 Bushaltestellen begonnen, auch die Gemeinde darf nur maximal acht Haltestellen pro Jahr erneuern und wird den Zeitplan ebenfalls nicht einhalten können. „Das ist ein anspruchsvolles Programm“, sagt Bürgermeister Thomas Maack. Zumal es nicht die einzigen Belastungen sind, die derzeit von Bund oder Land den Kommunen auferlegt werden. „Wir müssen die Kosten für die Inklusion und nun wohl noch zusätzliche Kosten für die geplante Beitragsfreiheit in den Kitas schultern. Da kommt viel zusammen.“ Er warnt davor, die Kommunen zu überfordern: „Wenn immer mehr von uns getragen werden muss, könnte dies irgendwann zulasten der Vereine und Verbände gehen.“

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge hält sich da eher bedeckt: „Beim Umbau an Bushaltestellen haben wir das Interesse, dass die Fußwege, die Bordsteine und die Straßen gleich mit in Ordnung gebracht werden. Deswegen sind wir bereit, hier zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.“

Zwar haben die Kommunen wohl nichts zu befürchten, wenn sie bis Ende 2021 mit ihrem Programm nicht durch sind, ob es dann aber weiter Fördermittel gibt, steht noch in den Sternen. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Grundlage für die Förderung, läuft 2019 aus. „Wir wollen es aber verlängern“, sagt Schröder-Ehlers.

Das bekommen Kommunen maximal

  • Stadt Lüneburg (8 Haltestellen): 132 000 Euro
  • Adendorf (8 Haltestellen): 73 999 Euro
  • Deutsch Evern (6 Haltestellen): 42 750 Euro
  • Melbeck (3 Haltestellen): 41 250 Euro
  • Reppenstedt (4 Haltestellen): 77 550 Euro
  • Südergellersen (4 Haltestellen): 87 000 Euro

Von Ulf Stüwe

2 Kommentare

  1. Die Stadt gibt einem Gebäude Eigentümer vor wann er was zu erledigen hat in einer vorgeschriebenen Zeit echt in Zukunft locker bleiben und sagen nö erst in Jahrzehnten zu erledigen.

  2. 10.000 EUR durchschnittlich um eine Bushaltestelle barrierefrei zu machen?

    Bezahlen die verantwortlichen Entscheider für ihre privaten Projekte auch so viel?