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Auch das Lüneburger Landgericht, hier die 2. große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Volker Heintzmann, hat Daten für den Strafkammerbericht erhoben und zur Auswertung an das Oberlandesgericht Celle weitergegeben. (Foto: be)
Auch das Lüneburger Landgericht, hier die 2. große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Volker Heintzmann, hat Daten für den Strafkammerbericht erhoben und zur Auswertung an das Oberlandesgericht Celle weitergegeben. (Foto: be)

Prozesse erfordern mehr Aufwand

Lüneburg. Es war der 195. Prozess­tag, an dem die 1. große Strafkammer am Landgericht Lüneburg am 7. Dezember 2017 die Urteile gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Russen-Mafia verkündete. Es war ein umfangreiches Verfahren, in dem unzählige Zeugen gehört wurden und alleine rund 600 000 Telefonmitschnitte ausgewertet wurden. Es war das zweitlängste Verfahren am Landgericht nach dem Prozess gegen den ehemaligen KZ-Kommandanten Horst Czerwinski, der 1989 nach vier Jahren Verfahrensdauer wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Auf der anderen Seite gibt es Prozesse, die schnell vom Richtertisch sind wie der gegen den 23-Jährigen, der mit einem 25 Zentimeter langen Klappmesser am Stint auf einen Türsteher eingestochen hatte. Wegen versuchten Mordes erhielt er am 3. Januar 2018 zwölf Jahre Haft, das Urteil wurde von der 4. großen Strafkammer bereits am Vormittag des zweiten Prozesstages gesprochen. Fünf Jahre lang, von 2009 bis 2014, haben 22 deutsche Landgerichte, darunter das Lüneburger, Daten von mehr als 11 000 Strafverfahren erhoben, die das Oberlandesgericht (OLG) Celle ausgewertet hat. Der jetzt veröffentlichte „Strafkammerbericht“ von Dr. Sabine Ferber fasst die Ergebnisse der Erhebung auf 177 Seiten zusammen.

Bei U-Haft geht es schneller

Die Ergebnisse können laut OLG-Sprecherin Jessica Laß auch im Reformprozess des Strafverfahrensrechts genutzt werden: „Es ist aber kein Ranking, wer schneller oder langsamer arbeitet. Wir haben den Gerichten zugesagt, dass wir die Daten anonymisieren. Detaillierte Zahlen gibt es also auch für Lüneburg nicht.“ Dennoch gibt es interessante Werte, die Trends erkennen lassen.

Sitzt ein Angeklagter nicht in Untersuchungshaft, dauert es laut Dr. Ferber vom Eingang der Anklage bis zum Urteil mit 300 Tagen durchschnittlich doppelt so lange wie bei Verfahren, bei denen sich der Angeklagte in U-Haft befindet: „Die durchschnittliche Anzahl der Hauptverhandlungstage in Haftsachen vor den allgemeinen Strafkammern – dazu zählen nicht die Schwurgerichte – stieg im Erhebungszeitraum von 4,7 auf 5,2 Tage.“

Dabei setzen die Landgerichte auf mehr Richter: Der Anteil der Haftsachen, die vor den allgemeinen Strafkammern in einer Kammerbesetzung mit nur zwei statt drei Berufsrichtern verhandelt wurden, ist von 2009 bis 2014 kontinuierlich und erheblich von 79 auf 49 Prozent gesunken. Gleiches gilt für die Nichthaftsachen: Dort sank der Anteil der in Zweierbesetzung verhandelten Verfahren von 84 auf 64 Prozent.

Viele Zeugen

Verteidiger greifen gerne mal auf das Rechtsmittel des Befangenheitsantrags zurück, in dem sie einzelne Richter, Schöffen oder eine ganze Kammer ablehnen. Dazu sagt OLG-Sprecherin Jessica Laß: „Bei einzelnen Gerichten liegt der Anteil an Haftverfahren, in denen Befangenheitsanträge gestellt werden, bei über zehn Prozent. Jeder Befangenheitsantrag löst ein zeitaufwändiges Prozedere aus.“

Ein weiteres Ergebnis nennt Jessica Laß: „In Haftsachen vor allgemeinen Strafkammern und dem Schwurgericht ist der Anteil an kleinen Verfahren mit geringem Aktenumfang von 54 auf 37 Prozent gesunken, während der Anteil von umfangreichen Verfahren von 16 auf 24 Prozent gestiegen ist. Dabei gibt es allerdings zwischen den einzelnen Gerichten große Unterschiede.“

Bei der Wahrheitsfindung setzen die Landgerichte verstärkt auf Zeugen: Gestiegen von 28 auf 37 Prozent ist der Anteil von Verfahren mit mehr als elf Zeugen pro verhandeltem Haftverfahren vor den Strafkammern und Schwurgerichten.

  • „Strafkammerbericht“, 177 Seiten, Dr. Sabine Ferber, erschienen im Nomos Verlag, ISBN 978-3-84872728-5, 69 Euro.
Zur Person

Dr. Sabine Ferber


Seit 2016 ist die Autorin Dr. Sabine Ferber als Strafrichterin am Oberlandesgericht in Celle, seit 2017 als Vorsitzende Richterin tätig und war mehr als zehn Jahre auch mit Aufgaben der Justizverwaltung befasst. Sie hat die Erhebung der Daten mitkonzipiert und begleitet, war maßgeblich an ihrer Auswertung beteiligt. Die 48-Jährige ist auch in Lüneburg bekannt, am hiesigen Landgericht war sie von 2004 bis 2006 als Strafrichterin aktiv. Darüber hinaus engagierte sie sich für den Opferschutz, war Vorsitzende des Lüneburger Vorstands der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen.

Von Rainer Schubert