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Auf der Höhe errichtet die Lüwobau ein neues Verwaltungsgebäude. Foto: t&w
Auf der Höhe errichtet die Lüwobau ein neues Verwaltungsgebäude. Foto: t&w

Grüne sprechen von Denkverbot

Lüneburg. Rot sehen die Sozialdemokraten im Rat bei der Idee des grünen Fraktionschefs Ulrich Blanck, für den Schuldenabbau zumindest über den anteiligen Verkau f von städtischen Beteiligungen nachzudenken. „Diese Forderung hat uns aufgeschreckt, daher lautet unser Antrag ganz unmissverständlich: Der Verkauf von städtischen Beteiligungen wird ausgeschlossen“, machte Philipp Meyn in der Ratssitzung deutlich. Blancks Reaktion: „Das sieht für mich nach Denkverbot aus.“

Wie berichtet, hatte Blanck in seiner Rede zum Etat 2018 angemerkt, es müsse erlaubt sein, darüber zu reden, wie Kassenkredite nachhaltig abgebaut werden könnten. Wenn man so weiter auf Pump lebe, fahre man den Haushalt gegen die Wand. Im Rahmen seiner Überlegungen brachte er dann die Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft (Lüwobau) ins Spiel, an der die Stadt 92,03 Prozent der Anteile hält. Die könnten doch zum Beispiel auf 80 Prozent sinken, Anteile an den Landkreis verkauft werden, lautete Blancks Vorschlag. Das biete sich an, weil der Landkreis die Kreissiedlungsgesellschaft beschlossen habe. Würde der bei der Lüwobau einsteigen, ließe sich künftig besser eine gemeinsame Wohnungsbaupolitik umsetzen.

Gerade die Lüwobau stehe par excellence für die kommunale Daseinsvorsorge, schaffe in der Stadt bezahlbaren Wohnraum, sagte Meyn. Außerdem erwirtschafte diese Gesellschaft wie auch andere mit städtischer Beteiligung (die Stadt ist an 27 beteiligt) Überschüsse, die zur Erhöhung der Eigenkapitalquote der Gesellschaften eingesetzt würden, um somit die Investitionsfähigkeit zu stärken. Ein Verkauf würde diese Effekte schmälern. Oberbürgermeister Mädge habe sich nie von einer Privatisierungswelle anstecken lassen. Und das sei auch gut so, mit Blick zum Beispiel nach Dresden, wo so ein Deal fatale Folgen gehabt habe. Im Kommunalwahlkampf hätten die Grünen noch auf Plakaten für bezahlbaren Wohnraum plädiert, so Meyn, nun solle es der Lüwobau an den Kragen gehen, die genau diesen für die Stadt schaffe.

Blanck stellte klar: „Ich würde nie auf die Idee kommen, Anteile an der Lüwobau an einen privaten Investor verkaufen zu wollen.“ Er habe den Landkreis ins Spiel gebracht als „seriösen Partner“. Mit ihrem Antrag würde die SPD zum Ausdruck bringen: Da wird kategorisch nicht drüber nachgedacht. „Zu sagen: es wird nie und nimmer verkauft, geht aus meiner Sicht nicht.“

Für Birte Schellmann (FDP) steht fest: Aufgrund des Entschuldungsvertrags mit dem Land ist die Stadt zur weiteren Entschuldung verpflichtet. Es müssten konkrete Taten folgen. Dabei dürften Überlegungen auch vor dem Verkauf städtischer Beteiligungen nicht grundsätzlich halt machen. Allerdings stimme sie zu, dass solche, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienten, eher ausgeklammert gehörten. Aber nicht alle Gesellschaften dienten der Daseinsvorsorge. Bei der Lüwobau und dem Klinikum sehe sie es wie die SPD. Aber wenn es „notorische Verlustbringer gäbe, warum sollten die nicht gegebenenfalls verkauft werden?“ Jeder Verkauf müsse Individualentscheidung sein, genau abgewogen werden.

Ralf Gros (Grüne) forderte die SPD auf, ihren „pauschalen Antrag zurückziehen“. Es sei unerträglich, dass die SPD seiner Fraktion unterstelle, dass man gegen den Bau von Sozialwohnungen handele. Michèl Pauly (Linke) sieht es als richtig an, Unternehmen der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand zu behalten. Das gelte aber auch für die Bereiche Energie, Wasser oder Nahverkehr. Andererseits gebe es aber auch Gesellschaften wie die Marketing, die nichts mit Daseinsvorsorge zu tun hätten. Den „Entschuldungs-Fetischismus“ von Blanck teile er nicht. Kluge Investitionen seien wichtig.

Aus Sicht von Prof. Dr. Gunter Runkel (AfD) sollte die Stadt unternehmerisch tätig sein. „Privatisierungen für die Zukunft auszuschließen, halten wir nicht für richtig.“ Henrik Philipp Morgenstern (CDU) findet: „Es muss erlaubt sein zu denken. Aber man sollte nicht spekulieren.“ Bezüglich der notwendigen Entschuldung der Stadt richtete er den Blick auf die Kreisumlage, die der Landkreis senken müsse. Oberbürgermeister Ulrich Mädge trat der SPD-Fraktion zur Seite. Die Lüwobau solle im Rahmen des Wohnungsbauprogramms 350 bezahlbare Wohnungen bauen, und die wollten die Grünen nun schwächen. Die Fraktion spreche von Schuldenbau und fordere gleichzeitig ein Stadtentwicklungskonzept.

Weiter beraten wird das Thema im Wirtschafts- und im Finanzausschuss.

Von Antje Schäfer

Kurz und bündig

Beschlüsse des Rates

▶ Die Grundgebühr für Taxifahrten in der Nacht von 23 bis 6 Uhr wird pro Fahrt von 3 auf 5 Euro angehoben. Der neue Tarif trifft in Kürze in Kraft, nachdem laut Stadt noch Formalitäten erledigt worden sind.
▶ Mehrheitlich votierte die Politik für die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Bettensteuer.
▶ Die Neufassung der Wahlordnung der Seniorenvertretungen in der Stadt Lüneburg
▶ Die Satzung für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Grünband Innenstadt“
▶ Die Bildung des Integrationsbeirates bis 2022, inklusive Berufung der Mitglieder

2 Kommentare

  1. Norbert Kasteinecke

    Denkverbot?

    Geht es auch eine Nummer kleiner ?

  2. „Denkverbot“ -und das ausgerechnet von Grünen, die Andersdenkende niederbrüllen. Gut gelacht!

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